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Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

Verurteilt

  • Vietnam
UA-132/2011-3
Index:
ASA 41/002/2012
04. Oktober 2012

Herr NGUYEN HOANG HAI
Frau TA PHONG TAN
Herr PHAN THANH HAI

Nguyen Hoang Hai: © PrivateNguyen Hoang Hai: © Private

Am 24. September verurteilte ein Gericht in Ho-Chi-Minh-Stadt in Vietnam die BloggerInnen Nguyen Hoang Hai, auch als Dieu Cay ("das Sprachrohr der Kleinbauern") bekannt, Ta Phong Tan und Phan Thanh Hai wegen "Propaganda gegen den Staat" zu jeweils zwölf, zehn und vier Jahren Haft. Freunde und Familienangehörige wurden inhaftiert und bedroht, um ihre Anwesenheit bei der nur wenige Stunden dauernden Verhandlung zu verhindern.

Der Blogger Nguyen Hoang Hai wurde im April 2008 festgenommen und wegen Steuerhinterziehung politisch motiviert für zweieinhalb Jahre inhaftiert. Statt am Ende seiner Haftzeit im Oktober 2010 freigelassen zu werden, hielt man ihn aufgrund laufender Ermittlungen wegen des Verdachts auf "Propaganda gegen den Staat" nach Paragraf 88 des vietnamesischen Strafgesetzbuches weiterhin fest. Zwei weitere BloggerInnen, Ta Phong Tan und Phan Thanh Hai, wurden im selben Verfahren verurteilt. Das Strafmaß für Nguyen Hoang Hai lautete auf zwölf Jahre Haft und fünf Jahre Hausarrest nach Freilassung. Ta Phong Tan und Phan Thanh Hai wurden zu zehn beziehungsweise vier Jahren Haft und jeweils drei Jahren Hausarrest nach Freilassung verurteilt.

In Videoaufzeichnungen der Verhandlung, die im nationalen Fernsehen gesendet wurden, wirken alle drei BloggerInnen angespannt. Nguyen Hoang Hai gab Berichten zufolge an, nie gegen den Staat agiert zu haben, er sei aber "frustriert von Ungerechtigkeit, Korruption und einer Diktatur, die nicht den Staat, sondern nur wenige Individuen repräsentiert." Er drängte zudem auf das Recht auf freie Meinungsäußerung "entsprechend internationaler Verträge, denen Vietnam beigetreten ist."

Nguyen Hoang Hai ist Mitbegründer des im Jahr 2007 ins Leben gerufenen Vereins freier JournalistInnen in Vietnam (Free Vietnamese Journalists' Club). Er hat mehrere kritische Artikel über Chinas Außenpolitik gegenüber Vietnam verfasst und sich an friedlichen Protesten beteiligt. Gemeinsam mit Ta Phong Tan und Phan Thanh Hai war er ein Wegbereiter für die Nutzung von sozialen Netzwerken zur Aufdeckung von Korruptionsfällen und Verteidigung der Menschenrechte in Vietnam. Alle drei BloggerInnen sind als gewaltlose politische Gefangene zu betrachten, die allein wegen der friedlichen Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäußering inhaftiert sind.

SCHREIBEN SIE BITTE

FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich fordere eine sofortige und bedingungslose Freilassung der drei BloggerInnen Nguyen Hoang Hai, Ta Phong Tan und Phan Thanh Hai.
  • Stellen Sie bis zu ihrer Freilassung bitte sicher, dass Nguyen Hoang Hai, Ta Phong Tan und Phan Thanh Hai bei Bedarf medizinische Versorgung erhalten und entsprechend den UN-Mindestgrundsätzen für die Behandlung von Gefangenen behandelt werden, dazu gehört auch, dass ihnen Zugang zu ihren Familien und ihren Rechtsbeiständen gewährt wird.
  • Ich erwarte außerdem, dass Sie die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit künftig achten und schützen und die Schikanierung von MenschenrechtsverteidigerInnen und ihren Verwandten und Freunden einstellen.

