Urteile werden überprüft

Am 2. April wird das Kassationsgericht die Urteile und Strafen prüfen, die gegen die 14 Oppositionellen Hassan Mshaima’, 'Abdelwahab Hussain, 'Abdulhadi al-Khawaja, Dr. 'Abdel-Jalil al-Singace, Mohammad Habib al-Miqdad, Abdel-Jalil al-Miqdad, Sa’eed Mirza al-Nuri, Mohammad Hassan Jawwad, Mohammad 'Ali Ridha Isma’il, Abdullah al-Mahroos, 'Abdul-Hadi 'Abdullah Hassan al-Mukhodher, Ebrahim Sharif, Salah 'Abdullah Hubail al-Khawaja und Al-Hur Yousef al-Somaikh verhängt worden waren.

Am 22. Juni 2011 waren die 14 Männer vor dem Militärgericht für Nationale Sicherheit in Bahrain schuldig befunden worden. Gleichzeitig wurde sieben weiteren Oppositionellen in Abwesenheit der Prozess gemacht. Die 14 vor Gericht anwesenden Männern wurden alle zu unterschiedlich langen Haftstrafen verurteilt – von zwei Jahren Gefängnis bis hin zu lebenslanger Haft. Die Anklage gegen die 14 Männer lautete u. a. auf "Gründung von Terrorgruppen zum Sturz der königlichen Herrschaft und Änderung der Verfassung". Am 28. September 2011 erhielt das Berufungsgericht für Nationale Sicherheit (ein Militärgericht) nach einer Sitzung von wenigen Minuten sämtliche gegen die 21 Angeklagten verhängten Schuldsprüche und Strafen aufrecht.

Die 14 Oppositionellen werden derzeit im Jaw-Gefängnis in der Hauptstadt Manama festgehalten. Einer der Männer, 'Abdulhadi al-Khawaja, befindet sich bereits seit 50 Tagen im Hungerstreik, und sein gesundheitlicher Zustand hat sich stark verschlechtert. Sein Rechtsbeistand teilte Amnesty International mit, dass 'Abdulhadi al-Khawaja seit seiner Festnahme 16 Kilogramm an Gewicht verloren habe, hauptsächlich durch seinen Hungerstreik, den er am 8. Februar begann. 'Abdulhadi al-Khawaja beabsichtige außerdem, in wenigen Tagen die Einnahme von Glukose und Mineralien einzustellen und nur noch Wasser zu trinken.

Amnesty International hat in diesem Fall Recherchen angestellt und ist der Überzeugung, dass keiner der 14 Männer während der Proteste im Februar und März 2011 Gewalt angewandt oder befürwortet hat. Für diesen Vorwurf wurden zudem während des Gerichtsverfahrens von den zuständigen Behörden keinerlei Beweise vorgelegt. Aus diesem Grund betrachtet Amnesty International die 14 Männer als gewaltlose politische Gefangene, die nur deshalb inhaftiert sind, weil sie friedlich von ihren Rechten auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht haben.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

• Ich bitte Sie eindringlich um die sofortige und bedingungslose Freilassung der 14 Oppositionellen, da es sich bei ihnen um gewaltlose politische Gefangene handelt, die nur deshalb in Haft sind, weil sie ihre Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrgenommen haben.

• Ich fordere Sie auf, umgehend eine unabhängige Untersuchung der Vorwürfe einzuleiten, die Männer seien gefoltert worden. Veröffentlichen Sie bitte die Ergebnisse und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.

[APPELLE AN]

KÖNIG
Sheikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555, Rifa’a Palace, al-Manama , BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Majesty / Majestät)
Fax: (00 973) 1766 45 87 oder 1766 45 87

MINISTERPRÄSIDENT
Prince Khalifa bin Salman Al Khalifa
Office of the Prime Minister
P.O. Box 1000, al-Manama , BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Highness / Königliche Hoheit)
Fax: (00 973) 1753 30 33

JUSTIZMINISTER
Sheikh Khalid bin Ali Al Khalifa
Ministry of Justice and Islamic Affairs
P. O. Box 13, al-Manama, BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 973) 1753 12 84

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS BAHRAIN
S.E. Herrn Ebrahim Mohmood Ahmed Abdulla
Klingelhöfer Str. 7
10785 Berlin
Fax: 030-8687 7788
E-Mail: info@bahrain-embassy.de oder über
http://www.bahrain-embassy.de/kontakt

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