Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

Hungerstreikender in Gefahr

  • Israel und besetzte Gebiete
UA-152/2014
Index:
MDE 15/012/2014
13. Juni 2014

Herr ABDUL RAZEQ FARRAJ
und etwa 100 weitere Verwaltungshäftlinge, die sich im Hungerstreik befinden

für die Menschenrechte: © Amnesty Internationalfür die Menschenrechte: © Amnesty International

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0181 haben sich bereits eingesetzt.

Abdul Razeq Farraj, ein Palästinenser, der ohne Anklageerhebung in Haft gehalten wird, befindet sich im Hungerstreik. Sein Gesundheitszustand verschlechtert sich zusehends. Ebenso befinden sich noch etwa 100 weitere Verwaltungshäftlinge im Hungerstreik. Auch ihr Gesundheitszustand ist sehr schlecht. Die israelischen Behörden wollen die Gefangenen für ihre Proteste bestrafen, indem sie ihnen den Zugang zu ihren Rechtsbeiständen, Familien und unabhängiger ärztlicher Versorgung verweigern.

Abdul Razeq Farraj wurde am 25. Februar gegen 2 Uhr nachts in seiner Wohnung in Ramallah in den Palästinensischen Gebieten festgenommen. Ohne Vernehmung wurde ihm am folgenden Tag eine von einem Militärkommandanten ausgestellte sechsmonatige Haftanordnung übergeben. Sie läuft bis zum 24. August. Ein Militärrichter bestätigte die Anordnung am 4. März auf der Grundlage von "Geheiminformationen", die weder Abdul Razeq Farraj noch seine Rechtsbeistände sehen durften. Das von Abdul Razeq Farraj am 20. Mai gegen die Verwaltungshaft eingelegte Rechtsmittel wurde sechs Tage später zurückgewiesen. Sein Anwalt legte daraufhin am 29. Mai beim Obersten Gerichtshof Israels Rechtsmittel ein. Die Entscheidung darüber steht jedoch noch aus.

Am 30. April schloss sich Abdul Razeq Farraj einem Hungerstreik an, den über 125 Gefangene sechs Tage zuvor begonnen hatten. Sie forderten damit die israelischen Behörden auf, die Praxis der Verwaltungshaft zu beenden. Laut Angaben seiner Rechtsbeistände von der Menschenrechtsorganisation Addameer verlegte der israelische Gefängnisdienst (Israel Prison Service) Abdul Razeq Farraj in Einzelhaft, nachdem er seinen Hungerstreik begonnen hatte. Man verweigerte ihm Salz als Zugabe zu seinem Wasser - offenbar als Strafmaßnahme.

Seine Ehefrau Lamees hat Amnesty International gesagt, dass sie ihn lediglich einmal besuchen durfte, und zwar im April, bevor er seinen Hungerstreik begonnen hat. Seitdem hat die Familie ihn nicht mehr besuchen dürfen. Außerdem darf Abdul Razeq Farraj laut Angaben seiner Frau weder seine Rechtsbeistände noch unabhängige Mediziner_innen kontaktieren. Dadurch ist es für seine Familie sehr schwierig, Informationen über seinen Aufenthaltsort und seinen Gesundheitszustand zu erhalten.

SCHREIBEN SIE BITTE

FAXE UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Lassen Sie Abdul Razeq Farraj und alle weiteren Palästinenser_innen, die sich in israelischer Verwaltungshaft befinden, unverzüglich frei, sofern sie keiner international als Straftat anerkannten Handlungen angeklagt werden und Gerichtsverfahren erhalten, die den internationalen Standards für ein faires Verfahren in vollem Umfang entsprechen.
  • Ich bitte Sie eindringlich, Abdul Razeq Farraj sowie allen weiteren Häftlingen, die sich im Hungerstreik befinden, regelmäßigen Zugang zu Mediziner_innen ihrer Wahl zu gewähren, um die fachärztliche Betreuung zu gewährleisten, die notwendig ist. Die Behandlung darf nur mit informierter Zustimmung erfolgen. Die Mediziner_innen dürfen nicht unter Druck gesetzt werden, die Gefangenen im Widerspruch zu medizinisch-ethischen Grundsätzen zu behandeln.
  • Bitte stellen Sie sicher, dass Abdul Razeq Farraj und allen übrigen hungerstreikenden Gefangenen stets eine menschenwürdige und respektvolle Behandlung zuteil wird. Gewähren Sie ihnen zudem bitte regelmäßigen Zugang zu ihren Familien und Rechtsbeiständen. Bitte stellen Sie sicher, dass die Verweigerung des Zugangs zu Verwandten und Rechtsbeiständen nicht als Strafmaßnahme gegen die hungerstreikenden Gefangenen eingesetzt wird und auch keine anderen Strafen gegen die Gefangenen wegen ihres Hungerstreiks erfolgen.

