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Zwei Staatenlose frei
Kuwait City
© Dominic Dudley / Demotix
Die beiden kuwaitischen Bidun ("Staatenlose") und Aktivisten 'Abdulhakim al-Fadhli und 'Abdullah 'Atallah sind am 6. bzw. 14. August freigelassen worden.
Sachlage
Am 6. August ordnete ein Richter die Freilassung von 'Abdulhakim al-Fadhli an, der sich bis dahin in Untersuchungshaft befunden hatte. Berichten zufolge muss er sich jedoch am 4. September in einem anderen Fall vor Gericht verantworten, da er u. a. "einen Sicherheitsbeamten angegriffen" haben soll.
'Abdullah 'Atallah wurde am 14. August gegen eine Kaution in Höhe von 50 Kuwait-Dinar (etwa 130 Euro) freigelassen. Zuvor hatte er Anzeige erstattet wegen einer erneuten Haftverlängerung, die gegen § 69 (3) des Gesetzes Nr. 3/2012 verstößt. Das Gesetz legt fest, dass die Dauer der Untersuchungshaft ab dem Zeitpunkt der Festnahme 40 Tage nicht überschreiten darf. Seine Haftzeit wurde bereits vier Mal um jeweils 10 Tage verlängert. Es ist unklar, ob er wegen "unerlaubter Versammlung", "Ungehorsam gegenüber Sicherheitskräften" und "Aufruf zur Versammlung" vor Gericht gestellt wird.
Weitere Appelle des Eilaktionsnetzes sind nicht erforderlich. Amnesty International wird die beiden Fälle weiter verfolgen. Vielen Dank allen, die sich an dieser Urgent Action beteiligt haben.