Fünf Vermisste aufgetaucht!

Die nach einem Angriff auf MenschenrechtsbeobachterInnen im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca vermissten zwei JournalistInnen und drei Menschrechtsaktivsten wurden am 29. April gefunden. Die Behörden haben jedoch nicht genug unternommen, um den Angriff angemessen zu untersuchen.

Appell an

PRÄSIDENT
Lic. Felipe de Jesús Calderón Hinojosa
Residencia Oficial de "Los Pinos"
Casa Miguel Alemán
Col. San Miguel Chapultepec
México D.F., C.P. 11850
MEXIKO
(korrekte Anrede: Señor Presidente/Dear President Calderón)
Fax: (00 52) 55 5093 5321
E-Mail: felipe.calderon@presidencia.gob.mx

GENERALSTAATSANWALT
Lic. Arturo Chávez Chávez
Procuraduría General de la República
Av. Paseo de la Reforma nº 211-213,
Col. Cuauhtémoc, Del. Cuauhtémoc
México D.F., C.P. 06500
MEXIKO
(korrekte Anrede: Señor Procurador General/ Dear Attorney General)
Fax: (00 52) 55 5346 0908
E-Mail: ofproc@pgr.gob.mx

Sende eine Kopie an

NICHTREGIERUNGSORGANISATION
Centro de Apoyo Comunitario
Trabajando Unidos – CACTUS
Jazmín 31, Fraccionamiento
Jardines del Sur
Huajuapán de León, Oax. C.P.
69007
MEXIKO

BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN
S.E. Francisco N. González Díaz
Klingelhöferstraße 3, 10785 Berlin
Fax: 030-26 93 23-700
E-Mail: mail@mexale.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 10. Juni 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE

  • Dringen Sie bei den Behörden darauf, unverzüglich eine umfassende und unparteiische Untersuchung des Angriffs gegen die MenschenrechtsbeobachterInnen in die Wege zu leiten, die Ergebnisse zu veröffentlichen und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.

  • Fordern Sie die Behörden auf, dass alle Angegriffenen umgehend wirksame und mit ihnen abgesprochene Schutzmaßnahmen erhalten.

  • Dringen Sie auf eine öffentliche Verurteilung des Angriffs und eine Bekräftigung der Verpflichtung, die mexikanischen MenschenrechtlerInnen mit sofortigen und effektiven Maßnahmen zu schützen.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • calling on the federal authorities to investigate the attack on the human rights observers, with the results made public and those responsible brought to justice;
  • urging the federal authorities to ensure that those at risk are protected, in accordance to their wishes;
  • calling on the authorities to publicly condemn the attack and reinforce its commitment to the protection of human rights defenders in Mexico with prompt and effective action.

Sachlage

Der Journalist David Cilia und die Journalistin Erika Ramírez sowie die Aktivisten Fernando Santiago, Mitglied der mexikanischen Organisation Brigadas Indígenas, und David Venegas und Noé Bautista, beide Mitglieder der Organisation VOCAL in Oaxaca, waren geflohen, als bewaffnete Männer die Gruppe von internationalen MenschenrechtsbeobachterInnen am 27. April im Gebiet der indigenen Triqui im Bundesstaat Oaxaca im Süden Mexikos angriffen. Sie verbrachten beinahe zwei Tage in Todesangst in den Wäldern (monte) nahe dem Tatort und hofften auf Hilfe.

David Cilia, Erika Ramírez, die einzige Frau unter den Vermissten, David Venegas und Noé Bautista versteckten sich nach dem Angriff, bei dem zwei MenschenrechtsbeobachterInnen getötet worden waren, gemeinsam in einer Schlucht. Nachdem sie beinahe zwei Tage auf Rettung gewartet hatten, beschlossen David Venegas und Noé Bautista, Hilfe zu suchen. Nach einem etwa achtstündigen Fußmarsch erreichten sie die Stadt Juxtlahuaca, dort gaben sie den Aufenthaltsort der anderen beiden Versteckten bekannt. Am selben Abend wurden die beiden JournalistInnen von einer Rettungsmannschaft gefunden, zu der PolizistInnen sowie der Vater von David Cilia und der Herausgeber der Zeitschrift, für die David Cilia und Erika Ramírez arbeiten, gehörten. Beide JournalistInnen befinden sich in stationärer Behandlung. Quellen in Oaxaca zufolge ist Noé Bautista leicht verletzt. Die anderen beiden Aktivisten haben diese extreme Situation unverletzt überstanden.

