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Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

Geheimer Prozess

  • Syrien
UA-067/2012-3
Index:
MDE 24/071/2012
10. August 2012

MAZEN DARWISH, Leiter des Medienzentrums

Mazen Darwish: © PrivateMazen Darwish: © Private

Mazen Darwish, Leiter des Syrischen Zentrums für Medien und Freie Meinungsäußerung in Damaskus, soll vor ein geheimes Militärgericht gestellt werden. Dort ist die Anwesenheit von Rechtsbeiständen oder ProzessbeobachterInnen nicht gestattet. Außerdem ist die Einlegung von Rechtsmitteln vor diesem Gericht ausgeschlossen.

Am 16. Februar wurde während einer Razzia im Syrischen Zentrum für Medien und Freie Meinungsäußerung (Syrian Centre for Media and Freedom of Expression - SCM) der Leiter des Zentrums, Mazen Darwish, zusammen mit mehreren MitarbeiterInnen und BesucherInnen festgenommen. Die Razzia wurde von uniformierten Männern durchgeführt, bei denen es sich um Angehörige des Luftwaffengeheimdienstes gehandelt haben soll. Seit seiner Festnahme wird Mazen Darwish unter Bedingungen festgehalten, die dem Verschwindenlassen gleichkommen. Trotz wiederholter Nachfragen haben die syrischen Behörden seiner Familie und seinen Rechtsbeiständen keinerlei Auskünfte über seinen Verbleib oder sein Wohlergehen erteilt.

Acht seiner KollegInnen, die mit ihm festgenommen worden waren, müssen sich derzeit in einem Gerichtsverfahren vor dem Militärgericht verantworten. Während ihrer Gerichtsverhandlungen hat der Richter mehrfach den Luftwaffengeheimdienst aufgefordert, Mazen Darwish als Zeugen vorzuführen, doch die Sicherheitskräfte sind diesen Aufforderungen nicht nachgekommen. Bei der letzten Gerichtsverhandlung am 6. August 2012 erhielt der Richter einen Brief vom Luftwaffengeheimdienst, in dem festgestellt wurde, dass Mazen Darwish nicht in dem Prozess als Zeuge auftreten könne, da er momentan an ein geheimes Militärgericht übergeben werde.

Amnesty International liegen Informationen vor, denen zufolge VertreterInnen des Militärs geheime Gerichtsverhandlungen abhalten, in denen weder die Anwesenheit eines Rechtsbeistands noch die Präsenz von ZeugInnen gestattet wird. Auch die Termine dieser Verhandlungen werden geheim gehalten. Gegen die von solchen Gerichten verkündeten Urteilssprüche können keine Rechtsmittel eingelegt werden.
In dem an das Gericht adressierten Brief heißt es, dass das Syrische Zentrum für Medien und Freie Meinungsäußerung ohne Genehmigung operiere, doch Amnesty International ist nicht bekannt, welche Vorwürfe Mazen Darwish tatsächlich zur Last gelegt werden. Nach Einschätzung von Amnesty International handelt es sich bei ihm um einen gewaltlosen politischen Gefangenen, der sich allein aufgrund der friedlichen Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung und wegen seiner Arbeit für das SCM in Haft befindet.

EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich fordere Sie mit Nachdruck auf, Mazen Darwish sofort und bedingungslos freizulassen.
  • Bitte geben Sie den Aufenthaltsort von Mazen Darwish unverzüglich bekannt.
  • Stellen Sie bitte sicher, dass die genannten Gefangenen weder gefoltert noch anderweitig misshandelt werden. Veranlassen Sie bitte, dass Mazen Darwish unverzüglich Kontakt zu seiner Familie und einem Rechtsbeistand eigener Wahl aufnehmen kann und bei Bedarf angemessen medizinisch versorgt wird.

APPELLE AN

STAATSPRÄSIDENT
Bashar al-Assad
Presidential Palace, al-Rashid Street
Damascus, SYRIEN
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 963) 11 332 3410

VERTEIDIGUNGSMINISTER
His Excellency 'Imad al-Fraij
Ministry of Defence, Omayyad Square
Damascus, SYRIEN
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 963) 11 223 7842 oder
(00 963) 11 666 2460

AUßENMINISTER
Walid al-Mu'allim
Ministry of Foreign Affairs and Expatriates
al-Rashid Street, Damascus, SYRIEN
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 963) 11 214 6253

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER ARABISCHEN REPUBLIK SYRIEN
Frau Abir Jarf, Geschäftsträgerin a.i.,
Gesandte-Botschaftsrätin
Rauchstr. 25
10787 Berlin
Fax: 030-5017 7311
E-Mail: info@syrianembassy.de,
press@syrianembassy.de
secretary@syrianembassy.de

BOTSCHAFT DER RUSSISCHEN FÖDERATION
S. E. Herrn Vladimir M. Grinin
Unter den Linden 63-65
10117 Berlin
Fax: 030-2299 397
E-Mail: info@Russische-Botschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 21. September 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Bei den übrigen acht Angeklagten handelt es sich um Sanaa Mohsen, Mayada Khalil, Razan Ghazzawi, Yara Badr, Bassam Al-Ahmad, Joan Fersso und Ayham Ghazoul sowie um Hanadi Zahlout, einen Besucher des SCM. Sollten die genannten Personen schuldig gesprochen und zu Haftstrafen verurteilt werden, würden sie von Amnesty International als gewaltlose politische Gefangene betrachtet. Rita Dayoub und Maha Assabalani, zwei weitere SCM-Mitarbeiterinnen, sind zusammen mit dem Besucher Shadi Yazbek wieder aus der Haft entlassen worden und müssen nach vorliegenden Informationen nicht mit einem Strafverfahren rechnen.

