Hungerstreikende in Gefahr

Aus Protest gegen schlechte Haftbedingungen, wie z. B. Einzelhaft, die Verweigerung von Familienbesuchen und Inhaftierung ohne Anklage traten am 17. April Schätzungen zufolge rund 2.000 palästinensische Gefangene in den Hungerstreik. Am 14. Mai kam es unter ägyptischer Vermittlung zu einer Vereinbarung, die den Hungerstreik beendete. Israel sicherte unter anderem zu, die Isolationshaft von 19 Gefangenen zu beenden und das gegen Gefangene aus dem Gazastreifen verhängte Verbot von Familienbesuchen aufzuheben. Bislang scheinen jedoch noch keine Familienbesuche stattgefunden zu haben. Zudem sollen sich Gefangene auch weiterhin in Einzelhaft befinden. Trotz Medienberichten, laut denen die israelischen Behörden derzeit anhängige Verwaltungshaftordnungen nicht erneuern wollen, sofern die Nachrichtendienste keine neuen belastenden Erkenntnisse zutage fördern, scheinen auch weiterhin Verwaltungshaftanordnungen ausgestellt worden zu sein. Weitere Informationen finden sich in dem im Juni 2012 veröffentlichten Bericht Starved of justice: Palestinians detained without trial by Israel, unter: http://www.amnesty.org/en/library/info/MDE15/026/2012/en.

Der 37-jährige Samer al-Barq soll bis zu seiner Freilassung im Januar 2008 viereinhalb Jahre in Jordanien in Haft gehalten worden sein, die überwiegende Zeit im Haftzentrum des Allgemeinen Geheimdienstes (General Intelligence Department – GID). Im April 2010 wurde er erneut festgenommen und ohne Anklageerhebung in Haft gehalten, bis man ihn im Juli 2010 offenbar ohne rechtsstaatliches Verfahren nach Israel brachte und seither im Ofer-Gefängnis in Verwaltungshaft hält.

Die Haftordnung gegen den am 29. Juni 2011 festgenommenen Hassan Safadi wäre regulär am 29. Juni ausgelaufen, eine Woche vor dem Termin erfuhr er jedoch, dass die Anordnung um sechs Monate verlängert werden würde. Hassan Safadi nahm daraufhin seinen Hungerstreik wieder auf und wurde in der Folge in Einzelhaft verlegt. Derzeit wartet er auf den Ausgang einer richterlichen Prüfung seiner Haftanordnung. Eine solche Prüfung könnte zu seiner Freilassung oder zumindest einer Herabsetzung des Strafmaßes führen, wenngleich festzustellen ist, dass derartige Überprüfungen in der Regel mit einer Bestätigung der Haftanordnungen enden. Hassan Safadi wurde offenbar angeboten, dass man ihn freilassen werde, falls er im Gegenzug ins Exil nach Jordanien ausreist. Tatsächlich sind bereits einige Verwaltungshäftlinge frei gekommen, nachdem sie zugesichert hatten, die Besetzten Palästinensischen Gebieten dauerhaft zu verlassen und ins Exil zu gehen. Die Vierte Genfer Konvention untersagt es Besatzungsmächten, Menschen gegen ihren Willen aus einem besetzten Gebiet auszuweisen. Amnesty International ruft dazu auf, Ausweisungen von PalästinenserInnen aus den besetzten Gebieten oder ihre Umsiedlung aus dem Westjordanland nach Gaza zu beenden. Derartige Maßnahmen dürfen auch nicht Gegenstand von Vereinbarungen zur Freilassung von Verwaltungshäftlingen sein.

Bilal Diab, dessen Festnahme am 17. August 2011 stattgefunden hatte, beendete am 14. Mai nach rund 76 Tagen ohne Nahrung seinen Hungerstreik. Am selben Tag begann auch der seit dem 15. August 2011 inhaftierte Omar Abu Shalal wieder mit der Nahrungsaufnahme, nachdem er sich 72 Tage im Hungerstreik befunden hatte.
Mahmoud al-Sarsak, der aus Protest gegen seine anhaltende Inhaftierung ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in den Hungerstreik getreten war, begann nach 92 Tagen wieder mit der Nahrungsaufnahme, nachdem sein Rechtsanwalt mit dem IPS eine Vereinbarung über seine Freilassung getroffen hatte. Am 10. Juli konnte Mahmoud al-Sarsak nach fast drei Jahren ohne Anklageerhebung in Haft verbrachter Zeit wieder zu seiner Familie im Gazastreifen zurückkehren. Er ist als einziger Palästinenser auf der Grundlage der Rechtsvorschriften über die Internierung ungesetzlicher Kombattanten in Haft gehalten worden, auf die zurückgegriffen wird, um PalästinenserInnen aus dem Gazastreifen auf dem Verwaltungswege die Freiheit zu entziehen. (Weitere Informationen finden Sie auf der Website http://www.amnesty.org/en/for-media/press-releases/israel-s-release-palestinian-footballer-shows-need-end-unjust-detention-wit.

Der Obere Gerichtshof in Israel wies mit Urteil vom 20. Mai an, dass die gegen Ja’afar Izz al-Din ergangene Verwaltungshaftanordnung nicht erneuert werden darf.