DEOGRATIAS MUSHAYIDI, Vorsitzender einer politischen Partei
Der ruandische Politiker Deogratias Mushayidi wird seit dem 5. März 2010 in Haft gehalten. Bisher wurde ihm kein Kontakt zu einer rechtlichen Vertretung gewährt. Ihm drohen Misshandlungen.
Deogratias Mushayidi, genannt Deo, ist Vorsitzender der politischen Partei Pact for People's Defence (PDP). Die Partei wurde von ihm in Belgien gegründet und arbeitet mit Ruandern im Ausland zusammen, ist in Ruanda jedoch nicht registriert. Von 1996 bis 2000 war Deogratias Mushayidi Vorsitzender der Vereinigung ruandischer Journalisten (Rwandan Journalists' Association). Er ist ein lautstarker Kritiker der ruandischen Regierung.
Deogratias Mushayidi wurde am 3. März 2010 in Burundi von den dortigen Sicherheitskräften festgenommen und zwei Tage später an Ruanda übergeben. Es ist unklar, ob man damit einem offiziellen Auslieferungsantrag entsprochen hatte.
Die ruandischen Behörden teilten dem nationalen Rundfunksender Radio Ruanda mit, dass Deogratias Mushayidi in Verbindung mit kürzlich stattgefundenen Granatenanschlägen in Kigali gesucht werde. Er wird einer Reihe schwerer Verbrechen beschuldigt, unter anderem des Terrorismus. Es liegen jedoch keine Informationen darüber vor, ob auch tatsächlich Anklage gegen ihn erhoben worden ist. Er wurde bisher nicht vor Gericht gestellt.
Am 9. März bestätigte die ruandische Polizei gegenüber Amnesty International, dass Deogratias Mushayidi auf der Polizeistation in Kicukiro (Provinz Kigali) festgehalten wird. Der Polizei zufolge würden sein Recht auf Zugang zu einer rechtlichen Vertretung und sein Besuchsrecht respektiert. Seine rechtliche Vertretung hat jedoch bisher keinen Zugang zu Deogratias Mushayidi erhalten. Eine internationale Menschenrechtsgruppe sowie einige Freunde von Deogratias Mushayidi haben ebenfalls keine Erlaubnis erhalten, ihn zu besuchen.
Deogratias Mushayidi floh im Jahr 2000 von Ruanda ins Asyl nach Belgien. Von seinem Exil aus bewies er sich als lautstarker Kritiker der ruandischen Regierung. Im November 2008 gründete er die Partei PDP. In den letzten Monaten ist er nach Tansania gereist.
Am 19. Februar 2010 geschahen in Kigali drei Granatenanschläge zur gleichen Zeit. Keine zwei Wochen später, am 4. März, wurden erneut fast gleichzeitig zwei Granatenanschläge in Kigali verübt. Die Polizei ermittelt derweil in den Anschlägen. Deogratias Mushayidi wurde in Verbindung mit diesen Vorfällen festgenommen.
Ruanda bereitet sich momentan auf die Präsidentschaftswahlen im August vor. Daher geschahen die Anschläge in einer Zeit verstärkter Spannungen. Amnesty International hat kürzliche vom Staat unternommene Einschüchterungsversuche gegenüber oppositionellen Gruppen verurteilt und die Behörden aufgefordert, das Recht der Oppositionsparteien auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit sowie auf friedliche Versammlungsfreiheit zu respektieren.
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 | Urgent Action: Politiker nicht misshandelt | UA-056/2010-1 |
