*/ ?>
Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

3 Jahre Haft

  • Bahrain
UA-128/2012-6
Index:
MDE 11/051/2012
21. August 2012

NABEEL RAJAB, Leiter des Menschenrechtszentrums von Bahrain

Die Töchter von Nabeel Rajab fordern die Freilassung ihres Vaters, 2012: © PrivateDie Töchter von Nabeel Rajab fordern die Freilassung ihres Vaters, 2012: © Private

Der prominente Menschenrechtsverteidiger Nabeel Rajab ist am 16. August wegen seiner Teilnahme an regierungskritischen Protesten zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Amnesty International betrachtet ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen.

Am 16. August verurteilte ein Strafgericht in der bahrainischen Hauptstadt Manama Nabeel Rajab zu drei Jahren Gefängnis. Er war unter anderem der Teilnahme an "illegalen Versammlungen" und der "Störung der öffentlichen Ordnung" für schuldig befunden worden. Man warf ihm vor, ohne vorherige Genehmigung am 12. Januar, 6. Februar und 31. März 2012 zu Demonstrationen aufgerufen und daran teilgenommen zu haben. Die Demonstration am 31. März war eine Solidaritätskundgebung für Abdulhadi Al-Khawaja, einen der 14 Oppositionellen, die im Juni 2011 von einem Militärgericht zu langen Haftstrafen verurteilt worden waren. Nabeel Rajab, seine Familie und ein Polizist waren als Einzige im Dritten Strafgericht in Manama anwesend, als der Richter das Urteil verlas. Da die Rechtsbeistände von Nabeel Rajab bei der Urteilsverkündung nicht anwesend waren und das Gericht wegen des Zuckerfestes Eid al-Fitr zum Ende des Ramadan früher als üblich geschlossen wurde, werden Rechtsmittel erst zu einem späteren Zeitpunkt eingelegt. Der Menschenrechtsverteidiger sitzt bereits eine dreimonatige Haftstrafe ab, zu der er wegen Verleumdung in Zusammenhang mit einem Beitrag auf Twitter verurteilt wurde. Er befindet sich derzeit im Gefängnis al-Jaw in Manama.

Nabeel Rajab hat Rechtsmittel gegen die ihn verhängte dreimonatige Haftstrafe wegen Verleumdung eingelegt. Die Anhörung in diesem Berufungsverfahren ist für den 23. August anberaumt. Nabeel Rajab wurde wegen Verleumdung für schuldig befunden, weil er in einer Twitter-Nachricht "öffentlich die Menschen in [der Region] al-Muharraq verunglimpft und ihren Patriotismus in Beiträgen in sozialen Netzwerken mit schändlichen Ausdrücken angezweifelt" haben soll. In einem dritten gegen ihn anhängigen Fall hat er gegen seinen Schuldspruch wegen "Verunglimpfung einer staatlichen Institution" in seinen Twitter-Nachrichten Rechtsmittel eingelegt. Dieses Rechtsmittelverfahren wurde für den 27. November angesetzt.

EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Lassen Sie Nabeel Rajab bitte umgehend und bedingungslos frei, da er sich nur deshalb in Haft befindet, weil er friedlich von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht hat. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener.
  • Ich fordere Sie auf, alle Anklagen gegen Nabeel Rajab fallen zu lassen und alle Urteile aufzuheben.
  • Ich fordere Sie höflich auf, die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu respektieren und zu schützen sowie sicherzustellen, dass alle Menschenrechtsorganisationen und MenschenrechtsverteidigerInnen ihrer Arbeit ohne Einschränkungen nachgehen können.

