Zum dritten Mal in Haft

Liu Xianbin ist ein in Sichuan bekannter Demokratieaktivist, der aufgrund seines Menschenrechts- und Demokratieengagements schon zwei Mal Gefängnisstrafen verbüßen musste. Am 28. Juni kamen 14 Sicherheitsbeamt_innen zu ihm nach Hause nach Suining in der Provinz Sichuan. Einige der Beamt_innen brachten Liu Xianbin zur Befragung zum örtlichen Büro für öffentliche Sicherheit, die anderen Beamt_innen durchsuchten derweil sein Zuhause. Dabei beschlagnahmten sie zwei Festplatten, zwei tragbare Festplatten, seine Bankkarte und Belege über Zahlungen, die er für die Veröffentlichung von Online-Artikeln erhalten hatte. Laut der Haftbestätigung, die seine Frau Chen Mingxian ausgehändigt wurde, hat man ihn wegen Verdachts auf "Untergrabung der Staatsgewalt" inhaftiert.

Nach Angaben seines Anwalts, der Liu Xianbin am 1. Juli in Haft besuchen konnte, befragte ihn die Polizei nach seiner Unterstützung anderer Demokratieaktivist_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen, darunter auch Chen Yunfei, als auch über seine zahlreichen Online-Artikel, in denen er demokratische Reformen befürwortet. Menschenrechtsaktivist_innen vor Ort gehen davon aus, dass er für sein anhaltendes Engagement für die Demokratie und die Menschenrechte nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis im November 2008 bestraft wurde. Seit seiner Freilassung hat sich Liu Xianbin an öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten beteiligt: Er hat die Charta 08 unterstützt, ein Entwurf für eine grundlegende rechtliche und politische Reform in China, die darauf abzielt, ein demokratisches System einzuführen, das die Menschenrechte respektiert. Zudem hat er Artikel zu Menschenrechten und Demokratie publiziert und ist dafür eingetreten, in der Öffentlichkeit das Bewusstsein für andere verfolgte Aktivist_innen zu erhöhen.

Liu Xianbin wird gegenwärtig im Haftzentrum der Stadt Suining festgehalten. Am 29. Juni luden Sicherheitsbeamt_innen die Frau von Liu Xianbin vor und befragten sie etwa drei Stunden lang zu seinen Aktivitäten. Sie führten darüber hinaus eine Ermittlung an der Schule durch, auf die die 13-jährige Tochter geht, die durch diese Aktion ziemlich verstört war.

Liu Xianbins Inhaftierung ist gemäß den Standards der UN-Arbeitsgruppe zu willkürlichen Inhaftierungen offenbar willkürlich und verstößt gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit garantiert.