Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

Bedroht und drangsaliert

  • Indien
UA-042/2016
Index:
ASA 20/3514/2016
25. Februar 2016

Frau SONI SORI, Aktivistin
Frau MALINI SUBRAMANIAM, Journalistin
Frau SHALINI GERA, Rechtsanwältin
Frau ISHA KHANDELWAL, Rechtsanwältin

Soni Sori: © Garima Jain/TehelkaSoni Sori: © Garima Jain/Tehelka

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0225 haben sich bereits eingesetzt.

Im Distrikt Bastar im Bundesstaat Chhattisgarh in Zentralindien wurden eine Aktivistin, zwei Rechtsanwältinnen und eine Journalistin angegriffen, drangsaliert und bedroht. Vermutlich sollen die Schikanierungen sie daran hindern, ihre Menschenrechtsarbeit auszuüben. Aus Angst um ihre Sicherheit haben drei von ihnen die Region verlassen.

Am 7. Februar 2016 versammelte sich eine Gruppe von über 20 Personen vor dem Haus von Malini Subramaniam, einer Journalistin, die mehrere Artikel über Menschenrechtsverletzungen im Bundesstaat Chhattisgarh geschrieben hatte. Die Gruppe drängte Nachbar_innen dazu, Steine auf ihr Haus zu werfen. In Sprechchören warfen sie ihr vor, Verbindungen zu bewaffneten maoistischen Gruppen zu haben. Am nächsten Morgen wurden Steine auf ihr Haus geworfen und die Heckscheibe ihres Autos dadurch beschädigt. Am 17. Februar lud die Polizei ihren Vermieter vor, der ihr später am Tag sagte, dass sie so schnell wie möglich aus ihrem Haus ausziehen müsse. Am 18. Februar verließ Malini Subramaniam zusammen mit ihrer Familie aus Angst um ihre Sicherheit Bastar.

Isha Khandelwal und Shalini Gera sind Mitglieder der Jagdalpur Legal Aid Group (JagLAG), einer Gruppe von Rechtsanwält_innen, die in fünf Verwaltungsdistrikten in Chhattisgarh kostenlosen Rechtsbeistand für Inhaftierte anbietet. Viele dieser Inhaftierten gehören der indigenen Gemeinschaft der Adivasi an und werden beschuldigt, bewaffneten maoistischen Gruppen anzugehören. In der Nacht des 17. Februar kamen Polizeibeamt_innen in das Haus des Vermieters von Isha Khandelwal und Shalini Gera und nahmen ihn mit auf eine örtliche Polizeistation. Am nächsten Morgen sagte er Isha Khandelwal und Shalini Gera, dass er "keine andere Wahl" habe, als sie zu bitten, ihr Haus und Büro zu räumen. Zwei Tage später verkündete der Generalinspekteur der Polizei von Bastar bei einer Pressekonferenz, dass Drohungen über Angriffe auf Mitglieder der JagLAG eingegangen seien. Isha Khandelwal und Shalini Gera verließen in der Nacht darauf Bastar.

Am 20. Februar wurde der Adivasi-Aktivistin und ehemaligen gewaltlosen politischen Gefangenen Soni Sori von drei unbekannten Männern eine schwarze Substanz über das Gesicht geschüttet, als sie auf dem Weg von Jagdalpur zu ihrem Haus in Geedam war. Die Männer warnten sie, sie solle mit ihrem Aktivismus aufhören. Sie wurde zunächst ins Krankenhaus in Jagdalpur und anschließend in ein Krankenhaus in der Hauptstadt Neu-Delhi gebracht. Ihr Zustand ist stabil. Soni Sori sagte, sie habe am selben Tag einen Telefonanruf erhalten, in dem sie vor einem möglichen Angriff gewarnt worden war.

Den Polizeibehörden in Chhattisgarh ist es trotz wiederholter Aufforderung nicht gelungen, angemessenen Schutz für Menschenrechtsverteidiger_innen bereitzustellen. Des Weiteren gab es in der letzten Zeit mehrere Stellungnahmen von ranghohen Polizeibeamt_innen in den Medien, in denen die Schwere des Angriffs auf Soni Sori infrage gestellt wurde. Es bestehen daher Zweifel daran, ob eine faire und unparteiische Untersuchung des Vorfalls durch die Polizei gewährleistet ist.

SCHREIBEN SIE BITTE

LUFTPOSTBRIEFE, E-MAILS UND FAXE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte stellen Sie sicher, dass Aktivst_innen, Journalist_innen und Rechtsbeistände in Chhattisgarh ohne Einschüchterung, Behinderung, Drangsalierung oder unzulässige Beeinflussung ihre beruflichen Aufgaben ausüben können, so auch Malini Subramaniam, Isha Khandelwal, Shalini Gera und Soni Sori.
  • Bitte ziehen Sie diejenigen zur Rechenschaft, die für solche Verstöße verantwortlich sind.

