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Menschenrechtsanwalt bedroht
Stark gegen das Unrecht - Menschenrechtsverteidiger
© Amnesty International
Der Menschenrechtsanwalt Rodrigo Higuera Zogaib wird eigenen Angaben zufolge aufgrund seiner Arbeit immer wieder bedroht und schikaniert. Die Behörden haben seine Sicherheit bisher nicht garantieren können. Die Vorfälle müssen umfassend untersucht werden.
Appell an
INNENMINISTER
Miguel Ángel Osorio Chong
Secretaría de Gobernación
Bucareli 99, Col Juárez
Cuauhtémoc, México, D.F.
C. P. 06600
MEXIKO
(Anrede: Sr. Secretario / Sehr geehrter Herr Minister /
Dear Minister)
Fax: (00 52) 55 5093 3414
E-Mail: secretario@segob.gob.mx
Twitter: @OsorioChong
BÜRGERMEISTER VON MEXIKO-STADT
Miguel Ángel Mancera Espinosa
Jefatura de Gobierno
Plaza de la Constitución 2, Oficina 131
Centro, Cuauhtémoc, México, D.F.
C.P. 06068
MEXIKO
(Anrede: Sr. Jefe de Gobierno / Sehr geehrter Herr Bürgermeister / Dear Mayor)
E-Mail: jefaturadegobierno@df.gob.mx
Twitter: @ManceraMiguelMX
Sende eine Kopie an
AMNESTY INTERNATIONAL
Regional Office - Americas
Luz Saviñón 519, Col. Del Valle
Del. Benito Juárez, México, D.F.
C.P. 03100
MEXIKO
BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN
I. E. Frau Patricia Espinosa Cantellano
Klingelhöferstraße 3
10785 Berlin
Fax: 030-26 93 23-700
E-Mail: mail@mexale.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 13. Mai 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
E-MAILS, FAXE, TWITTERNACHRICHTEN ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Bitte ergreifen Sie in Absprache mit den Betroffenen wirksame Maßnahmen zum Schutz von Rodrigo Higuera Zogaib, seinen Kolleg_innen und seiner Familie.
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Ich fordere Sie höflich auf, unverzüglich eine umfassende und unparteiische Untersuchung der Drangsalierung von Rodrigo Higuera Zogaib und den anderen Mitarbeiter_innen seiner Anwaltskanzlei einzuleiten.
- Ich möchte Sie bitten, es Menschenrechtsverteidiger_innen zu ermöglichen, ihrer legitimen Arbeit ohne Furcht vor Repressalien nachzugehen. Dazu zählen auch Menschenrechtsanwält_innen, die an möglicherweise politisch brisanten Fällen arbeiten.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Urging the authorities to guarantee the safety of Rodrigo Higuera Zogaib, his colleagues, and his family, in accordance with their wishes.
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Urging them to carry out a full, prompt and impartial investigation into the harassment suffered by Rodrigo Higuera Zogaib and members of his law firm.
- Calling on them to ensure that human rights defenders are able to carry out their legitimate activities without fear of reprisals, including human rights lawyers working on potentially sensitive cases.
Sachlage
Der mexikanische Menschenrechtsanwalt Rodrigo Higuera Zogaib wird eigenen Angaben zufolge im Zusammenhang mit seiner Arbeit immer wieder bedroht und schikaniert. Seine Familie ist aufgrund des hohen Risikos ins Ausland geflüchtet. Am 20. März wurde in das Büro von Rodrigo Higuera Zogaib in Mexiko-Stadt eingebrochen. Die Täter_innen warfen die Akten eines brisanten Falls auf den Boden und stahlen einen Computer. Dies ist nicht das erste Mal, dass der Anwalt und seine Kolleg_innen von Einschüchterung und Schikane berichten. Innerhalb der letzten zwei Jahre wurde in weiteren vier Fällen in ihr Büro eingebrochen; es wurden Computer und Mobiltelefone mit vertraulichen Informationen gestohlen, in einigen Fällen unter Einsatz von Gewalt. Zudem wurden ihre Telefon- und Internetleitungen manipuliert und lahmgelegt. Mitarbeiter_innen sind eigenen Angaben zufolge von Unbekannten beobachtet und fotografiert worden.
Rodrigo Higuera Zogaib meldete diese Vorfälle bei der Interamerikanischen Menschenrechtskommission. Der nationale Mechanismus zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen und Journalist_innen (Mecanismo de Protección para Personas Defensoras y Periodistas) ist ebenfalls in Kenntnis gesetzt worden, doch die bisher von den mexikanischen Behörden ergriffenen Maßnahmen sind nicht ausreichend, um Rodrigo Higuera Zogaib, seine Kolleg_innen und seine Familie wirksam zu schützen.
Hintergrundinformation
Die Anwaltskanzlei von Rodrigo Higuera Zogaib vertritt Mandant_innen in mehreren Fällen in Mexiko-Stadt. Die Einschüchterungsversuche sollen mit dem möglicherweise politisch brisanten Fall von Lorena González Hernández in Zusammenhang stehen. Die ehemalige Polizistin steht wegen Entführung unter Anklage. Rodrigo Higuera Zogaib ist jedoch der Ansicht, dass die Polizistin zu Unrecht beschuldigt wird und dass ihr Fall von Menschenrechtsverletzungen gekennzeichnet ist. Daher entschloss er sich dazu, sie vor Gericht zu vertreten.
Sowohl das mexikanische Abgeordnetenhaus als auch der Senat hatten 2012 einem Gesetz zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen und Journalist_innen, das auch vom Präsidenten unterzeichnet wurde, einstimmig zugestimmt. Allerdings ist der Schutzmechanismus nicht wirksam, da die Schutzmaßnahmen nur langsam umgesetzt werden und die Behörden kaum miteinander kooperieren. Die Behörden dürfen nicht davon ausgehen, dass ihre Verantwortung auf die Einrichtung eines Schutzmechanismus beschränkt ist. Zudem ist es wichtig, dass der Kommunikationsfluss zwischen den Behörden auf Bundes-, Bundesstaaten- und lokaler Ebene gewährleistet ist.