Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

Drohende Zwangsoperation

  • China
UA-047/2016
Index:
ASA 17/3568/2016
04. März 2016

Frau DOLMA TSO, Tibeterin

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0262 haben sich bereits eingesetzt.

Die junge Tibeterin Dolma Tso könnte gegen ihren Willen unnötigen medizinischen Eingriffen unterzogen werden. Sie wurde inhaftiert, nachdem sie den Leichnam eines Mannes, der sich selbst verbrannt hatte, in ein Auto gehoben hatte.

Die 30-jährige Tibeterin Dolma Tso hat seit ihrem Verfahren im November 2014 keinen Zugang zu ihrer Familie oder einem Rechtsbeistand. Am 29. Dezember 2015 und am 4. Januar 2016 versuchte Personal der Frauenhaftanstalt Chengdu in der Provinz Sichuan im Südwesten Chinas von der Familie eine Zustimmung für eine Operation einzuholen, die Dolma Tso den Angaben der Gefängnisverwaltung zufolge aufgrund von Magenproblemen benötige. Anfang Dezember 2015 hatte die Tibeterin in einem Brief erklärt, dass sie gesund sei, jedoch Angst um ihre Sicherheit habe. Sie bat darum, dass niemand eine Einwilligungserklärung für sie unterschreiben solle. Es wird befürchtet, dass Dolma Tso gegen ihren Willen unnötigen medizinischen Eingriffen unterzogen werden könnte, mit denen ihre Gesundheit gefährdet würde.

Dolma Tso wurde im November 2014 in dem Autonomen Bezirk der Tibeter Ngawa in der Provinz Sichuan zu drei Jahren Haft und einem anschließenden dreijährigen Verbot politischer Aktivitäten verurteilt. Man sprach sie des Mordes für schuldig, nachdem sie den Leichnam ihres Nachbarn Kunchok Tsetenm in ein Fahrzeug gehoben hatte. Kunchok Tsetenm hatte sich am 3. Dezember 2013 selbst verbrannt. Die chinesischen Behörden nehmen die sterblichen Überreste von Personen, die sich selbst anzünden sofort in Beschlag und übergeben sie nicht ihren Angehörigen.

Während ihrer elf Monate in Untersuchungshaft beobachteten andere Häftlinge, wie Dolma Tso von Polizeibeamt_innen misshandelt wurde. Unter anderem spaltete man ihre Ohrläppchen, drückte ihr einen spitzen Stift ins Handgelenk und rasierte ihr den Kopf. Dolma Tso musste während der Haft Hand- und Fußfesseln tragen und durfte weder Besuch von ihrer Familie noch von ihrem Rechtsbeistand empfangen. Zudem verwehrte man es ihr, Geld, Nahrungsmittel oder Briefe zu erhalten.

SCHREIBEN SIE BITTE

E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte stellen Sie sicher, dass Dolma Tso nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt wird, dazu gehört der Schutz vor medizinischen Eingriffen gegen ihren Willen.
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass Dolma Tso regelmäßigen und uneingeschränkten Zugang zu ihrer Familie und Rechtsbeiständen hat.
  • Bitte stellen Sie zudem sicher, dass verhängte Strafen der Schwere der Straftaten und den persönlichen Umständen der Täter_innen entsprechen und nicht unverhältnismäßig sind.

APPELLE AN

GEFÄNGNISDIREKTOR
Jiangyuzhang
Chengdu Women's Prison
Chenghuan Lu, Longquanyi Qu
Chengdu, Sichuan 610100
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Prison Governor / Sehr geehrter Herr Gefängnisdirektor)

DIREKTOR DER JUSTIZVERWALTUNG DER PROVINZ SICHUAN
Chen Mingquo Tingzhang
Sichuan Provincial Administration of Justice
24 Shangxiang Jie
Chengdu, Sichuan 610015
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Director / Sehr geehrter Herr Direktor)
Fax: (00 86) 28 866 222 43

KOPIEN AN
GOUVERNEUR DER PROVINZ SICHUAN
Yin Li Shengzhang
Sichuan Provincial Government Office
30 Duyuan Jie
Chengdu, Sichuan 610016
VOLKSREPUBLIK CHINA
Fax: (00 86) 28 866 040 36

BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
S. E. Herrn Mingde Shi
Märkisches Ufer 54, 10179 Berlin
Fax: 030-27 58 82 21
E-Mail: presse.botschaftchina@gmail.com

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 27. Mai 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Ethnische Tibeter_innen sind in China Einschränkungen ihrer Rechte auf Religions-, Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit ausgesetzt. Tibetische Mönche, Schriftsteller_innen, Demonstrierende und Aktivist_innen werden regelmäßig wegen ihrer friedlichen Aktivitäten inhaftiert.

Seit Februar 2009 haben sich in von Tibeter_innen bewohnten Gebieten mindestens 143 Menschen aus Protest gegen die Unterdrückung durch die Behörden selbst angezündet. Tibeter_innen drohen Anklagen wegen Mordes wegen ihrer mutmaßlichen "Absicht" und angenommenen Fähigkeit, einen Tibeter oder eine Tibeterin beeinflusst zu haben, der oder die sich selbst verbrannt hat.

Folter und andere Misshandlungen sind in allen Hafteinrichtungen in China an der Tagesordnung. Besonders gefährdet sind dabei diejenigen, denen der Zugang zu Familie und Rechtsbeiständen verwehrt wird.

Gemäß internationalen Standards dürfen Freiheitsstrafen nur dann verhängt werden, wenn eine dringende soziale Notwendigkeit besteht und sie zur Erfüllung dieser angemessen sind.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the authorities to ensure that Dolma is not be tortured or ill-treated, including not being subjected to any forced medical procedures.
  • Urging them to ensure Dolma has regular, unrestricted access to her family and lawyers.
  • Calling on them to ensure that any penalty imposed and served following her conviction is commensurate with the gravity of the act committed and the circumstances of the offender, and is not disproportionately severe.