Frauenrechte in Gefahr

Die spanische Regierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt mit dem Titel "Gesetz für den Schutz des ungeborenen Lebens und der Rechte von Schwangeren" (Ley Orgánica para la protección de la vida del concebido y de los derechos de la mujer embarazada). In diesem Entwurf wird der Zugang von Frauen und Mädchen zu sicheren und legalen Möglichkeiten des Schwangerschaftsabbruchs eingeschränkt. Der Gesetzentwurf befindet sich in einer kritischen Phase, nachdem er im Dezember 2013 vom spanischen Ministerrat verabschiedet wurde und nun dem Parlament vorgelegt werden soll. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, würde dies zu einem Anstieg der Fälle führen, in denen Frauen und Mädchen auf illegale, heimliche und unsichere Möglichkeiten zurückgreifen, um einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen. Der Gesetzentwurf enthält erniedrigende und unrealistische Hürden für Frauen und Mädchen, die diese überwinden müssen, um Zugang zu einem sicheren und legalen Schwangerschaftsabbruch zu erhalten. So fordert die Gesetzesvorlage von Frauen, die durch eine Vergewaltigung schwanger wurden, die Vergewaltigung erst bei der Polizei anzuzeigen, bevor sie Zugang zu einer legalen und sicheren Abtreibung erhalten. Diese Anforderung zu erfüllen, wird besonders für problematisch für Frauen und Mädchen, die keinen regulären Aufenthaltsstatus haben. Sie würden riskieren, abgeschoben oder ausgewiesen zu werden, wenn sie eine Vergewaltigung bei den Behörden anzeigen. Der Gesetzentwurf sieht zudem Einschränkungen des Zugangs zu Gesundheitsinformationen vor, wodurch es Frauen und Mädchen erschwert wird, eine informierte Entscheidung über ihre Gesundheit zu treffen. Außerdem sieht die Gesetzesvorlage Strafen für Angehörige medizinischer Berufe vor, die außerhalb der neuen Einschränkungen Schwangerschaftsabbrüche vornehmen oder ermöglichen. Zu den möglichen Strafen gehören der Entzug der Zulassung als Mediziner_in oder sogar Gefängnisstrafen. Durch diese Strafandrohung könnte ein Klima der Angst bei denjenigen erzeugt werden, die für die Gesundheitsversorgung zuständig sind, und sie könnten somit davon abgehalten werden, auf die Bedürfnisse der betroffenen Frauen zu reagieren. Wenn das Gesetz verabschiedet wird, würde es vor allem junge und in Armut lebende Frauen betreffen, denen die erforderlichen finanziellen Mittel fehlen, um ins Ausland zu reisen, um dort einen legalen und sicheren Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen.

Die Gesetzesvorlage ist diskriminierend und rückschrittlich. Sie steht zudem im Widerspruch zu den internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen Spaniens. Im Jahr 2012 hat der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte die spanische Regierung aufgefordert, die vollumfängliche Umsetzung des derzeit geltenden Gesetzes zu garantieren und sicherzustellen, dass alle Frauen den gleichen Zugang zu sicheren und legalen Möglichkeiten eines Schwangerschaftsabbruchs haben. Der Ausschuss hat die spanischen Behörden zudem aufgefordert, sicherzustellen, dass das Recht von im Gesundheitsdienst Beschäftigten, aus Gewissengründen keine Abtreibungen vorzunehmen, nicht bedeutet, dass Frauen daran gehindert werden, einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen. Die spanischen Behörden sollten zudem der Situation von Jugendlichen und Migrantinnen besondere Aufmerksamkeit widmen. Der vorliegende Gesetzentwurf steht im Widerspruch zu diesen Forderungen.