Fernando Santiago, der sich allein versteckt hatte, gelang es ein paar Stunden vor den anderen sich in Sicherheit zu bringen.

Menschenrechtsgruppen vor Ort gehen davon aus, dass der Angriff von einer paramilitärischen Gruppierung verübt wurde. Die Bundesbehörden und Behörden des Bundesstaates suchten den Tatort erst am Tag nach dem Angriff auf und gaben an, dass sie aus Sicherheitsgründen nicht früher an den Ort des Geschehens gegangen seien. Anscheinend stellten die ErmittlerInnen noch kein Beweismaterial am Tatort sicher. Den Betroffenen des Attentats wurde auch noch kein Schutz von Seiten der Behörden bereitgestellt.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Am 27. April wurde eine Gruppe von etwa 30 MenschenrechtsbeobachterInnen von bewaffneten Männern im Gebiet der indigenen Triqui im Bundesstaat Oaxaca im Süden Mexikos in einen Hinterhalt gelockt. Die BeobachterInnen wurden angegriffen, als Felsbrocken sie am Passieren einer Straße hinderten. Der finnische Beobachter Jyri Antero Jaakola und die Menschenrechtlerin und Indigene Beatriz Cariño starben bei dem Angriff. Beatriz Cariño leitete die Organisation CACTUS (Centro de Apoyo Comunitario Trabajando Unidos) im Bundesstaat Oaxaca. Einige andere wurden verletzt.

Die Gruppe war unterwegs, um die seit langem andauernden Menschenrechtsverletzungen in dem indigenen Gebiet der Triqui zu dokumentieren und humanitäre Hilfe zu leisten. Unter den Opfern des Angriffs befinden sich zahlreiche Mitglieder mexikanischer Organisationen und Netzwerke sowie internationale BeobachterInnen aus Finnland, Deutschland, Italien und Belgien.

MenschenrechtsverteidigerInnen in Mexiko sind ständig schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Diejenigen, die sich für Entschädigung für die historische Vernachlässigung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte einsetzen, tragen ein erhöhtes Risiko, Menschenrechtsverletzungen zu erleiden und brauchen daher in besonderem Maße Unterstützung, Schutz und Anerkennung von offizieller Seite. Innerhalb dieser Gruppe gibt besonders die Situation indigener MenschenrechtsverteidigerInnen Anlass zur Sorge. Wer versucht, den Teufelskreis von Ausgrenzung, Ungleichheit, Armut und anderen Menschenrechtsverstößen gegen die indigenen Völker zu durchbrechen, zahlt einen hohen Preis dafür.

Die Region der Triqui ist eine der ärmsten Gebiete des Landes mit den größten Problemen. Seit über 30 Jahren wird die Region von einem innergemeinschaftlichen Konflikt zerrissen, in dem schon zahlreiche Menschen zu Tode gekommen sind. Die Behörden sind nur selten aktiv geworden, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

2008 wurden die beiden jungen indigenen Journalistinnen und Menschenrechtlerinnen (und Kolleginnen von Beatriz Cariño), Felícitas Martínez und Teresa Bautista getötet. Für dieses Verbrechen ist bislang niemand zur Verantwortung gezogen worden.

Im Bundesstaat Oaxaca sind seit Jahrzehnten Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung. Während der letzten Jahre brachen allerorts Proteste im Rahmen einer Initiative aus, den Gouverneur des Bundesstaates zum Rücktritt zu zwingen. Im Jahre 2006 kamen während des Konflikts mindestens 18 Zivilpersonen zu Tode, Hunderte wurden verletzt und festgenommen. Es kam verbreitet zu exzessiver Gewaltanwendung, willkürlichen Inhaftierungen, Folter und konstruierten Anklagen gegen Protestierende.

2009 kam eine Sonderuntersuchung durch den Obersten Gerichtshof in Mexiko zu dem Schluss, dass hochrangige Staatsbeamte für Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen werden müssten, die während dieser Krise verübt worden waren. Dennoch ist praktisch niemand wegen Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen worden.