APPELLE AN

PREMIERMINISTER
Nguyen Tan Dung
Government Office
1 Hoang Hoa Tham Street
Ba Dinh District
Ha Noi
VIETNAM
(Anrede: Dear Prime Minister / Sehr geehrter Herr Premierminister)
Fax: (00 84) 80 44130 oder (00 84) 80 44940

MINISTER FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT
Lt. Gen. Tran Dai Quang
Ministry of Public Security
44 Yet Kieu Street
Hoan Kiem District
Ha Noi
VIETNAM
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 84) 43 942 0223

KOPIEN AN
AUßENMINISTER
Pham Binh Manh
Ministry of Foreign Affairs
1 Ton That Dam Street
Ba Dinh District
Ha Noi
VIETNAM
(Anrede: Dear Minister / Sehr gehrter Herr Minister)
Fax: (00 84) 43 823 1872
E-Mail: bc.mfa@mofa.gov.vn

BOTSCHAFT DER SOZIALISTISCHEN REPUBLIK VIETNAM
S.E. Herrn Hoà Bìn Do
Elsenstraße 3
12435 Berlin
Fax: 030-5363 0200
E-Mail: info@vietnambotschaft.org

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Vietnamesisch, Englisch, Fran¬zösisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 15. November 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die Verhandlung war, bevor sie am 24. September stattfand, dreimal verschoben worden, wodurch die BloggerInnen zwischen zwölf und fast 24 Monate in Untersuchungshaft verbrachten.

Ta Phong Tan wurde gewaltsam von der Verhandlung ausgeschlossen, als sie aufgebracht versuchte, sich gegen das Urteil zu wehren. Es wurden nur drei von den geladenen neun Zeugen angehört und die Redezeit der VerteidigerInnen vom Richter verkürzt.

Familie und Freunde der BloggerInnen waren vor und während des Prozesses schweren und wiederholten Schikanen und Einschüchterungen ausgesetzt. Am 30. Juli 2012 steckte sich Nguyen Thi Kim Lieng, die Mutter von Ta Phong Tan, vor dem Büro des Volkskomitees der Provinz Bac Lieu aus Verzweiflung selbst in Brand. Ihr wurden Besuche zu ihrer inhaftierten Tochter verwehrt. Zudem soll sie verzweifelt gewesen sein, da ihr die Gemeindebehörde in Vermögensstreitigkeiten keine faire Behandlung zukommen ließ.

Nguyen Hoang Hai, Ta Phong Tan und Phan Thanh Hai sind in Vietnam bekannte BloggerInnen. Sie haben als erste die Möglichkeit genutzt, über das Internet Anliegen zu äußern, die normalerweise der Zensur in den vietnamesischen Medien zum Opfer fallen. Damit bereiteten sie den Weg für die nächste Generation von Bloggern, die den Aktivismus in Vietnam innerhalb und außerhalb des Internets gestaltet.

Die Wahrnehmung der Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit unterliegt in Vietnam erheblichen Einschränkungen. Gewaltfrei engagierte AktivistInnen, die Kritik an der Politik der Regierung üben oder Freiheitsrechte einfordern, werden routinemäßig schikaniert und in Haft genommen, um sie zum Schwei¬gen zu bringen. Am 12. September 2012 verabschiedete der Premierminister die Direktive 7169/VPCP-NC, die ein Vorgehen gegen Blogs anordnet, die Ablehnung oder Frustration zum Ausdruck bringen oder für mehr Freiheit eintreten. Er bezeichnete diese als "reaktionär".

Derzeit verbüßen zahlreiche gewaltlose politische Gefangene auf der Grundlage von Gesetzen, welche die friedliche Äußerung abweichender Meinungen unter Strafe stellen, langjährige Freiheitsstrafen. Unter den Gefan¬genen befinden sich BloggerInnen, RechtsanwältInnen, SchriftstellerInnen, für die Rechte der ArbeiternehmerInnen eintretende Menschen, Geschäftsleute und AnhängerInnen oppositioneller Gruppen.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the authorities to release the three bloggers (naming each one) immediately and unconditionally.
  • Urging authorities to ensure that until they are released, they receive any medical attention they may require and are treated in accordance with the UN Standard Minimum Rules for the Treatment of Prisoners, including regular access to their families and lawyers.
  • Demanding that authorities respect and protect freedom of expression, association and assembly, and stop the harassment of human rights defenders and their families and friends.