Todesurteil bestätigt

Saudi-Arabien hat eine der höchsten Hinrichtungsraten weltweit: über 2.200 Menschen wurden zwischen 1985 und 2015 exekutiert. Allein zwischen Januar und Ende August 2015 wurden in Saudi-Arabien mindestens 130 Personen hingerichtet, nahezu die Hälfte von ihnen für Straftaten, die nicht unter die Kategorie "schwerste Verbrechen" fallen, für die laut Völkerrecht die Todesstrafe verhängt werden kann.

Saudi-Arabien verhängt außerdem Todesurteile gegen und vollstreckt diese an Personen, die zum Tatzeitpunkt jünger als 18 Jahre waren. Damit verstößt das Land gegen seine Verpflichtungen unter dem Völkergewohnheitsrecht sowie gegen das Übereinkommen über die Rechte des Kindes.

Gerichtsverfahren in Saudi-Arabien entsprechen bei Weitem nicht den internationalen Standards für ein faires Gerichtsverfahren, und die UN-Garantien zum Schutz der Rechte von Personen, denen die Todesstrafe droht, werden regelmäßig verletzt. Verhandlungen in Todesstrafenprozessen finden oft im Geheimen statt und die Verfahren dabei sind unfair und summarisch. Den Angeklagten wird während der verschiedenen Inhaftierungs- und Verhandlungsphasen nur selten eine rechtliche Vertretung zugestanden. Verurteilungen auf der Basis von durch Folter, andere Misshandlungen, Zwang oder Täuschung erzielten "Geständnissen" werden zugelassen.

Die Spannungen zwischen saudischen Schiit_innen und den Behörden haben seit 2011 zugenommen, denn seit diesem Zeitpunkt fordern Schiit_innen in der von ihnen dominierten Ostprovinz des Königreichs Saudi-Arabien Reformen. Die Protestbewegungen im Nahen Osten und Nordafrika haben sie zum Teil dazu ermuntert. Seither werden Demonstrationen organisiert, um gegen die Festnahme, Inhaftierung und Schikanierung von Angehörigen der schiitischen Glaubensgemeinschaft zu protestieren. Gebetstreffen, das Feiern schiitischer Feste und Verstöße gegen die Einschränkungen beim Bau schiitischer Moscheen und religiöser Schulen nehmen die Behörden zum Anlass für diese Repressalien.

Die saudischen Behörden reagieren ebenfalls mit repressiven Maßnahmen gegen diejenigen, die im Verdacht stehen, an den Protesten teilzunehmen, sie zu unterstützen oder sich kritisch gegenüber dem Staat zu äußern. Protestierende werden ohne Anklage und ohne Kontakt zur Außenwelt tage- oder wochenlang in Haft gehalten und manche werden Berichten zufolge gefoltert oder in anderer Weise misshandelt. Seit 2011 sind beinahe 20 Menschen in Verbindung mit den Protesten in der Ostprovinz getötet und Hunderte inhaftiert worden. Wenn Fälle an die Gerichte übergeben werden, legt man den Beschuldigten vielfach lediglich die Teilnahme an Demonstrationen zur Last.

Unter den von den saudischen Behörden Inhaftierten und später strafrechtlich Verfolgten befinden sich zwei schiitische Geistliche, Scheich Tawfiq Jaber Ibrahim al-'Amr und Scheich Nimr Baqir al-Nimr, die im August 2011 bzw. Juli 2012 festgenommen wurden.

Scheich Tawfiq al-'Amr wurde am 13. August 2014 vom Sonderstrafgericht zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Danach darf er zehn Jahre lang nicht ins Ausland reisen und keine Predigten oder öffentlichen Ansprachen halten. Das Urteil wurde am 6. Januar von der Berufungsabteilung des Sonderstrafgerichts bestätigt. Das Gericht befand den Geistlichen der folgenden Anklagepunkte für schuldig: Schüren von Konflikten zwischen religiösen Gruppen, Diffamierung des Herrschaftssystems des Landes, Verhöhnung der Denkweise seiner Religionsführer, Aufruf zur Veränderung und Ungehorsam gegenüber dem Herrscher.

Scheich Nimr Baqir al-Nimr wurde am 15. Oktober 2014 vom Sonderstrafgericht zum Tode verurteilt. Die ihm vorgeworfenen Straftaten umfassen unter anderem "Ungehorsam und Loyalitätsbruch gegenüber dem Herrscher", "Aufruf zum Umsturz des Regimes", "Aufruf zu Demonstrationen", "Anstiftung zu konfessionellen Konflikten", "Anzweifeln der Integrität der Justiz", und "Eingriff in die Angelegenheiten eines Nachbarstaates" (Bahrain). Das Verfahren gegen Scheich Nimr Baqir al-Nimr hatte am 25. März 2013 vor dem Sonderstrafgericht begonnen und wies schwere Mängel auf. Dem Geistlichen wurden die grundlegendsten Dinge, die zur Vorbereitung seiner Verteidigung erforderlich waren, verweigert. Unter anderem hatte er keinen regelmäßigen Zugang zu seinem Rechtsbeistand und weder einen Stift noch Papier, um auf die gegen ihn erhobenen Anklagen reagieren zu können. Im Widerspruch zu in Saudi-Arabien geltenden Gesetzen durften sich wichtige Augenzeug_innen weigern, vor Gericht auszusagen, und der Rechtsbeistand von Scheich Nimr Baqir al-Nimr wurde nicht über alle Verhandlungstermine in Kenntnis gesetzt.

Amnesty International wendet sich in allen Fällen ausnahmslos gegen die Todesstrafe, da sie das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschriebene Recht auf Leben verletzt und die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen darstellt.