Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

Haftstrafen für Demonstranten

  • Algerien
UA-054/2016
Index:
MDE 28/3596/2016
09. März 2016

Herr ABDELALI GHELLAM
Herr DAHMANE KERAMI
SECHS WEITERE DEMONSTRANTEN

Algerien: © Amnesty InternationalAlgerien: © Amnesty International

Helfen Sie jetzt aktiv mit!Wie funktioniert das?
0206 haben sich bereits eingesetzt.

Der algerische Aktivist Abdelali Ghellam wurde wegen der Teilnahme an einer friedlichen Demonstration zu einer Haftstrafe von einem Jahr verurteilt. Sieben weitere Demonstranten waren bereits zuvor inhaftiert worden. Amnesty International betrachtet alle acht Inhaftierten als gewaltlose politische Gefangene.

Der Aktivist Abdelali Ghellam wurde am 7. März zu einer einjährigen Haftstrafe wegen der Teilnahme an einer "unbewaffneten Versammlung" und wegen "Verkehrsbehinderung" auf einer öffentlichen Straße bei einer Demonstration vor der Zentrale des Verwaltungsbezirks Tamanrasset im Dezember 2015 verurteilt. Bei der Demonstration ging es um einen Streit um Grundbesitz. Abdelali Ghellam ist Mitglied des Nationalen Komitees zur Verteidigung der Rechte der Arbeitslosen (Comité National pour la Défense des Droits de Chômeurs - CNDDC) und gehört einer lokalen Aktivistengruppe mit dem Namen "Ma Frat" an. "Ma Frat" bedeutet in umgangssprachlichem algerischen Arabisch "Es wurde nicht gelöst". Abdelali Ghellam ist außerdem schuldig gesprochen worden, auf der Facebook-Seite von "Ma Frat" den Präsidenten beleidigt zu haben. Er befindet sich seit seiner Festnahme am 2. März im Gefängnis in Tamanrasset in Haft. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der nur wegen der friedlichen Ausübung seiner Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit inhaftiert wurde.

Sieben weitere friedliche Demonstranten, darunter der Aktivist Dahmane Kerami, wurden wegen der Teilnahme an derselben Demonstration inhaftiert. Sie wurden am 6. Januar von einem Gericht in Tamanrasset wegen der Teilnahme an einer "unbewaffneten Versammlung" und der "Beleidigung staatlicher Einrichtungen" zu einer Haftstrafe von je einem Jahr verurteilt. Sie waren am 31. Dezember 2015 festgenommen worden und befinden sich derzeit im Gefängnis in Tamanrasset in Haft. Amnesty International betrachtet sie als gewaltlose politische Gefangene. Sie haben Rechtsmittel gegen ihre Verurteilungen eingelegt. Die Anhörung findet am 14. März statt.

SCHREIBEN SIE BITTE

E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte lassen Sie Abdelali Ghellam, Dahmane Kerami und die anderen sechs inhaftierten Männer sofort und bedingungslos frei, da sie gewaltlose politische Gefangene sind, die sich allein wegen der friedlichen Ausübung ihrer Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Haft befinden.
  • Bitte reformieren Sie die Gesetze, durch die die Wahrnehmung der Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Algerien kriminalisiert wird, darunter Paragraf 97 ("Abhalten unbewaffneter Versammlungen"), Paragraf 114 ("Beleidigung des Präsidenten") und Paragraf 146 ("Beleidigung staatlicher Einrichtungen") des Strafgesetzbuchs.
  • Bitte beenden Sie die Festnahme, strafrechtliche Verfolgung und Inhaftierung von Personen, die friedlich ihre Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrnehmen.

APPELLE AN

PRÄSIDENT
Abdelaziz Bouteflika
Presidency of the Republic
El Mouradia
Algiers
ALGERIEN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 213) 21 69 15 95 oder (00 213) 21 60 96 18
E-Mail: president@el-mouradia.dz

JUSTIZMINISTER
Tayeb Louh
Ministry of Justice
8 Place Bir Hakem
16030 El Biar
Algiers
ALGERIEN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 213) 21 92 17 01
E-Mail: contact@mjustice.dz

KOPIEN AN
PRÄSIDENT DER NATIONALEN MENSCHENRECHTSINSTITUTION
M. Mustapha Farouk Ksentini
Commission nationale consultative de promotion et de protection des droits de l'Homme
Palais du Peuple
Avenue Franklin Roosevelt
Algiers
ALGERIEN
Fax: (00 213) 21 23 99 58
E-Mail: contact@cncppdh-algerie.org

BOTSCHAFT DER DEMOKRATISCHEN VOLKSREPUBLIK ALGERIEN
S.E. Herr Nor Eddine Aouam
Görschstraße 45 -46
13187 Berlin
Fax: 030-4809 8716
E-Mail: info@algerische-botschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch, Arabisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 20. April 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Abdelali Ghellam und Dahmane Kerami waren bereits zuvor wegen eines friedlichen Protests mit der Gruppe "Ma Frat" in der Stadt Tamanrasset zu einer einjährigen Bewährungsstrafe und zu Geldstrafen verurteilt worden. Bei der Demonstration hatten sich die Aktivisten für die Rechte der Arbeiter_innen von lokalen Bergbauunternehmen eingesetzt und auf die Auswirkungen des Frackings von Schiefergas (hydraulische Frakturierung von Schiefergestein, um Gas zu gewinnen) auf die Umwelt in der Region aufmerksam gemacht. Mehrere Mitglieder des CNDDC sind aufgrund ihres friedlichen Protests gegen Arbeitslosigkeit ebenfalls strafrechtlich verfolgt und inhaftiert worden.

In den vergangenen Monaten sind die algerischen Behörden verstärkt gegen friedliche Demonstrierende und Regierungskritiker_innen vorgegangen. Dabei haben sie sich auf Gesetze gestützt, die das Recht auf friedliche Versammlung einschränken, wie zum Beispiel Paragraf 97 des Strafgesetzbuchs, der "unbewaffnete Versammlungen" verbietet, die die "öffentliche Ruhe stören" können. Das Recht auf Versammlungsfreiheit wird durch den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte geschützt, zu dessen Vertragsstaaten Algerien gehört, und schließt auch das Recht ein, ohne vorherige Genehmigung friedlichen zu protestieren.

Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie in dem englischsprachigen Dokument Algeria: End relentless targeting of government critics vom 4. Dezember 2015, online unter https://www.amnesty.org/en/documents/mde28/2951/2015/en/.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging the authorities to release Abdelali Ghellam, Dahmane Kerami and their six co-defendants immediately and unconditionally, as they are prisoners of conscience, jailed solely for the peaceful exercise of their rights to freedom of expression and assembly.
  • Calling on them to amend legislation that criminalizes the rights to freedom of expression and peaceful assembly, including Article 97 of the Penal Code prohibiting "unarmed gatherings", Article 114 bis on "offending the President", and Article 146 on "offending public bodies".
  • Urging them to stop arresting, prosecuting and imprisoning those exercising their rights to freedom of expression and peaceful assembly.