Doch kein Militärprozess

Proteste in Bahrain

Proteste in Bahrain

Das Berufungsverfahren von 21 Oppositionellen, die am 22. Juni in Bahrain festgenommen worden waren, ist auf den 11. September vertagt worden. Die Verhandlung wird dann nicht vor dem Militärgericht stattfinden, sondern vor einem ordentlichen Strafgericht.

Appell an

KÖNIG
Sheikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555, Rifa’a Palace
al-Manama
BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Majesty/ Ihre Majestät)
Fax: (00 973) 1766 4587

MINISTERPRÄSIDENT
Prince Khalifa bin Salman Al Khalifa
Office of the Prime Minister
P.O. Box 1000
al-Manama
BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Highness/ Sehr geehrter Herr Ministerpräsident)
Fax: (00 973) 1753 3033

JUSTIZMINISTER
Sheikh Khalid bin Ali bin Abdullah Al Khalifa
Ministry of Justice and Islamic Affairs
P. O. Box 13
al-Manama
BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 973) 1753 1284

Sende eine Kopie an

BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS BAHRAIN
S.E. Herrn Ahmed Mohamed Yousif Aldoseri
Klingelhöfer Str. 7
10785 Berlin
Fax: 030-8687 7788
E-Mail: info@bahrain-embassy.de
http://www.bahrain-embassy.de/kontakt/

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 11. September 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich begrüße die Entscheidung des Königs, die Verfahren vor ordentliche Strafgerichte zu bringen. Aber ich möchte meine Besorgnis über die Todesstrafe und die langen Haftstrafen ausdrücken, die offenbar in einem politisch motivierten und unfairen Gerichtsverfahren vom Militärgericht verhängt wurden.

  • Ich bin besorgt darüber, dass viele oder alle der Angeklagten gewaltlose politische Gefangene sein könnten, die sich nur deshalb in Haft befinden, weil sie von ihren Rechten auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit Gebrauch gemacht haben. Ich bitte Sie eindringlich um die sofortige und bedingungslose Freilassung aller gewaltlosen politischen Gefangenen in Bahrain.

  • Ich fordere Sie höflich auf, umgehend eine umfassende und unparteiische Untersuchung der Folter- und Misshandlungsvorwürfe einiger Inhaftierter einzuleiten. Veröffentlichen Sie die Ergebnisse und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Welcoming the King’s decision to refer cases to ordinary courts but expressing concern about the death sentence and generally lengthy prison sentences issued by the military court after what appears to have been a patently unfair and politically motivated trial.

  • Expressing concern that many or all of the defendants may be prisoners of conscience imprisoned for legitimately exercising their rights to freedom of expression and association, and calling for the immediate and unconditional release of all prisoners of conscience being held in Bahrain.

  • Urging the authorities to immediately set up an independent investigation into the allegations of torture or other ill-treatment by some of the defendants, to make its results public, and bring to justice anyone responsible.

Sachlage

Am 22. Juni gab das Militärgericht für Nationale Sicherheit in Bahrain die Urteile gegen 21 Oppositionelle bekannt. Sieben der Angeklagten wurden in Abwesenheit verurteilt, einer erhielt die Todesstrafe und die sechs übrigen eine 15-jährige Haftstrafe. Von den 14 Männern, die vor Gericht anwesend waren, wurden sieben zu lebenslanger Haft verurteilt: Hassan Mshaima’, Abdelwahab Hussain, 'Abdulhadi al-Khawaja, Dr. Abdel-Jalil al-Singace, Mohammad Habib al-Miqdad, Abdel-Jalil al-Miqdad und Sa’eed Mirza al-Nuri. Vier Männer, Mohammad Hassan Jawwad, Mohammad 'Ali Ridha Isma’il, Abdullah al-Mahroos und 'Abdul-Hadi 'Abdullah Hassan al-Mukhodher, erhielten eine 15-jährige Haftstrafe. Zwei Männer, Ebrahim Sharif und Salah 'Abdullah Hubail al-Khawaja, der Bruder von 'Abdulhadi al-Khawaja, wurden zu einer fünfjährigen Gefängnisstrafe verurteilt und einer, Al-Hur Yousef al-Somaikh, erhielt eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren.

Nach der Anhörung gaben einige Angeklagte an, im Gefängnis geschlagen worden zu sein. Mindestens zwei der Männer hatten schon in vorhergehenden Anhörung ausgesagt, dass sie im Gefängnis Opfer von Folter und Drohungen waren.

Am 29. Juni beschloss das Berufungsgericht für Nationale Sicherheit, das Berufungsverfahren auf den 11. September zu vertagen. Am selben Tag erließ der König von Bahrain eine Verordnung, die dafür sorgte, dass alle vor dem Militärgericht verhandelten Prozesse unverzüglich auf ordentliche Strafgerichte übertragen werden. Das Berufungsverfahren der 21 Oppositionellen wird demnach von einem ordentlichen Strafgericht durchgeführt. Seit dieser Verordnung existiert das Gericht für Nationale Sicherheit nicht mehr.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich begrüße die Entscheidung des Königs, die Verfahren vor ordentliche Strafgerichte zu bringen. Aber ich möchte meine Besorgnis über die Todesstrafe und die langen Haftstrafen ausdrücken, die offenbar in einem politisch motivierten und unfairen Gerichtsverfahren vom Militärgericht verhängt wurden.

  • Ich bin besorgt darüber, dass viele oder alle der Angeklagten gewaltlose politische Gefangene sein könnten, die sich nur deshalb in Haft befinden, weil sie von ihren Rechten auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit Gebrauch gemacht haben. Ich bitte Sie eindringlich um die sofortige und bedingungslose Freilassung aller gewaltlosen politischen Gefangenen in Bahrain.

  • Ich fordere Sie höflich auf, umgehend eine umfassende und unparteiische Untersuchung der Folter- und Misshandlungsvorwürfe einiger Inhaftierter einzuleiten. Veröffentlichen Sie die Ergebnisse und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.

[APPELLE AN]

KÖNIG
Sheikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555, Rifa’a Palace
al-Manama
BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Majesty/ Ihre Majestät)
Fax: (00 973) 1766 4587

MINISTERPRÄSIDENT
Prince Khalifa bin Salman Al Khalifa
Office of the Prime Minister
P.O. Box 1000
al-Manama
BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Highness/ Sehr geehrter Herr Ministerpräsident)
Fax: (00 973) 1753 3033

JUSTIZMINISTER
Sheikh Khalid bin Ali bin Abdullah Al Khalifa
Ministry of Justice and Islamic Affairs
P. O. Box 13
al-Manama
BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 973) 1753 1284

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS BAHRAIN
S.E. Herrn Ahmed Mohamed Yousif Aldoseri
Klingelhöfer Str. 7
10785 Berlin
Fax: 030-8687 7788
E-Mail: info@bahrain-embassy.de
http://www.bahrain-embassy.de/kontakt/

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 11. September 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Welcoming the King’s decision to refer cases to ordinary courts but expressing concern about the death sentence and generally lengthy prison sentences issued by the military court after what appears to have been a patently unfair and politically motivated trial.

  • Expressing concern that many or all of the defendants may be prisoners of conscience imprisoned for legitimately exercising their rights to freedom of expression and association, and calling for the immediate and unconditional release of all prisoners of conscience being held in Bahrain.

  • Urging the authorities to immediately set up an independent investigation into the allegations of torture or other ill-treatment by some of the defendants, to make its results public, and bring to justice anyone responsible.