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Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

Weitere Hinrichtungen stoppen!

  • Palästinensische Autonomiegebiete
UA-103/2012-3
Index:
MDE 21/004/2012
19. Juli 2012

Hingerichtet:
Herr NA'EL JAMAL QANDIL DOGHMOSH
Herr HAZEM HILMI HEREZ
Herr F. T. W.

In der Todeszelle:
Herr J. Z. J.
Herr A. M. A.

Am 17. Juli wurden im Gazastreifen Na'el Jamal Qandil Doghmosh, Hazem Hilmi Herez und ein weiterer Mann, von dem nur die Initialen "F.T.W." bekannt sind, durch den Strang hingerichtet. Mindestens einer von ihnen war zum Tode verurteilt worden, nachdem er offenbar unter Folter einen Mord "gestanden" hatte. Zwei weiteren Männern droht nach wie vor die Hinrichtung.

Na'el Jamal Qandil Doghmosh war im April 2011 zum Tode verurteilt worden - ein Urteil, das der Kassationsgerichtshof am 13. Mai 2012 in letzter Instanz bestätigt hat. Seine Angehörigen sagten, dass ihm während des Verhörs Nägel ausgerissen worden waren und sein Körper Blutergüsse und Spuren von Verbrennungen aufgewiesen hatte. F. T. W. war im Dezember 2010 in erster Instanz des Mordes für schuldig befunden worden und das Kassationsgericht hat das Urteil am 21. Mai 2012 bestätigt. Hazem Hilmi Herez war am 12. April 2011 wegen Mordes und Raubs zum Tode verurteilt worden, und dieses Urteil wurde am 26. April 2012 durch das Kassationsgericht bestätigt.

Dem 38-jährigen J. Z. J. droht jederzeit der Tod durch Erschießen, nachdem das Oberste Militärgericht die von dem Gefangenen eingelegten Rechtsmittel am 14. Februar abgewiesen hat. Ein weiterer Mann, bekannt als A. M. A., war am 11. Januar vom ständigen Militärgericht des Mordes und der "Kollaboration" mit der israelischen Armee schuldig gesprochen und zum Tod durch Erhängen verurteilt worden. Auch in seinem Fall sind noch Rechtsmittel vor der Militärgerichtsbarkeit anhängig. Sollten sie abgewiesen werden, muss mit der baldigen Hinrichtung von A. M. A. gerechnet werden.

Nach Angaben des Palästinensischen Zentrums für Menschenrechte (Palestinian Center for Human Rights - PCHR), einer lokalen NGO, hat die De-facto-Regierung der Hamas dieses Jahr sechs Todesurteile vollstreckt. Seit die Hamas-Regierung den Gazastreifen effektiv verwaltet, wurden mindestens 14 Personen hingerichtet. Sechs von ihnen waren auf der Grundlage von Anklagepunkten verurteilt worden, die mit einer mutmaßlichen "Kollaboration" mit den israelischen Behörden zusammenhängen, und acht von ihnen waren wegen Mordes zum Tode verurteilt worden.

EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich verurteile entschieden die Hinrichtung von Na'el Jamal Qandil Doghmosh, F. T. W und Hazem Hilmi Herez, da die Todesstrafe die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen darstellt.
  • Bitte sorgen Sie dafür, dass die Todesurteile gegen J. Z. J. und A. M. A sowie auch gegen alle anderen Häftlinge im Gazastreifen nicht vollstreckt werden und stattdessen aufgehoben oder umgewandelt werden.
  • Leiten Sie bitte umgehend eine gründliche, unparteiische und unabhängige Untersuchung der Vorwürfe ein, denen zufolge Na'el Jamal Qandil Doghmosh unter Folter zu einem "Geständnis" gezwungen worden sein soll. Stellen Sie etwaige Verantwortliche in einem Verfahren vor Gericht, das den internationalen Standards entspricht.

APPELLE AN

INNENMINISTER
Fathi Hamad
Hamas de facto administration in Gaza
(korrekte Anrede: Dear Mr Hamad /
Sehr geehrter Herr Hamad)
Fax: (00 972) 8 288 1994 oder (00 970) 8 288 1994
(nur bis 14.00 Uhr Ortszeit MSZ+1))
E-Mail: info@moi.gov.ps

VORSITZENDER DES OBERSTEN JUSTIZRATS
Abdel Raouf al-Halabi
(korrekte Anrede: Dear Judge al-Halabi /
Sehr geehrter Herr al-Halabi)
E-Mail: hjc27117@moj.ps

