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Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

Unzureichende medizinische Versorgung

  • Kirgisistan
UA-144/2010-1
Index:
EUR 58/010/2010
03. August 2010

ULUGBEK ABDUSALAMOV, Journalist

Der gewaltlose politische Gefangene Ulugbek Abdusalamov wird in Kirgisistan nur unzureichend medizinisch versorgt.

Ulugbek Abdusalamov erhält in der Haft keine angemessene medizinische Versorgung. 2009 hatte er eine Gehirnblutung. Außerdem leidet er an hohem Blutdruck und Magenbeschwerden, und sein Herz ist angegriffen. Deshalb muss Ulugbek Abdusalamov unbedingt konstant medizinisch versorgt werden. Amnesty International fordert deshalb seine Freilassung oder zumindest die Einlieferung in ein Krankenhaus.

Nachdem sein Anwalt sechs Anträge gestellt hatte, war Ulugbek Abdusalamov am 29. Juni in ein örtliches Krankenhaus verlegt worden. Am 9. Juli ist er in der Stadt Dschalal-Abad wieder an die Polizei überstellt worden. Der Gesundheitszustand von Ulugbek Abdusalamov war zu diesem Zeitpunkt unverändert schlecht, weshalb er auf Drängen seines Anwalts am 24. Juli wieder ins Krankenhaus eingewiesen wurde. Dort wurde er unter Polizeiaufsicht behandelt. Man hat Amnesty International mitgeteilt, dass Abdusalamov später wieder an die Polizeiwache überstellt wurde.

Das kirgisische Strafrecht schreibt vor, dass Straftatverdächtige vor Eröffnung ihres Verfahrens in einem Untersuchungsgefängnis festgehalten werden sollen. Da es in Dschalal-Abad allerdings keine solche Einrichtung gibt, wurde Ulugbek Abdusalamov wieder an die Polizeiwache überstellt, wo die Haftbedingungen sehr schlecht sein sollen.

Trotz wiederholter Forderungen seines Anwalts, Ulugbek Abdusalamov aufgrund seines schlechten Gesundheitszustandes aus der Polizeiwache in Hausarrest zu überstellen, hat man seine Haftbedingungen bislang nicht verändert. Der Haftbefehl gilt bis 14. August.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Ulugbek Abdusalamov hat als Angehöriger der usbekischen Gemeinschaft in der Region Dschalal-Abad in Südkirgisistan Bekanntheit erlangt. Er ist zudem Herausgeber der regionalen usbekischen Tageszeitung Didor (russisches Wort für "Treffen"). Am 14. Juni ist er wegen Schürens von ethnischem Hass nach Paragraph 299 des kirgisischen Strafgesetzbuchs verhaftet und zwei Tage später wieder an die Polizeiwache in der Stadt Dschalal-Abad überstellt worden.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft von Dschalal-Abad waren die Anklagen gegen Ulugbek Abdusalamov im Rahmen der Untersuchung eines gewaltsamen Zusammenstoßes an der Universität A. Batirov der Stadt Dschalal-Abad am 19. Mai vorgebracht worden. Doch Ulugbek Abdusalamov war an diesem Tag gar nicht in Dschalal-Abad, sondern arbeitete in der Hauptstadt Bischkek. Die Behörden geben weiter an, dass zwei von Ulugbek Abdusalamov in seiner Zeitung veröffentlichte Artikel ebenfalls die Anklage gegen ihn begründen. Amnesty International hat beide Texte gelesen, und ist nicht der Ansicht, dass sie ethnischen Hass schüren.

Amnesty International beobachtet mit Besorgnis, dass Angehörige der ethnischen Gemeinschaft der Usbeken seit dem 10. Juni infolge der Gewalttaten im Süden des Landes unverhältnismäßig oft von kirgisischen Sicherheitskräften festgenommen werden, die Ermittlungen über die im Juni begangenen Gewalttaten durchführen. Glaubhaften Berichten zufolge werden MenschenrechtsverteidigerInnen, JournalistInnen und BürgerrechtlerInnen schikaniert, festgenommen und misshandelt, um "Geständnisse" zu erzwingen.

EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Lassen Sie den gewaltlosen politischen Gefangenen Ulugbek Abdusalamov umgehend und bedingungslos frei.
  • Stellen Sie sicher, dass Ulugbek Abdusalamov erforderliche medizinische Versorgung erhält. Dies schließt auch seine Einlieferung in ein Krankenhaus ein.
  • Gewährleisten Sie, dass MenschenrechtsverteidigerInnen, JournalistInnen und andere BürgerrechtlerInnen ihrer Arbeit nachgehen können, ohne dass ihnen Schikanen oder Behinderungen durch die Behörden drohen.

APPELLE AN

INNENMINSTER
Kubatbek Baibolov
Frunze Street, 469
Bishkek 720040
KIRGISISTAN
(korrekte Anrede: Dear Minister)
Fax: (00 996) 312 68 20 44
E-Mail: pressa@mail.mvd.kg

GENERALSTAATSANWALT
Baitemir Ibraev
72, Orozbekova Street
Bishkek 720040
KIRGISISTAN
(korrekte Anrede: Dear General Prosecutor)
Fax: (00 996) 312 66 54 11
E-Mail: genproc@bishkek.gov.kg

KOPIEN AN
PRÄSIDENTIN
Roza Otunbaeva
Dom Pravitelstva
Bishkek 720003
KIRGISISTAN
(korrekte Anrede: Dear President)
Fax: (00 996) 312 62 50 12
E-Mail: admin@kyrgyz-el.kg

BOTSCHAFT DER KIRGISISCHEN REPUBLIK
Herr Erines Otorbaev
Gesandter-Botschaftsrat (Geschäftsträger a.i.)
Otto-Suhr-Allee. 146, 10585 Berlin
Fax: 030-3478 1362
E-Mail: info@botschaft-kirgisien.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Kirgisisch, Russisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 14. September 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the authorities to release prisoner of conscience Ulugbek Abdusalamov immediately and unconditionally;
  • Urging them to ensure that Ulugbek Abdusalamov receives any medical attention he may require, including hospital treatment;
  • Calling on them to allow human rights defenders, journalists and other civil society activists to carry out their work without the threat of harassment or obstruction by the authorities.