APPELLE AN

INNENMINISTER
Rajnath Singh
17, Akbar Road
New Delhi, INDIEN
(Anrede: Dear Sir / Sehr geehrter Herr Singh)
Fax: (00 91) 11 2301 4184
E-Mail: 38ashokroad@gmail.com

REGIERUNGSCHEF DES BUNDESSTAATES CHHATTISGARH
Raman Singh
Chief Minister's Secretariat
DKS Bhavan, Mantralaya
Raipur - 492001, Chhattisgarh, INDIEN
(Anrede: Dear Sir / Sehr geehrter Herr Singh)
Fax: (00 91) 0771 222 1306, 2331000
E-Mail: cmcg@nic.in, cmcg@gov.in, cmhouse11@yahoo.co.in

GENERALINSPEKTEUR DER POLIZEI IN BASTAR
SRP Kalluri
IG Office
Bastar range
Chhattisgarh - 494001
INDIEN
(Anrede: Dear Sir / Sehr geehrter Herr Generalinspektor)

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER REPUBLIK INDIEN
S.E. Herr Gurjit Singh
Tiergartenstr. 17
10785 Berlin
Fax: 030 - 25 79 51 02
E-Mail: dcm@indianembassy.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Hindi, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 7. April 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Gegen Aktivist_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen in Chhattisgarh werden häufig falsche Anschuldigungen erhoben und sie werden inhaftiert, weil sie auf die Menschenrechtssituation in der Region hinweisen.

Seit 2013 haben die Rechtsanwält_innen der JagLAG an verschiedenen Fällen gearbeitet, in denen Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei oder andere Sicherheitskräfte des Staates begangen wurden. Einer der Mandanten ist Santosh Yadav, ein freiberuflicher Journalist, der aufgrund von konstruierten Anklagen, unter anderem wegen Teilnahme an Aufständen, Mord und Mitgliedschaft in einer verbotenen bewaffneten Gruppe, inhaftiert wurde. Die Anklagen beruhen auf dem Sondergesetz von Chhattisgarh zur öffentlichen Sicherheit (Chhattisgarh Special Public Security Act) und auf dem Gesetz zur Verhütung rechtswidriger Aktivitäten (Unlawful Activities (Prevention) Act). Beide Gesetze verstoßen gegen internationale Menschenrechtsstandards. In den vergangenen Monaten haben die Rechtsbeistände der JagLAG mehrere Frauen vertreten, die der Gemeinschaft der Adivasi angehören. In den Fällen ging es um mutmaßlich von Sicherheitskräften begangene Vergewaltigungen und sexuelle Nötigungen. Die Rechtsbeistände haben außerdem zahlreiche Fälle dokumentiert, in denen Angehörige der Adivasi von der Polizei ohne stichhaltige Beweise inhaftiert und über einen langen Zeitraum in Untersuchungshaft gehalten wurden, bevor sie von einem Gericht freigesprochen wurden.

Die beiden Journalisten Santosh Yadav und Somaru Nag aus der Region Chhattisgarh befinden sich seit Juli und September 2015 im Gewahrsam der Justiz. Santosh Yadav war in der Vergangenheit mehrmals Opfer von Schikanen durch die Polizei geworden und ist unter anderem wegen der Teilnahme an Aufständen, krimineller Verschwörung und versuchten Mordes sowie der "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" und der "Unterstützung terroristischer Gruppen" angeklagt. Malini Subramaniam hatte über seinen Fall berichtet.

Ranghohe Polizeibeamt_innen des Bundesstaates hatten die JagLAG inoffiziell beschuldigt, Sympathisanten der Maoisten zu sein. Im letzten Jahr waren die Rechtsbeistände zum Verhör einberufen worden, nachdem ein anonymer Beschwerdeanruf bei der Polizei eingegangen war, sie würden nicht über die benötigten Qualifikationen verfügen, um in der Region als Anwält_innen zu arbeiten. Im Oktober 2015 verabschiedete die lokale Anwaltskammer einen Beschluss, nach dem die Mitglieder der JagLAG nicht mehr in Amtsgerichten praktizieren durften. Die Rechtsanwält_innen sind vor Gericht gegen den Beschluss vorgegangen. Sie sagen außerdem, dass andere Rechtsanwält_innen, mit denen sie zusammenarbeiten, von Mitgliedern der Anwaltskammer schikaniert und drangsaliert worden sind.

Im Juli 2015 hatte ein ranghohes Mitglied der Polizei mutmaßlich zum "sozialen Ausschluss" der gewaltlosen politischen Gefangenen Soni Sori und Lingaram Kodopi aufgerufen. Sie hatten die Polizei zuvor beschuldigt, eine außergerichtliche Hinrichtung vollzogen zu haben. Soni Sori versucht seit Wochen, eine Beschwerde gegen einen hochrangigen Polizeibeamten in Bastar einzulegen. Es geht um einen Fall, in dem in Mardum eine vermeintlich außergerichtliche Hinrichtung durchgeführt wurde.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the authorities to ensure that activists, journalists and lawyers in Chhattisgarh are able to carry out their professional duties without intimidation, hindrance, harassment or improper interference.
  • Urging them to hold those responsible for committing any such violations accountable for their actions.