APPELLE AN

MINISTERPRÄSIDENT
Benjamin Netanyahu
Office of the Prime Minister
3 Kaplan St., PO Box 187
Kiryat Ben-Gurion, Jerusalem 91950, ISRAEL
(Anrede: Dear Prime Minister / Sehr geehrter Herr Ministerpräsident)
E-Mail: b.netanyahu@pmo.gov.il oder pm_eng@pmo.gov.il

LEITER DES GEFÄNGNISDIENSTES
Lieutenant-General Aharon Franco
Israel Prison Service,
P.O. Box 81, Ramleh 72100, ISRAEL
(Anrede: Dear Lieutenant-General / Sehr geehrter Herr Generalleutnant)
Fax: (00 972) 8 919 3800

KOPIEN AN
GENERALDIREKTOR DES GESUNDHEITSMINISTERIUMS
Dr. Roni Gamzo
Ministry of Health
2 Ben Tabai Street
Jerusalem 93591, ISRAEL
Fax: (00 972) 2 565 5966

BOTSCHAFT DES STAATES ISRAEL
S. E. Herrn Yakov Hadas-Handelsman
Auguste-Viktoria-Straße 74-76
14193 Berlin
Fax: 030-8904 5555 oder 030-8904 5309
E-Mail: botschaft@israel.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Hebräisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 25. Juli 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Der 51-jährige Abdul Razeq Farraj hat zwei Kinder. Er ist der Direktor für Finanzverwaltung der Organisation Union of Agricultural Work Committees, die palästinensische Landwirt_innen und Landarbeiter_innen unterstützt und ihren Sitz in Ramallah hat. Für diese Organisation ist Abdul Razeq Farraj seit 28 Jahren tätig. Er hat einen Studienabschluss in Wirtschaftswissenschaften und ein Managementdiplom der Universität von Birzeit. Von 1985 bis 1991 verbüßte Abdul Razeq Farraj eine sechsjährige Gefängnisstrafe, die ein israelisches Gericht gegen ihn verhängt hatte. Seit seiner Haftentlassung ist er fünf Mal festgenommen und jedes Mal in Verwaltungshaft gehalten worden: vom 30. Mai 1994 bis 1. Februar 1996, vom 9. April 2002 bis 28. Juli 2006, vom 12. Januar 2009 bis 9. Oktober 2009, und vom 27. November 2011 bis 20. Juli 2012. Derzeit befindet er sich seit dem 25. Februar 2014 in Verwaltungshaft. Insgesamt hat Abdul Razeq Farraj über 92 Monate ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren in Haft verbracht.

Im Jahr 2012 trat er für etwa 24 Tage in einen Hungerstreik, um gemeinsam mit anderen Verwaltungshäftlingen gegen die Haftbedingungen zu protestieren. Zu jener Zeit fand ein Massenhungerstreik von rund 2.000 palästinensischen Gefangenen statt, die damit gegen schlechte Haftbedingungen, Einzelhaft, die Verweigerung von Verwandtenbesuchen und die Haft ohne Anklageerhebung protestierten. Der Streik endete am 14. Mai 2012, nachdem es mit Unterstützung Ägyptens zu einer Einigung mit den israelischen Behörden gekommen war. Entgegen Medienberichten, die darauf hindeuteten, dass Israel zugestimmt habe, Verwaltungshaftanordnungen nicht zu erneuern, wenn keine neuen entscheidenden Geheimdienstinformationen vorgelegt werden, wurden weiterhin Haftanordnungen erneuert und neue ausgestellt. Laut Angaben des israelischen Gefängnisdienstes befanden sich am 30. April 2014 insgesamt 191 palästinensische Gefangene in Verwaltungshaft. Seitdem könnte sich die Anzahl jedoch erhöht haben. Unter den Verwaltungshäftlingen befinden sich auch neun Mitglieder des Palästinensischen Legislativrats.

