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Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

Haftstrafen bestätigt

  • Bahrain
UA-139/2011-10
Index:
MDE 11/053/2012
04. September 2012

Lebenslange Haftstrafe:
Herr 'ABDULHADI AL-KHAWAJA
Herr HASSAN MSHAIMA'
Herr 'ABDELWAHAB HUSSAIN
Herr DR. ABDEL-JALIL AL-SINGACE
Herr MOHAMMAD HABIB AL-MIQDAD
Herr ABDEL-JALIL AL-MIQDAD
Herr SA'EED MIRZA AL-NURI

15 Jahre Haft:
Herr ABDULLAH AL-MAHROOS
Herr ABDUL-HADI 'ABDULLAH HASSAN AL-MUKHODHER
Herr MOHAMMAD HASSAN JAWWAD
Herr MOHAMMAD 'ALI RIDHA ISMA'IL

5 Jahre Haft:
Herr EBRAHIM SHARIF
Herr SALAH 'ABDULLAH HUBAIL AL-KHAWAJA, Bruder von 'Abdulhadi al-Khawaja

Demonstration für die Freilassung von Abdulhadi Al-Khawaja: © APDemonstration für die Freilassung von Abdulhadi Al-Khawaja: © AP

Das Berufungsgericht für Strafsachen hat die gegen 13 oppositionelle Aktivisten verhängten Haftstrafen am 4. September bestätigt. Es handelt sich um Gefängnisstrafen zwischen fünf Jahren und lebenslanger Haft. Amnesty International betrachtet die 13 Männer als gewaltlose politische Gefangene und fordert ihre sofortige und bedingungslose Freilassung.

Das Berufungsgericht in der bahrainischen Hauptstadt Manama sprach am 4. September nach einer nur wenige Minuten dauernden Sitzung sein Urteil und bestätigte die gegen die 13 Oppositionellen verhängten Freiheits-strafen. Die Männer waren unter anderem der "Bildung von Terrorgruppen mit dem Ziel, die Herrschaft des Königs zu beenden und die Verfassung zu verändern" für schuldig befunden worden. Keiner der Verurteilten war während der Berufungsverhandlung anwesend.

Mohammad Habib al-Miqdad und Abdullah al-Mahroos wurden vom Vorwurf , "mit einer terroris¬tischen Grup-pierung im Ausland, die für einen ausländischen Staat arbeitet, korrespondiert zu haben, um verabscheuenswürdige Verbrechen gegen das Königreich Bahrain zu begehen" freigesprochen. Der Bruder von 'Abdulhadi al-Khawaja, Salah 'Abdullah Hubail al-Khawaja, wurde vom Vorwurf des "gewaltsamen Versuchs, die Herrschaft des Königs zu beenden und die Verfassung zu verändern" freigesprochen. Trotz dieser Freisprüche erhielt das Gericht ihre Strafen aufrecht.

Die gegen die 13 Männer verhängten Strafen waren ursprünglich im September 2011 von einem Militär¬beru-fungsgericht bestätigt worden. Einige der Angeklagten haben in vorherigen Gerichtsverhandlungen berich¬tet, in der Haft gefoltert und anderweitig misshandelt worden zu sein. Unter anderem soll man sie sexuell genötigt und versucht haben, unter Folter ein "Geständnis" zu erzwingen. Amnesty International ist nicht bekannt, dass eine unabhängige Untersuchung dieser Vorwürfe in die Wege geleitet oder jemand für mutmaßliche Über¬griffe zur Verantwortung gezogen worden ist.

Ein von Amnesty International beauftragter Prozessbeobachter und VertreterInnen der dänischen und der US-amerikanischen Botschaft waren beim Berufungsverfahren anwesend.

EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte lassen Sie die 13 Oppositionellen sofort und bedingungslos frei, da es sich bei ihnen um gewaltlose politische Gefangene handelt, die nur deshalb in Haft sind, weil sie ihre Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrgenommen haben.
  • Ich bitte Sie eindringlich, die gegen die 13 Männer ergangenen Schuldsprüche und Urteile aufzuheben.
  • Ich fordere Sie auf, umgehend eine unabhängige Untersuchung der Vorwürfe einzuleiten, die Männer seien gefoltert worden. Veröffentlichen Sie bitte die Ergebnisse und stellen Sie die für Folterungen und Miss-handlungen Verantwortlichen vor Gericht.