KOPIEN AN
MINISTERPRÄSIDENT
Isma'il Abd al-Salam Ahmad Haniyeh
Hamas de facto administration in Gaza
(korrekte Anrede: Dear Mr Haniyeh /
Sehr geehrter Herr Haniyeh)
Fax: (00 972) 8 288 4815

PALÄSTINENSISCHE DIPLOMATISCHE MISSION
Herrn Salah Abdel Shafi
Ostpreußendamm 170
12207 Berlin
Fax: 030-20 61 77 10
E-Mail: info@palaestina.org

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 30. August 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die palästinensische Autonomiebehörde (PA) besitzt die Gerichtsbarkeit in Gaza und den Teilen des Westjordanlandes, welche die besetzten palästinensischen Gebiete umfassen und unter israelischer Besatzung stehen. Doch Gewalt und Spannungen zwischen den beiden größten palästinensischen politischen Parteien Fatah und Hamas, welche die Parlamentswahlen 2006 gewann, haben zu einer Situation geführt, in der das Westjordanland seit Juni 2007 von der von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas eingesetzten Verwaltungsregierung der palästinensischen Autonomiebehörde regiert wird und Gaza von der De-facto-Regierung der Hamas unter der Führung von Isma'il Haniyeh.

Seitdem hat PA-Präsident Abbas Operationen der PA-Sicherheitskräfte und die Tätigkeit der Justizorgane in Gaza ausgesetzt und damit einen institutions- und rechtsfreien Raum geschaffen. Die Hamas reagierte darauf, indem sie einen eigenen Polizei- und Justizapparat einsetzte. Diesem fehlt es jedoch an angemessen ausgebildetem Personal, Rechenschaftsmechanismen und Schutzklauseln.

Nach palästinensischem Recht muss Palästinenserpräsident Abbas alle Todesurteile ratifizieren, bevor sie vollstreckt werden können. Doch die De-facto-Regierung der Hamas hat in der Vergangenheit bereits Hinrichtungen ohne die Bewilligung des Präsidenten vollzogen. Die Todesstrafe wird durch das Innenministerium der Hamas-Regierung mit der Pflicht zum Schutz der Gesellschaft und der Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung gerechtfertigt. Darüber hinaus werden Personen - auf der Grundlage des revolutionären Strafgesetzbuchs der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) von 1979 - häufig durch Militärgerichte zum Tode verurteilt, deren Verfahren den internationalen Standards für faire Prozesse nicht gerecht werden.

Von 2006 bis 2009 sind in Gaza keine Todesurteile vollstreckt worden. Seit der Wiederaufnahme von Hinrichtungen im Jahr 2010 hat die De-facto-Regierung der Hamas die Todesstrafe an 14 Menschen vollstreckt. Derzeit sitzen rund 30 PalästinenserInnen im Todestrakt ein, von denen einige nach unfairen Prozessen zumeist von Militärgerichten zum Tode verurteilt worden sind. In Gaza sind Folter und andere Misshandlungen an Gefangenen an der Tagesordnung. Die Unabhängige Kommission für Menschenrechte (Independent Commission for Human Rights - ICHR) erhielt Berichten zufolge im Jahr 2011 mehr als 100 Beschwerden wegen Folter im Gewahrsam verschiedener Sicherheitsbehörden in Gaza und 100 Beschwerden wegen Folterungen durch die Polizei in Gaza.

Amnesty International erkennt das Recht und die Pflicht der Hamas-de-facto-Regierung an, Personen, die einer Straftat verdächtigt werden, vor Gericht zu stellen. Allerdings sind bis zum heutigen Tag keine überzeugenden Beweise dafür vorgelegt worden, dass die Todesstrafe eine abschreckendere Wirkung hätte als andere Strafen.

Amnesty International wendet sich ungeachtet der Schwere eines Verbrechens vorbehaltlos gegen die Todesstrafe, da sie zwei grundlegende Menschenrechte verletzt: das Recht auf Leben und das Recht, nicht der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen zu werden. Amnesty International betrachtet die Todesstrafe als die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Condemning the execution of Na'el Jamal Qandil Doghmosh, "F. T. W." and Hazem Hilmi Herez as the ultimate form of cruel, inhuman and degrading punishment.
  • Urging the Hamas authorities to ensure that the death sentences handed down to "J. Z. J." and "A. M. A.", and anyone else sentenced to death in Gaza, are not carried out, and that all death sentences are overturned or commuted.
  • Urging them to investigate thoroughly, impartially and independently the reports that Na'el Jamal Qandil Doghmosh "confessed" after being subjected to torture, and ensure that anyone found responsible for abuses is brought to justice in accordance with international fair trial standards.