Freigelassen

Dem gewaltlosen politischen Gefangenen Hossein Ronaghi Maleki war etwa am 11. Juni krankheitsbedingt die linke Niere entfernt worden. Die Woche nach dem Eingriff hatte er auf der Intensivstation eines Krankenhauses verbracht, bevor man ihn wieder in Trakt 350 des Evin-Gefängnisses zurückverlegte. Schon in der Vergangenheit hatte sich Hossein Ronaghi Maleki mindestens vier Operationen unterziehen müssen. Ohne den jüngsten Eingriff wäre nach Amnesty International vorliegenden Informationen seine rechte Nierenfunktion womöglich dauerhaft eingeschränkt geblieben.

Hossein Ronaghi Maleki ist am 2. Juli 2012 gegen Zahlung einer Kautionssumme von 10 Billionen Rial (umgerechnet rund 663.000 Euro) aus der Haft entlassen worden. Der Blogger hatte sich seit Ende Mai aus Protest gegen die Weigerung der Behörden, ihm aus medizinischen Gründen Haftverschonung zu gewähren, im Hungerstreik befunden. Am 3. Juni war er in ein Krankenhaus eingeliefert worden.

Hossein Ronaghi Maleki war 2010 in einem unfairen Prozess zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Ihm war unter anderem "Mitgliedschaft in der [illegalen] Internet-Gruppe 'Iran Proxy’", "Verbreitung von systemfeindlicher Propaganda" und "Beleidigung des Religionsführers und des Präsidenten" zur Last gelegt worden. Die Vorwürfe stehen offenbar in Verbindung mit Artikeln, die er auf seinem Blog "14 Tir" veröffentlicht hat. Am 5. Juli 2012 verfasste er einen weiteren Blogbeitrag. Darin äußerte er sich mit den Worten: "Nachdem ich 32 Monate nichts in meinem Blog geschrieben habe, möchte ich mich – den Stift in der Hand – wieder zurückmelden. Mit geht es gut, weil meine Mutter nicht mehr weint und ihr Gesicht (vor Glück) wieder aufgeblüht ist."

Die Nierenerkrankung von Hossein Ronaghi Maleki ist möglicherweise auf Folter und anderweitige Misshandlungen zurückzuführen, denen der Blogger bei seiner ersten Festnahme ausgesetzt gewesen war. Während seines Prozesses im Jahr 2010 teilte Hossein Ronaghi Maleki dem Richter mit, er sei vor Eröffnung des Verfahrens im Gefängnis gefoltert worden. Der Richter erwiderte daraufhin, er habe "es verdient".

Vor der Nierenoperation hatte der Vater von Hossein Ronaghi Maleki mitgeteilt, sowohl der Amtsarzt als auch die Gefängnisärzte hätten zugunsten des Häftlings postoperative Versorgungsmaßnahmen angeordnet und unter anderem geraten, ihm in Übereinstimmung mit den Strafvollzugsvorschriften aus medizinischen Gründen Haftverschonung zu gewähren.

Amnesty International geht davon aus, dass Hossein Ronaghi Maleki allein deshalb zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden ist, weil er sein Recht auf freie Meinungsäußerung in friedlicher Weise wahrgenommen hat. Sollte er seine Haftstrafe fortsetzen müssen, würde Amnesty International ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen betrachten und sich für seine sofortige und bedingungslose Freilassung einsetzen.

Amnesty International erwartet, dass die von Hossein Ronaghi Maleki erhobenen Vorwürfe über Folterungen und anderweitige Misshandlungen unverzüglich und in unparteiischer Weise untersucht werden. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, müssen die für Übergriffe gegen Hossein Ronaghi Maleki Verantwortlichen unter Beachtung internationaler Standards für einen fairen Prozess vor Gericht gestellt werden.

Es sind derzeit keine weiteren Aktionen des Eilaktionsnetzes erforderlich. Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben. Amnesty International wird den Fortgang im Fall Hossein Ronaghi Maleki beobachten und bei Bedarf erneut für ihn tätig werden.