APPELLE AN

KÖNIG
Sheikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555, Rifa'a Palace, al-Manama
BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Majesty / Majestät)
Fax: (00 973) 1766 45 87

INNENMINISTER
Shaikh Rashid bin 'Abdullah Al Khalifa
Ministry of Interior, P.O. Box 13, al-Manama,
BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 973) 1723 26 61
Twitter: @moi_Bahrain

JUSTIZMINISTER
Sheikh Khalid bin Ali bin Abdullah Al Khalifa
Ministry of Justice and Islamic Affairs
P. O. Box 450, al-Manama
BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 973) 1753 12 84

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS BAHRAIN
S.E. Herrn Ebrahim Mohmood Ahmed Abdulla
Klingelhöfer Str. 7
10785 Berlin
Fax: 030-8687 7788
E-Mail: info@bahrain-embassy.de oder über
http://www.bahrain-embassy.de/kontakt

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 16. Oktober 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.

MUSTERBRIEF

KING OF BAHRAIN
Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555
Rifa'a Palace, al-Manama
BAHRAIN

Eure Majestät,

14 Oppositionsführer, die bei den Protesten im März und April 2011 festgenommen worden waren, sind am 22. Juli 2011 in einem unfairen Verfahren von einem Militärgericht zu Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und lebenslanger Haft verurteilt worden. Die Anklagepunkte gegen die 14 Männer waren äußerst vage formuliert und entsprechen keiner international als Straftat anerkannten Handlung. In Haft wurden einige von ihnen offenbar gefoltert und misshandelt, die Verantwortlichen wurden nicht zur Rechenschaft gezogen. Das zivile Berufungsgericht bestätigte am 4. September die durch das Militärgericht verhängten Haftstrafen gegen die 13 in Haft verbliebenen Oppositionsführer.

Daher fordere ich Sie auf,

  • die 13 Oppositionsführer umgehend und bedingungslos freizulassen, da es sich bei ihnen um gewaltlose politische Gefangene handelt, die nur deshalb in Haft sind, weil sie ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit wahrgenommen haben.
  • umgehend unparteiliche und umfassende Ermittlungen zur Aufklärung der Folter- und Misshandlungsvorwürfe einzuleiten und die dafür Verantwortlichen vor Gericht zu bringen.
  • die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit in Bahrain zu garantieren.

Hochachtungsvoll,

Unterschrift, Datum

Name, Vorname

Adresse, Land

BITTE FRANKIEREN SIE DEN BRIEF MIT 0,75 EURO

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die 14 Oppositionellen wurden zwischen dem 17. März und dem 9. April 2011 festgenommen. In den meisten Fällen drangen mehrere Sicherheitskräfte mitten in der Nacht in das jeweilige Haus ein und brachten den Betroffenen an einen unbekannten Ort. Dort wurden die Männer dann wochenlang ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten. Mehrere der 14 Gefangene gaben an, während der ersten Tage in Haft gefoltert worden zu sein, als sie von Angehörigen des Geheimdienstes (National Security Agency - NSA) verhört wurden. Der Kontakt zu ihren Rechtsbeiständen wurde den Männern während der Verhöre direkt nach ihrer Festnahme untersagt. Man¬che von ihnen konnten ihren Rechtsbeistand während des Verhörs durch den Militärstaatsanwalt sehen, das noch vor dem Gerichtsverfahren stattfand. Andere jedoch durften erst am ersten Gerichtstermin im Mai 2011 Kontakt zu ihren Rechtsbeiständen aufnehmen. Alle 14 Männer sahen im Gerichtssaal zum ersten Mal seit ihrer Festnahme ihre Angehörigen wieder.

