Bloggerin zu Haftstrafe verurteilt

Am 27. Mai wurde Vivian Lee May Ling der Aufwiegelung für schuldig befunden und zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Grundlage ist ein Beitrag, den sie 2013 im Fastenmonat Ramadan in den sozialen Medien gepostet hatte und der Muslime scherzhaft dazu aufforderte, ihr Fasten mit einem Schweinefleischgericht zu brechen.

Das Gericht gewährte ihr eine Freilassung gegen Kaution, solange ihr Rechtsmittel vor dem Hohen Gericht von Kuala Lumpur noch anhängig ist. Sie befindet sich derzeit nach einer Zahlung von 20.000 Malaysischen Ringgit (gut 4.000 Euro) auf freiem Fuß. Vivian Lee May Ling plädierte auf nicht schuldig bezüglich aller Anklagen, die mit dem Facebook-Beitrag zusammenhängen, welchen sie im Juli 2013 gemeinsam mit Alvin Tan auf Facebook eingestellt hatte. Alvin Tan ist ein Blogger, der derzeit in den USA um Asyl nachsucht. Vivian Lee May Ling wurde unter Paragraf 4(1)(c) des Gesetzes gegen staatsgefährdende Aktivitäten von 1948 (Sedition Act) angeklagt. Darüber hinaus wurde ihr vorgeworfen, "Feindschaft zwischen verschiedenen religiösen oder ethnischen Gruppen" geschürt und damit gegen Paragraf 298A(1)(a) des Strafgesetzbuchs verstoßen zu haben. Im April 2016 wurde sie in letzterem Anklagepunkt freigesprochen, da das Gericht entschied, die Bestimmung gelte nur für Muslime. Sie wurde jedoch am 27. Mai der Aufwiegelung für schuldig befunden.

Amnesty International betrachtet diesen Fall mit großer Sorge, da möglicherweise ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen wird, nach dem Nutzer_innen von sozialen Medien wegen Facebook-Beiträgen inhaftiert werden können, weil diese Postings von bestimmten Gruppen als "beleidigend" angesehen werden könnten. Das Gesetz gegen staatsgefährdende Aktivitäten ist sehr weit gefasst und damit willkürlich auslegbar. Die malaysische Regierung nutzt das Gesetz regelmäßig dazu, um Kritiker_innen zu schikanieren, festzunehmen, anzuklagen, zu inhaftieren und letztlich mundtot zu machen.

Auch werden im Namen dieses Gesetzes zahlreiche Handlungen, Äußerungen und Veröffentlichungen kriminalisiert. Gemäß dem Völkerrecht und internationalen Standards darf das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht nur auf Ansichten beschränkt werden, die weithin als akzeptabel und vertretbar eingestuft werden. Vielmehr müssen Staaten auch das Recht auf Äußerung von Minderheitenmeinungen bzw. Ansichten, die möglicherweise als beleidigend angesehen werden, respektieren und schützen. Amnesty International ist der Ansicht, dass Vivian Lee May Ling lediglich wegen der rechtmäßigen Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung angeklagt und verurteilt wurde, weshalb das Urteil gegen sie umgehend und bedingungslos aufgehoben werden sollte.