Am 24. April 2014 kündigten etwa 125 Verwaltungshäftlinge an, aus Protest gegen ihre Haft ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in einen Hungerstreik zu treten. Laut Angaben von Anwält_innen und Menschenrechtsorganisationen bestrafen die Behörden die Gefangenen für ihren Hungerstreik, indem sie Einzelhaft anordnen, ihnen untersagen, ihrem Wasser Salz zuzufügen, und ihnen Familienbesuche sowie Kontakte zu Rechtsbeiständen und Zugang zu unabhängigen Mediziner_innen verweigern. Laut Angaben der Menschenrechtsorganisation Addameer wurden Abdul Razeq Farraj und etwa 40 weitere Verwaltungshäftlinge am 28. Mai in Krankenhäuser eingewiesen und wurden seitdem wiederholt zwischen Krankenhaus und Gefängnis hin- und hertransportiert, was eine weitere Strafmaßnahme sein könnte. Ärzt_innen der Nichtregierungsorganisation Physicians for Human Rights - Israel (PHR-I) haben bestätigt, dass ihnen der Zugang zu den hungerstreikenden Gefangenen verweigert wird. Sie warten auf Antwort des Gefängnisdienstes auf ihren Antrag, Abdul Razeq Farraj besuchen zu dürfen. Auch Mitarbeiter_innen von Addameer, die Rechtsbeistand leisten, wird der Zugang zu den Gefangenen, einschließlich Abdul Razeq Farraj, verweigert.

Amnesty International wendet sich gegen die in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten gängige Praxis der Verwaltungshaft, da sie einen Verstoß gegen internationale Standards für faire Gerichtsverfahren darstellt. Verwaltungshäftlinge müssen freigelassen werden, wenn sie nicht umgehend einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt werden und ein Verfahren erhalten, das internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entspricht. Amnesty International vertritt die Auffassung, dass es sich bei einigen Gefangenen, die in israelischer Verwaltungshaft gehalten werden, um gewaltlose politische Gefangene handeln könnte, die allein aufgrund ihrer friedlichen Wahrnehmung der Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit in Haft gehalten werden. Bis auf eines befinden sich alle Gefängnisse, in denen die israelischen Behörden palästinensische Gefangene in Verwaltungshaft halten, innerhalb Israels. Die Inhaftierung von Palästinenser_inner aus den besetzten palästinensischen Gebieten innerhalb Israels verstößt gegen das Völkerrecht.

Am 9. Juni erfolgte die erste Lesung eines Gesetzentwurfs der israelischen Regierung in der Knesset. Der Entwurf sieht vor, Gefangene und Häftlinge, die in den Hungerstreik treten, zwangszuernähren. Wenn der Entwurf in der vorliegenden Form verabschiedet wird, würde er dem Leiter des Gefängnisdienstes die Zwangsernährung von Gefangenen ermöglichen, wenn zuvor ein Bezirksgericht die Erlaubnis erteilt hat. Die Gesetzesvorlage muss noch zwei Lesungen durchlaufen, um Gesetzeskraft zu erlangen. Das Verfahren soll bis zum 20. Juni abgeschlossen sein.

Eine Entscheidung über die Ernährung einer hungerstreikenden Person ohne deren Zustimmung darf nur von qualifizierten medizinischen Kräften getroffen werden. In medizinisch-ethischen Grundsätzen ist festgehalten, dass bei geistig zurechnungsfähigen Hungerstreikenden keine Zwangsernährung vorgenommen werden darf. Eine medizinische Entscheidung über eine Zwangsernährung muss die geistige Zurechnungsfähigkeit und die Wünsche der hungerstreikenden Person berücksichtigen, die zuvor in vertraulichen Gesprächen zwischen medizinischem Fachpersonal und dem oder der Betroffenen ermittelt werden. Die Behörden dürfen das medizinische Personal nicht unter Druck setzen, gegen medizinisch-ethische Grundsätze zu handeln.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the Israeli authorities to release Abdul Razeq Farraj and all other Palestinian administrative detainees immediately, unless they are promptly charged with internationally recognizable criminal offences.
  • Calling on them to ensure that Abdul Razeq Farraj, and other hunger striking administrative detainees, have ongoing access to doctors of their choice for any specialized medical treatment they require, which must only be given with their informed consent; the authorities must not put pressure on health professionals treating them to act in a manner contrary to medical ethics.
  • Urging them to ensure that Abdul Razeq Farraj and other hunger strikers are treated humanely and with dignity at all times, are allowed access to lawyers and to their families, and are not subjected to denial of such access, or any other punitive measures on account of their hunger strike.