Am 22. Juni 2011 gab das Gericht für Nationale Sicherheit, ein Gericht der Militärjustiz, die Urteile bekannt. Es befand die Angeklagten unter anderem der "Bildung von Terrorgruppen mit dem Ziel, die Herrschaft des Königs zu beenden und die Verfassung zu verändern" für schuldig. Die sieben Angeklagten Hassan Mshaima', 'Abdelwahab Hussain, 'Abdulhadi al-Khawaja, Dr. 'Abdel-Jalil al-Singace, Mohammad Habib al-Miqdad, Abdel-Jalil al-Miqdad und Sa'eed Mirza al-Nuri wurden zu lebenslangem Freiheitsentzug verurteilt. Jeweils 15 Jahre Haft ergingen gegen Mohammad Hassan Jawwad, Mohammad 'Ali Ridha Isma'il, Abdullah al-Mahroos und 'Abdul-Hadi 'Abdullah Hassan al-Mukhodher. Die beiden Angeklagten Ebrahim Sharif und Salah 'Abdullah Hubail al-Khawaja, der Bruder von 'Abdulhadi al-Khawaja, wurden zu jeweils fünf Jahren, Al-Hur Yousef al-Somaikh zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt.

Am 30. April 2012 hatte das Kassationsgericht in der bahrainischen Hauptstadt Manama 14 Oppositionelle angewiesen, vor einem Gericht der zivilen Justiz für ein Berufungsverfahren zu erscheinen. Am selben Tag reduzierte das Kassationsgericht die gegen Al-Hur Yousef al-Somaikh verhängte zweijährige Haftstrafe auf sechs Monate. Da er die sechs Monate bereits verbüßt hatte, wurde er umgehend freigelassen. Die übrigen 13 Gefangenen blieben jedoch im Gefängnis al-Jaw. Ihr Berufungsverfahren vor einem Gericht der zivilen Justiz begann am 22. Mai.

Bei der Gerichtsverhandlung am 6. September 20011 war ein Beobachter von Amnesty International anwesend. Der Prozessbeobachter kam zu dem Schluss, dass bei Gericht kein Beweismaterial vorgelegt wurde, das eine Straftat oder den Einsatz bzw. das Befürworten von Gewalt der 14 Angeklagten belegen würde. Am 28. September 2011 bestätigte das Berufungsgericht für Nationale Sicherheit, ein Militärgericht, die Schuldsprüche sowie die gegen die 14 Angeklagten verhängten Strafen.

Am 14. Juli wies das Berufungsgericht die Presse an, im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen die 13 Männer keine Informationen zu veröffentlichen. Das Gericht erklärte außerdem, dass weitere Anhörungen des Falles hinter verschlossenen Türen stattfinden würden. Die endgültige Entscheidung in dem Fall sollte am 14. August bekannt gegeben werden, die Verhandlung wurde jedoch auf den 4. September vertagt. Dr. Ghanim Alnajjar, ein international anerkannter Menschenrechtsexperte, der das Verfahren für Amnesty International beobachtete, sagte: "Die Entscheidung, das endgültige Urteil zu vertagen, ist nicht gerechtfertigt und kommt einer Rechtsverweigerung gleich". Amnesty International beauftragte Ahmad Nashmi al-Dhaferi, einen kuwaitischen Anwalt, mit der Prozessbeobachtung des Verfahrens am 4. September. Weitere Informationen zu diesem Fall finden Sie in dem englischsprachigen Bericht Flawed Reforms: Bahrain fails to achieve Justice for protesters (http://www.amnesty.org/en/library/info/MDE11/014/2012/en).

Die Menschenrechtssituation in Bahrain wird Mitte September im Rahmen der Universellen Regelmäßigen Überprüfung (UPR) durch den UN-Menschenrechtsrat auf dem Prüfstand stehen. Während des UPR-Verfahrens muss das Land entscheiden, welche der ihm unterbreiteten Empfehlungen es akzeptiert. Bei der vorherigen UPR-Sitzung im Juni dieses Jahres wurden Bahrain 176 Empfehlungen vorgelegt.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urge the Bahraini authorities to release all 13 opposition activists immediately and unconditionally, since they are prisoners of conscience, held solely for peacefully exercising their rights to freedom of expression and assembly.
  • Urge them to quash the 13 men's convictions and sentences.
  • Urge them to order an immediate and independent investigation into their allegations of torture, publish the methods and findings and bring anyone responsible for abuses to justice.