Drohende Haft wegen Bericht über Folter

Sowohl Somchai Homla-Or als auch Pornpen Khongkachonkiet sind aktive bzw. ehemalige Mitglieder der Cross Cultural Foundation, die Menschenrechtsverstöße dokumentiert. Pornpen Khongkachonkiet wurde im Juni 2016 zum Vorstandsvorsitzenden von Amnesty Thailand gewählt. Dies ist bereits das zweite Mal, dass die thailändische Armee aufgrund der Arbeit der Cross Cultural Foundation Diffamierungsvorwürfe gegen die Organisation erhoben hat. Anchana Heemmina ist Leiterin der Duay Jai Group. Sie gründete die Organisation, um rechtliche Unterstützung für die Familien von Personen bereitzustellen, die in den südlichen Grenzprovinzen wegen mutmaßlicher Straftaten gegen die öffentliche Sicherheit unter Verdacht stehen.

Unmittelbar nachdem die Duay Jai Group und die Cross Cultural Foundation gemeinsam mit der Patani Human Rights Organization im Februar ihren Bericht mit dem Titel "Folter und Misshandlung im tiefen Süden, dokumentiert in den Jahren 2014-2015" veröffentlichten, wurden sie von einem Armeesprecher beschuldigt, die Foltervorwürfe konstruiert zu haben, um ausländische Gelder zu erhalten. Der Sprecher stellte die Legitimität ihrer Untersuchung zu offiziellen Aktivitäten infrage und warnte, dass sie sich der Diffamierung schuldig machen könnten, da sie sich in dem Bericht auf das Völkerrecht bezogen. Am 17. Mai 2016 erhob das Kommando für Operationen der inneren Sicherheit in der Region 4 (Internal Security Operations Command – ISOC Region 4) der thailändischen Streitkräfte, zuständig für Sicherheitseinsätze in den südlichen Grenzprovinzen, Anzeige gegen Pornpen Khongkachonkiet, Somchai Homla-Or und Anchana Heemmina, die den Bericht gemeinsam editiert hatten. Die erhobenen Vorwürfe lauten auf Diffamierung und Verstoß gegen das Computerkriminalitätsgesetz B.E. 2550 (2007). Die Streitkräfte gaben an, dass die Vorwürfe rufschädigend seien und dass die Aktivist_innen nicht mit den Behörden zusammengearbeitet hätten, um weitere Informationen bezüglich der in dem Bericht aufgezeigten Fälle bereitzustellen.

Dies ist bereits das zweite Mal, dass die thailändische Armee wegen der Menschenrechtsarbeit von Somchai Homlaor und Pornpen Khongkachonkiet Diffamierungsvorwürfe gegen sie erhoben hat. Die beiden Männer waren im August 2014 vorgeladen worden, nachdem die Streitkräfte am 20. Mai 2014 offiziell Anzeige gegen sie erstattet hatten. Damals wurde ihnen vorgeworfen, den Ruf des Militärs geschädigt, vorsätzlich die Wahrheit verzerrt und falsche Nachrichten veröffentlicht zu haben, weil sie Ende April 2014 in einem offenen Brief die strafrechtliche Untersuchung von Foltervorwürfen gefordert hatten. Im September 2015 wurden diese Anklagen fallengelassen, nachdem die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren ablehnte.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN – FORTSETZUNG (AUF ENGLISCH)
Growing numbers of human rights defenders in Thailand are facing criminal defamation charges for their peaceful activities to defend rights and seek redress for survivors. Authorities have also been quick to summarily dismiss complaints and reports of torture, suggesting that they are being made solely to discredit authorities or for personal gain, and threaten criminal defamation charges against those reporting or alleging torture or any other real or perceived criticisms of authorities.

The use of criminal defamation charges violates Thailand’s legal obligation to respect and protect the right to freedom of expression under the International Covenant on Civil and Political Rights (ICCPR) to which it is party. The UN Human Rights Committee has encouraged states to consider decriminalizing defamation and underlined that defamation laws must be crafted with care to ensure that they comply with states' international human rights obligations and do not in practice stifle freedom of expression; a public interest in the subject matter of the criticism should be recognised as a defence, and states should take care to avoid excessively punitive penalties.