Hussein Gharir, Hani al-Zitani, Mansour al-Omari und Abd al-Rahman Hamada, die am gleichen Tag festgenommen wurden, werden ohne Kontakt zur Außenwelt an einem unbekannten Ort unter Bedingungen festgehalten, die dem Verschwindenlassen gleichkommen.

Seit Ausbruch der Proteste sind in Syrien mehrere tausend vermeintliche Oppositionelle festgenommen und viele von ihnen, wenn nicht sogar die überwiegende Mehrheit, gefoltert oder anderweitig misshandelt worden. Amnesty International liegen die Namen von mehr als 470 Menschen vor, die seither in der Haft zu Tode gekommen sein sollen. Die Organisation hat außerdem zahlreiche Fälle dokumentiert, in denen Häftlinge gefoltert oder auf andere Weise misshandelt wurden. Weitere Informationen zu Fällen von Folter und anderen Misshandlungen von syrischen Häftlingen finden Sie im englischsprachigen Bericht: "I wanted to die": Syria's torture survivors speak out, März 2012, online unter: http://www.amnesty.org/en/library/info/MDE24/016/2012/en.

Amnesty International liegen zudem zahlreiche Berichte über offensichtliche Fälle des Verschwindenlassens vor, in denen die syrische Regierung den Familienangehörigen ebenso wie im Fall von Mazen Darwish und seinen vier Kollegen keinerlei Informationen über den Verbleib der "verschwundenen" Personen zukommen ließ. In den meisten dieser Fälle sollen die Festnahmen von Sicherheitskräften ausgeführt worden sein. Einige von ihnen sind nach Monaten in geheimer Haft ohne Kontakt zur Außenwelt freigelassen worden, andere werden nach wie vor vermisst.

In den vergangenen Jahrzehnten hat Amnesty International die Anwendung geheimer und unfairer Gerichtsverfahren dokumentiert, bei denen die Rechte der Angeklagten auf eine ordnungsgemäße öffentliche Gerichtsverhandlung, eine angemessene Verteidigung oder das Einlegen von Rechtsmitteln missachtet wurden. Gegen einige der in diesen Verfahren verurteilten Personen wurde die Todesstrafe verhängt. Ihre Hinrichtung fand ebenfalls unter Geheimhaltung statt. Nähere Informationen zu diesem Thema finden Sie im englischsprachigen Bericht: Repression and impunity: The forgotten victims, April 1995, online unter: http://www.amnesty.org/en/library/info/MDE24/002/1995/en.

Für die große Mehrzahl der von Amnesty International dokumentierten Menschenrechtsverletzungen tragen die syrischen Sicherheits- und Streitkräfte wie etwa die Shabiha-Milizen die Verantwortung. Aber auch Gruppen der bewaffneten Opposition haben Menschenrechtsverstöße begangen. Sie haben unter anderem gefangen genommene Soldaten und Mitglieder der Shabiha-Milizen gefoltert sowie vermeintliche AnhängerInnen oder Kollaborateure der Regierung, der Regierungstruppen und Milizen entführt und getötet. Amnesty International verurteilt diese Menschenrechtsverstöße uneingeschränkt und ruft die Führung aller bewaffneten Oppositionsgruppen auf, öffentlich zu erklären, dass solche Menschenrechtsverstöße untersagt sind, und alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um solchen Menschenrechtsverstößen umgehend Einhalt zu gebieten.

Amnesty International dokumentiert seit April 2011 in Syrien systematische und weit verbreitete Menschenrechtsverletzungen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und mögliche Kriegsverbrechen (so auch in dem englischsprachigen Bericht: Deadly Reprisals: Deliberate killings and other abuses by Syria's armed forces, Juni 2012, online unter https://www.amnesty.org/en/library/info/MDE24/041/2012/en). Die Organisation ruft seither dazu auf, die Situation in Syrien der Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs zu unterbreiten, ein internationales Waffenembargo gegen das Land zu verhängen und die Vermögenswerte von Präsident al-Assad und seinen engsten Vertrauten einzufrieren. An Staaten, die Waffenlieferungen an die bewaffnete syrische Opposition erwägen, richtet Amnesty International den Appell, mit geeigneten Mechanismen sicherzustellen, dass die gelieferten Waffen nicht bei Menschenrechtsverletzungen und/oder Kriegsverbrechen zum Einsatz gelangen.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging the Syrian authorities to release Mazen Darwish immediately and unconditionally.
  • Immediately disclose the whereabouts of Mazen Darwish.
  • In the meantime, urging them to ensure that Mazen Darwish is protected from torture and other ill-treatment, allowed immediate contact with his families and lawyers of his choice, and provided with any medical attention he may require.