Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

Journalisten angeklagt

  • Kamerun
UA-052/2016
Index:
AFR 17/3586/2016
08. März 2016

Herr BABA WAME
Herr FELIX EBOLE BOLA
Herr RODRIGUE TONGUE

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0159 haben sich bereits eingesetzt.

In Kamerun stehen die Journalisten Baba Wame, Felix Ebole Bola und Rodrigue Tongue wegen "unterlassener Weitergabe von Informationen und Quellen" vor dem Militärgerichtshof in Yaoundé, weil sie aufgrund der journalistischen Berufsethik ihre Quellen nicht preisgegeben hatten. Bei einem Schuldspruch drohen ihnen Haftstrafen zwischen einem und fünf Jahren.

Im Juli 2014 erhielt Baba Wame, Journalist und Ausbilder für Online-Journalismus, von einer Quelle eine E-Mail mit Fotos und Informationen über eine mutmaßliche geheime Absprache zwischen Angehörigen der kamerunischen Sicherheitskräfte und dem Anführer einer bewaffneten Gruppe aus der Zentralafrikanischen Republik, die im Zusammenhang mit einem Angriff auf eine Stadt im Osten Kameruns stand. Er zeigte diese E-Mail Felix Ebole Bole, der Journalist bei der Tageszeitung "Mutations" ist, und Rodrigue Tongue, Journalist bei der Tageszeitung "Le Messager". Zusammen begannen sie, den Fall zu recherchieren.

Felix Ebole Bola schrieb im August 2014 an einen Vertreter der Sicherheitskräfte, um ihn über die Ergebnisse ihrer Untersuchungen zu informieren und um zusätzliche Informationen zu erbitten. Keiner der drei Journalisten erhielt eine Antwort auf dieses Schreiben. Erst zwei Monate später bekam Felix Ebole Bola einen Anruf von einem Mitarbeiter der Generaldirektion der Sicherheitskräfte, in dem dieser nach weiteren Informationen in dem Fall fragte. Da die drei Journalisten keine weiteren Informationen geben konnten, kamen sie der Aufforderung nicht nach. Sie stellten ihre Recherchen ein und veröffentlichten keinen Artikel zu dem Fall.

Am 24. Oktober 2014 erhielten Baba Wame, Felix Ebole Bola und Rodrigue Tongue eine schriftliche Vorladung von einer Richterin, in der sie aufgefordert wurden, am 28. Oktober für eine Befragung in ihr Büro zu kommen. Später wurden die drei Journalisten wegen "unterlassener Weitergabe von Informationen und Quellen" gemäß Paragraf 107 des kamerunischen Strafgesetzbuchs angeklagt und unter gerichtliche Kontrolle gestellt. Die gerichtliche Kontrolle wurde im Januar bzw. Februar 2015 für alle drei Journalisten aufgehoben.

Am 30. November 2015 ordnete ein Richter an, dass einige Anklagepunkte fallengelassen werden, und übergab den Fall an den Militärgerichtshof in Yaoundé. Das Gerichtsverfahren der drei Journalisten sollte am 29. Januar 2016 beginnen, wurde jedoch zunächst auf den 19. Februar und später auf den 18. März verschoben. Falls Baba Wame, Felix Ebole Bola und Rodrigue Tongue schuldig gesprochen werden, könnten sie zu Haftstrafen von zwischen einem und fünf Jahren und/oder zu einer Geldstrafe zwischen 50.000 und 5 Millionen CFA (zwischen ca. 75 Euro und ca. 7.600 Euro) verurteilt werden.

SCHREIBEN SIE BITTE

E-MAILS, TWITTER-NACHRICHTEN, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte lassen Sie sofort alle Anklagen gegen Baba Wame, Felix Ebole Bola und Rodrigue Tongue fallen.
  • Stellen Sie bitte sicher, dass das Recht auf Meinungsfreiheit in Kamerun umfassend respektiert und geschützt wird und dass Kamerun seinen Verpflichtungen zur Einhaltung der internationalen Menschenrechtsstandards nachkommt.
  • Bitte stellen Sie außerdem sicher, dass die kamerunischen Gesetze das Recht auf Zugang zu Informationen umfassen und dass genau definiert wird, welche Ausnahmen es für die Enthüllung von Informationen gibt; diese müssen durch das Gesetz klar geregelt werden, angemessen und notwendig sein.

APPELLE AN

VERTEIDIGUNGSMINISTER
Joseph Beti Assomo
Ministry of Defence
Yaoundé
KAMERUN
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
E-Mail: serco.mindef@yahoo.fr

PRÄSIDENT DES MILITÄRGERICHTSHOFS IN YAOUNDÉ
Colonel Abega Mbezoa
Military Tribunal of Yaoundé
Yaoundé
KAMERUN
(Anrede: Dear President / Sehr geehrter Herr Präsident)
E-Mail: serco.mindef@yahoo.fr

KOPIEN AN
PRÄSIDENT DER REPUBLIK KAMERUN
His Excellency Paul Biya
P.O. Box 95 Yaoundé, KAMERUN
Fax: (002) 372 222 193 76
E-Mail: cellcom@prc.cm oder contact@presidenceducameroun.com
Twitter: @PR_Paul_Biya

BOTSCHAFT DER REPUBLIK KAMERUN
S. E. Herrn Jean-Marc Mpay
Ulmenallee 32
14050 Berlin
Fax: 030-8 90 68 09 29
E-Mail: berlin@ambacam.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 19. April 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Am 21 Dezember 2015 schickte Amnesty International einen Brief an den Justizminister von Kamerun und an den Militärgerichtshof, der bislang unbeantwortet blieb.

Am 21. Januar 2016 veröffentlichte Amnesty International zusammen mit Reporter ohne Grenzen eine englische Presseerklärung, die unter https://www.amnesty.org/en/latest/news/2016/01/cameroon-authorities-must-drop-non-denunciation-charges-against-three-journalists/ nachzulesen ist.

Am 12. Februar 2016 traf sich eine Delegation von Amnesty International mit dem Verteidigungsminister und brachte den Fall vor.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on Cameroonian authorities to immediately and unconditionally drop all charges against Baba Wame, Felix Ebole Bola and Rodrigue Tongue.
  • Urging them to protect and ensure the right to freedom of expression for all in conformity with Cameroon's international human rights obligations and commitments.
  • Urging them to ensure that Cameroonian laws provide for the right of access to information, and define any exception to disclosure, which must be clearly provided by law, necessary and proportionate.