Abstimmung über Landrechte

Die zum indigenen Volk der Enxet gehörende Gemeinschaft der Sawhoyamaxa lebt seit mehr als 20 Jahren unter schwierigen Bedingungen auf einem schmalen Streifen direkt an der Landstraße. Nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen dem Staat und dem privaten Besitzer im März 2013 beschloss die Gemeinschaft, auf einen Teil des Landes zurückzukehren und den Kampf von dort aus zu führen. Sie sind immer noch von unregelmäßigen Nahrungsmittel- und Wasserlieferungen abhängig. Die Sawhoyamaxa bestehen aus 146 Familien. Sie werden erst die vollen Rechte auf ihr Land innehaben, wenn es ihnen formal zurückgegeben wird, wie in dem internationalen Gerichtsurteil vorgesehen.

Nach der Abstimmung im Senat muss das Enteignungsgesetz in der Abgeordnetenkammer diskutiert und darüber abgestimmt werden. Doch wenn der Gesetzentwurf den Senat passiert, wird dies ein positives Signal für die endgültige Verabschiedung des Gesetzes senden.

Der Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte hat bereits in drei Fällen Urteile gefällt, denen zufolge Paraguay die Rechte der indigenen Völker hinsichtlich ihres angestammten Landes verletzt hat. Damit ist Paraguay das einzige Land auf dem amerikanischen Kontinent, gegen das der Gerichtshof drei solche Urteile gefällt hat. Paraguay hat das ILO-Übereinkommen 169 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker und die UN-Erklärung über die Rechte indigener Völker, die die Anerkennung des Rechtes indigener Völker auf ihr angestammtes Land fordert, ratifiziert. Darüber hinaus gibt die Verfassung von 1992 den Indigenen Völkern das Recht auf Gemeindeland und überträgt dem Staat die Verantwortung dafür, ihnen dieses Land kostenlos zur Verfügung zu stellen.