Jayaprakash Sittampalam Tissainayagam, Journalist
Weitere Informationen zuzu UA 88/08 (ASA 37/016/2008, 4. April 2008, und ASA 37/019,2008, 15. Mai 2008)
Laut Angaben von Personen, die Jayaprakash Sittampalam Tissainayagam nahe stehen, wurde am 7. Juni 2008 eine weitere dreimonatige Haftanordnung gegen den Journalisten verfügt. Die Einheit für Terrorismusfahndung (Terrorist Investigation Division - TID) kam der Anordnung eines Richters nicht nach, Jayaprakash Sittampalam Tissainayagam bei Gericht vorzuführen, um ihn über die Haftfortsetzung zu informieren. Der Journalist befindet sich somit nach wie vor ohne Anklageerhebung im Gewahrsam der TID und ist in Gefahr, gefoltert zu werden.
Am 19. März 2008 hat Jayaprakash Sittampalam Tissainayagam eine Klage wegen Verletzung seiner Grundrechte beim Obersten Gerichtshof Sri Lankas eingereicht. Darin brachte er vor, er sei gefoltert worden, man habe ihm das Recht auf Gleichbehandlung vor dem Gesetz verwehrt und er sei aufgrund seiner ethnischen Herkunft diskriminiert worden.
Jayaprakash Sittampalam Tissainayagam hat bislang nicht die von einem Augenarzt am 9. Mai 2008 verschriebene Brille erhalten, die verhindern soll, dass sich seine Sehkraft weiter verschlechtert. Auch ist er seitdem nicht erneut von einem Augenarzt untersucht worden, der feststellen sollte, ob sich der Zustand seiner Augen verändert hat. Es besteht die Gefahr, dass er erblindet, wenn er nicht die erforderliche medizinische Versorgung erhält.
Die Haftanordnung gegen Jayaprakash Sittampalam Tissainayagam wurde vom Verteidigungsministerium auf der Grundlage der Notstandsgesetze angeordnet. Die Notstandsbestimmungen sehen vor, dass Personen bis zu zwölf Monate ohne Anklageerhebung festgehalten werden können. Die Inhaftierung von Jayaprakash Sittampalam Tissainayagam ist willkürlich und verstößt gegen Artikel 9(1) des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, zu dessen Vertragsstaaten Sri Lanka gehört. Die vom Staatspräsidenten erlassenen Notstandsgesetze haben weitgefächerte und vage definierte "terroristische" Vergehen zum Inhalt. Sie wurden schon benutzt, um kritische Medien zum Schweigen zu bringen und verstoßen ganz allgemein gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung in Sri Lanka.
Amnesty International ist beunruhigt, da es in Sri Lanka in jüngster Zeit eine Reihe von Angriffen und anderen Menschenrechtsverletzungen gegen im Medienbereich tätige Personen gegeben hat, die einem Muster folgen, das im jüngsten Amnesty-Bericht "Sri Lanka: Silencing Dissent" (ASA 37/001/2008) dargestellt wird. Journalistinnen, Journalisten und andere im Medienbereich Arbeitende sind schon früher über lange Zeiträume ohne Anklage eingesperrt worden. Am 21. November 2006 nahmen Angehörige der Sondereinsatztruppe (Special Task Force - STF) die tamilische Journalistin Parameshwari Munusamy fest, die für die singhalesische Zeitung Mawbima arbeitet, und hielten sie aufgrund der Notstandsgesetze im Hauptquartier der TID unter dem Verdacht der Verbindung zu den LTTE fest. Es teilte ihr jedoch niemand mit, warum sie festgenommen worden war. Nach viermonatiger Haft ohne Anklage ließ man sie am 22. März 2007 frei. In den vergangenen Wochen ist es zu einer Reihe von Angriffen und willkürlichen Festnahmen von Personen gekommen, die im Medienbereich tätig sind, darunter befanden sich auch Gayan Lasantha Ranga, Udayen und Kithsiri Wijeshinghe, die alle für die Website www.outreachsl.com arbeiten. Die drei sollen am 18. März 2008 freigelassen worden sein, nachdem man sie seit dem 6. März 2008 ohne Anklage bei der TID in Haft gehalten hatte. Der stellvertretende Herausgeber der Zeitung The Nation, Keith Noyahr, wurde am 22. Mai 2008 verschleppt und misshandelt. Nach Einschätzung der srilankischen Organisation "Free Media Movement" (FMM), die für das Recht auf freie Meinungsäußerung eintritt, wurde Keith Noyahr angegriffen, weil er über den fortgesetzten bewaffneten Konflikt zwischen der Regierung und der bewaffneten Oppositionsgruppe LTTE im Norden des Landes berichtet hat.
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Minister of Justice and Law Reforms
Ministry of Justice and Law Reforms
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SRI LANKA
(korrekte Anrede: Dear Minister)
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