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Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

Drohende Hinrichtung

  • Iran
UA-088/2010
Index:
MDE 13/038/2010
21. April 2010

OSSEIN KHEZRI, 28-jähriger Kurde
ZEYNAB JALALIAN, 27-jährige Kurdin

Zeynab Jalalian: © privatZeynab Jalalian: © privat

Amnesty International geht davon aus, dass der 28-jährige Hossein Khezri und die 27-jährige Zeynab Jalalian, die beide der kurdischen Minderheit im Iran angehören, unmittelbar vor ihrer Hinrichtung stehen. Sie wurden in getrennten Verfahren der "Feindschaft zu Gott" für schuldig befunden, da sie Mitglieder der Partei für ein Freies Leben in Kurdistan waren.

Hossein Khezri wurde 2008 in Kermanschah festgenommen und in eine Haftanstalt gebracht, die dem iranischen Geheimdienstministerium und den Revolutionsgarden untersteht. Anschließend verurteilte ihn das Revolutions-gericht von Oromieh im Nordwesten Irans wegen"Feindschaft zu Gott" (moharebeh) zum Tode. Im Sommer 2009 wurde das Urteil in einem Rechtsmittelverfahren bestätigt. Laut eigenen Angaben wurde Hossein Khezri gefoltert. Er habe um Untersuchung der Vorfälle gebeten, sein Antrag sei jedoch im März 2010 abgelehnt worden. Am 11. April 2010 hat man Hossein Khezri vom Zentralgefängnis von Oromieh an einen unbekannten Ort verlegt. Es wird daher befürchtet, dass er unmittelbar vor seiner Hinrichtung steht.

Zeynab Jalalian, die aus Maku, einer Stadt im Nordwesten Irans, stammt, wurde Anfang des Jahres 2009 vom Revolutionsgericht von Kermanschah ebenfalls wegen "Feindschaft zu Gott" zum Tode verurteilt. Zuvor hatte man sie acht Monate lang in einer Haftanstalt des iranischen Geheimdienstministeriums gefangen gehalten und ihre Familie im Unklaren über ihr Schicksal gelassen. Amnesty International erfuhr, dass Zeynab Jalalian während des Verfahrens, welches nach ihren Angaben nur wenige Minuten dauerte, keinen Rechtsbeistand hatte. Am 26. November 2009 bestätigte der Oberste Gerichtshof ihr Todesurteil.

Anfang März 2010 verlegte man Zeynab Jalalian aus dem Gefängnis von Kermanschah an einen unbekannten Ort, möglicherweise eine Haftanstalt des Geheimdienstministeriums. Einige Wochen später überstellte man sie in die Abteilung 209 des Evin-Gefängnisses in Teheran. Die genauen Gründe für ihre Verlegung sind nicht bekannt, InternetjournalistInnen und MenschenrechtsaktivistInnen gehen aber davon aus, dass ihr in Kürze die Hinrichtung droht.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Zaynab Jalalian schrieb am Tag, nachdem der Oberste Gerichtshof ihr Todesurteil bestätigt hatte, einen Brief, der im Internet veröffentlicht wurde. Sie berichtet, gefoltert worden zu sein und schreibt weiter: "Ich habe den Richter gefragt, ob ich mich von meiner Mutter verabschieden darf. Er sagte ‚Halt die Klappe'. Erst hat er mein Todesurteil bestätigt und dann hat er mir verboten, meine Mutter zu sehen."

Die Kurden sind eine der zahlreichen ethnischen Minderheiten im Iran und leben vor allem im Westen und Nordwesten des Landes, in der Provinz Kordestan und in Nachbarprovinzen, die an kurdische Gebiete in der Türkei und im Irak grenzen. Sie sind religiöser, wirtschaftlicher und kultureller Diskriminierung ausgesetzt. Daher führten kurdische Organisationen wie die Demokratische Partei Kurdistan-Iran (KDPI) und die marxistische Gruppe Komala seit Jahren einen bewaffneten Kampf gegen die Islamische Republik Iran. Die 2004 gegründete Partei für ein Freies Leben in Kurdistan (PJAK) setzt sich für einen iranischen Staat mit "einem demokratischen System, in dem alle Bürger: Iraner, Kurden, Aserbaidschaner, Belutschen, Turkmenen, Araber und alle anderen ethnischen Gruppen sich selbst verwalten können" ein. Die Partei verübte anfänglich Anschläge gegen iranische Sicherheitskräfte, hat aber 2009 einen Waffenstillstand erklärt.