APPELLE AN

KÖNIG
Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555, Rifa'a Palace, al-Manama
BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Majesty / Majestät)
Fax: (00 973) 1766 4587

INNENMINISTER
Shaikh Rashid bin 'Abdullah Al Khalifa
Ministry of Interior, P.O. Box 13, al-Manama, BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 973) 1723 2661
Twitter: @moi_Bahrain

KOPIEN AN
MINISTER FÜR JUSTIZ UND ISLAMISCHE ANGELEGENHEITEN
Shaikh Khalid bin Ali bin Abdullah Al Khalifa
Ministry of Justice and Islamic Affairs
P. O. Box 450, al-Manama, BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 973) 1753 6343

BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS BAHRAIN
S.E. Herrn Ebrahim Mohmood Ahmed Abdulla
Klingelhöfer Str. 7, 10785 Berlin
Fax: 030-8687 7788
E-Mail: info@bahrain-embassy.de oder über die Website http://www.bahrain-embassy.de/kontakt/

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 2. Oktober 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Nabeel Rajab hatte am 6. Februar 2012 eine Protestkundgebung organisiert, auf der die Freilassung von politischen Gefangenen gefordert wurde. Während der Demonstration wurde der Menschenrechtler von der Bereitschaftspolizei angegriffen, die ihn mehrfach mit Fausthieben auf den Kopf und Rücken sowie ins Gesicht traktierte. Er sagte: "Ich fiel hin, aber sie schlugen weiter auf mich ein, sie trampelten sogar auf mir herum und traten mich."

Der Menschenrechtsverteidiger war im Zusammenhang mit einer vom Innenministerium gegen ihn erstatteten Anzeige für den 26. April von der Staatsanwaltschaft zur Vernehmung vorgeladen worden. Wegen seiner bevorstehenden Auslandsreise nahm er den Termin jedoch nicht wahr. Bei seiner Rückkehr am 5. Mai wurde er auf dem Flughafen von Manama festgenommen. Gegen den Menschenrechtsverteidiger erging im Zusammenhang mit den von ihm versandten Twitter-Nachrichten Anklage wegen "Verunglimpfung einer nationalen Institution" (gemeint war das Innenministerium). Am 16. Mai erschien er vor einem Strafgericht in Manama und erklärte dem Gericht, er betrachte die Anklage als politisch motiviert und böswillig. Er soll gesagt haben: "Ich habe lediglich mein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen. Ich habe keine Straftat begangen. Die Entscheidung, mich festzunehmen und vor Gericht zu stellen, war politisch motiviert". Er kam am 27. Mai gegen Kaution frei.

Am 6. Juni wurde Nabeel Rajab erneut festgenommen - diesmal im Zusammenhang mit Ermittlungen zu einer Beschwerde mehrerer Personen aus der Region al-Muharraq, die sich ebenfalls auf eine Twitter-Nachricht bezog. Der Menschenrechtler wurde daraufhin wegen Verleumdung unter Anklage gestellt, kam aber am 27. Juni auf Kaution aus dem al-Hoora-Gefängnis frei. Am 9. Juli wurde Nabeel Rajab dann ein weiteres Mal in Haft genommen, nachdem das Niedere Strafgericht ihn am selben Tag wegen Verleumdung schuldig befunden und zu drei Monaten Haft verurteilt hatte. Der Schuldspruch bezog sich auf einen Tweet im Zusammenhang mit dem Besuch des Ministerpräsidenten in al-Muharraq.

Der jüngste Schuldspruch und die gegen Nabeel Rajab verhängte Haftstrafe stehen in deutlichem Widerspruch zu der großen Reformwilligkeit, die die bahrainischen Behörden nach außen hin demonstrieren.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging the Bahraini authorities to release Nabeel Rajab immediately and unconditionally, as he is detained solely for peacefully exercising his rights to freedom of expression and assembly and as such is a prisoner of conscience.
  • Calling on them to quash his convictions and sentences and to drop any remaining charges Nabeel Rajab faced.
  • Urging them to respect and protect the rights to freedom of expression and assembly and ensure that all human rights organizations and human rights defenders are able to carry out their work without hindrance, intimidation or harassment.