Im Iran werden viele Verbrechen mit der Todesstrafe geahndet, unter anderem auch die "Feindschaft zu Gott". Dieser Straftatbestand bezieht sich oft auf bewaffneten Widerstand gegen den Staat, aber auch auf andere Verstößen gegen die nationale Sicherheit wie z. B. Spionage. Seit November 2009 wurden zwei Kurden, Ehsan Fattahian und Fasih Yasmani, solcher Taten verdächtigt und dafür hingerichtet (siehe UA 271/09 und den englischen Bericht Iran: Halt executions of Kurdish and other political prisoners vom 12. Januar 2010 unter http://www.amnesty.org/en/library/info/MDE13/007/2010/en).

Mindestens 18 weitere kurdische Männer und eine Frau sollen wegen Mitgliedschaft und Mitwirkung in verbotenen kurdischen Organisationen im Todestrakt sitzen. Zu ihnen gehören Farzad Kamangar, Farhad Vakili, Habibollah Latifi, Sherko Moarefi, Ali Haydarian, Anvar Rostami, Rostam Arkiya, Mostafa Salimi, Hassan Talai, Iraj Mohammadi, Rashid Akhkandi, Mohammad Amin Agoushi, Ahmad Pouladkani, Sayed Sami Hosseini, Sayed Jamal Mohammadi, Mohammad Amin Abdolahi, Ghader Mohamadzadeh, Aziz Mohammadzadeh und Shirin Alam-Hoei. Bei einigen von ihnen wurde eine ursprüngliche Freiheitsstrafe erst im Rechtsmittelverfahren in eine Todesstrafe umgewandelt (siehe den englischen Bericht Iran: Worsening repression of dissent as election approaches vom 1. Februar 2009 unter : http://www.amnesty.org/en/library/info/MDE13/012/2009/en).

EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE UND LUFTPOSTBRIEFE

  • Fordern Sie die iranischen Behörden auf, Hossein Khezri und Zeynab Jalalian nicht hinzurichten.
  • Appellieren Sie an die Behörden, die gegen Hossein Khezri und Zeynab Jalalian verhängten Todesurteile in Freiheitsstrafen umzuwandeln, ihnen ein faires Verfahren entsprechend internationalen Standards zu gewähren und keine Beweise zuzulassen, die durch Folter oder andere Misshandlungen erlangt wurden.
  • Informieren Sie die Behörden, dass Amnesty International das Recht und die Pflicht eines jeden Staates auf Strafverfolgung von Tatverdächtigen anerkennt, aber verlangt, dass die Staaten sich dabei an die internationalen Grundsätze für ein faires Verfahren halten. Informieren Sie die Behörden auch darüber, dass Amnesty International die Todesstrafe in jedem Fall ablehnt, da sie die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen darstellt.

APPELLE AN

RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street - End of Shahid Keshvar Doust Street
Teheran, Iran (korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: info_leader@leader.ir oder über die Website http://www.leader.ir/langs/de/index.php?p=suggest

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadeqh Larijani
Office of the Head of the Judiciary
Pasteur St., Vali Asr Ave south of Serah-e Jomhouri
Teheran 1316814737, IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: über die Website http://www.dadiran.ir/tabid/75/Default.aspx (Erste Textzeile mit rotem Sternchen: Ihr Vorname. Zweite Textzeile mit Sternchen: Ihr Nachname. Dritte Textzeile mit Sternchen: Ihre E-Mail-Adresse. Appelltext in die große Textbox darunter.)

KOPIEN AN
LEITER DER IRANISCHEN MENSCHENRECHTSBEHÖRDE Mohammad Javad Larijani
Howzeh Riassat-e Ghoveh Ghazaiyeh
Pasteur St, Vali Asr Ave. south of Serah-e Jomhouri
Teheran 1316814737
IRAN
Fax: (00 98) 21 3390 4986
E-Mail: bia.judi@yahoo.com
(Als Betreff: FAO Mohammad Javad Larijani)

BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S.E. Herrn Alireza Sheikh Attar
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: iran.botschaft@t-online.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Französisch oder auf Deutsch.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging the Iranian authorities not to execute Hossein Khezri and Zeynab Jalalian;
  • Calling on them to commute their death sentences and to retry them in fair proceedings in line with international law and to disregard any evidence obtained under torture or other ill-treatment;
  • Stating that Amnesty International recognizes the right and responsibility of governments to bring to justice, in conformity with international standards for fair trial, those suspected of criminal offences, but opposes the death penalty as the ultimate cruel, inhuman and degrading punishment.