Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

Aktivist verurteilt

  • Angola
UA-038/2016
Index:
AFR 12/3464/2016
18. Februar 2016

Herr MANUEL CHIVONDE NITO ALVES

Amnesty International: © Amnesty InternationalAmnesty International: © Amnesty International

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0213 haben sich bereits eingesetzt.

Der Menschenrechts- und Demokratieaktivist Manuel Chivonde Nito Alves, der gegenwärtig gemeinsam mit 16 weiteren Aktivisten vor Gericht steht, ist wegen Missachtung des Gerichts angeklagt worden und in einem Schnellverfahren am 8. Februar zu sechs Monaten Haft und einer Geldstrafe verurteilt worden. Er befindet sich im Gefängnis der Stadt Viana im Großraum Luanda.

Das Verfahren gegen 17 angolanische Aktivisten, die im Zusammenhang mit der Teilnahme an einer friedlichen Versammlung wegen "Vorbereitung eines Aufstands" und "Verschwörung gegen den Präsidenten" unter Anklage stehen, wurde am 8. Februar fortgesetzt. Bei der Anhörung sagte der Vater von Manuel Chivonde Nito Alves als Zeuge aus. Während des Kreuzverhörs hatte der Aktivist laut Angaben von Augenzeugen den Eindruck, der Staatsanwalt wolle seinen Vater durch die Fragen einschüchtern. Manuel Chivonde Nito Alves sagte daraufhin laut im Gerichtssaal: "Ich habe keine Angst davor, mein Leben zu verlieren. Dieses Gerichtsverfahren ist eine Farce".

Aufgrund dieser Aussage stellte der Staatsanwalt den Antrag, Manuel Chivonde Nito Alves wegen Missachtung des Gerichts anzuklagen. Der Richter setzte daraufhin das Verfahren gegen die 17 Aktivisten aus und eröffnete am selben Tag ein neues Verfahren gegen Manuel Chivonde Nito Alves. Während dieses Verfahrens wurden die internationalen Standards für ein faires Gerichtsverfahren nicht eingehalten. Manuel Chivonde Nito Alves hatte weder das Recht auf eine angemessene Verteidigung noch wurde ihm gestattet, Zeug_innen in den Zeugenstand zu berufen. Er wurde in dem Schnellverfahren schuldig befunden und zu sechs Monaten Haft sowie einer Geldstrafe in Höhe von 50.000 Angolanischen Kwanza (ca. 283 Euro) verurteilt. Er muss seine Strafe im Gefängnis von Viana verbüßen.

Kritik an Personen des öffentlichen Lebens, darunter Vertreter_innen der Justizbehörden, fällt unter das Recht auf freie Meinungsäußerung. Personen, die politische Ämter wahrnehmen, müssen ein höheres Maß an Kritik tolerieren als Privatpersonen.

Manuel Chivonde Nito Alves ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der allein wegen der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung schuldig befunden und inhaftiert worden ist.

SCHREIBEN SIE BITTE

E-MAILS, FAXE, LUFTPOSTBRIEFE UND E-MAILS MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte heben Sie den Schuldspruch gegen Manuel Chivonde Nito Alves auf und lassen Sie ihn sofort und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der allein wegen der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung zu einer Haftstrafe verurteilt wurde.
  • Bitte nutzen Sie das Strafjustizsystem nicht, um gegen Aktivist_ innen und Menschenrechtler_innen vorzugehen und sie zu drangsalieren.
  • Beenden Sie die Einschüchterung, Drangsalierung und willkürliche Inhaftierung von Aktivist_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen. Sorgen Sie stattdessen dafür, dass die Rechte auf Vereinigungs-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Angola geachtet werden.

APPELLE AN

JUSTIZ- UND MENSCHENRECHTSMINISTER
Rui Jorge Carneiro Mangueira
Ministério da Justiça
Rua 17 Setembro, No. 32
CP 1986, Luanda
ANGOLA
(Anrede: A sua Excelência / Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 244) 222 330 327
E-Mail: rui.mangueira@minjus.gov.ao

GENERALSTAATSANWALT
Dr. João Maria Moreira de Sousa
Procuradoria Geral da República
Rua 17 Setembro, Largo do Amor, Vila Alice, Luanda
ANGOLA
(Anrede: Exmo Dr. / Dear Prosecutor / Sehr geehrter Herr Dr. Moreira de Sousa)

KOPIEN AN
DIREKTORIN DER STAATLICHEN MENSCHENRECHTSBEHÖRDE
Ana Celeste Januario
National Center of Human Rights
E-Mail: ana.januario@minjusdh.gov.ao
oder celestejanuario5@yahoo.com
Fax: (00 244) 222 333 407

BOTSCHAFT DER REPUBLIK ANGOLA
S. E. Herrn Alberto Correia Neto
Wallstraße 58
10179 Berlin
Fax: 030-2408 9712
E-Mail: botschaft@botschaftangola.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Portugiesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 1. April 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

In der Allgemeinen Bemerkung 34 des UN-Menschenrechtsausschusses zum Recht auf freie Meinungsäußerung heißt es, dass die Vertragsstaaten des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte Kritik an Institutionen nicht verbieten dürfen. Zu diesen Institutionen zählen öffentliche Einrichtungen jeglicher Art, darunter der Legislative, der Exekutive und der Justiz.

Der Menschenrechtsausschuss hat außerdem bestätigt, dass die Drangsalierung, Einschüchterung oder Stigmatisierung von Personen, einschließlich der Festnahme, Inhaftierung, Einleitung eines Gerichtsverfahrens aufgrund der von ihnen vertretenen Überzeugungen, eine Verletzung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte darstellt. Angola ist Vertragsstaat dieses Pakts und somit zur Einhaltung verpflichtet.

Manuel Chivonde Nito Alves wurde zusammen mit 14 weiteren Aktivist_innen, die zwischen dem 20. und 24. Juni 2015 von den angolanischen Sicherheitskräften festgenommen wurden, vor Gericht gestellt. Die Aktivist_innen hatten an einer friedlichen Versammlung teilgenommen, in der über politische Fragen und Regierungsmaßnahmen in Angola diskutiert wurde. Zu den Angeklagten gehören auch die beiden Frauen Laurinda Gouveia und Rosa Conde, die sich allerdings nicht in Haft befinden. Die gegen die Aktivist_innen erhobenen Anklagen lauten auf "Vorbereitung eines Aufstands" und "Verschwörung gegen den Präsidenten" - Straftatbestände, die als Verbrechen gegen die Sicherheit des Staates eingestuft werden. Das Gerichtsverfahren läuft seit dem 16. November 2015. Die 15 inhaftierten Aktivisten sind am 18. Dezember 2015 aus der Haft entlassen und unter Hausarrest gestellt worden. Manuel Chivonde Nito Alves befindet sich allerdings in Haft im Gefängnis von Viana, wo er wegen Missachtung des Gerichts sechs Monate Haft verbüßen muss.

PLEASE SEND APPEALS IMMEDIATELY

  • Calling on the Angolan authorities to quash the conviction against Manuel Chivonde Nito Alves and immediately and unconditionally release him as he is a prisoner of conscience, imprisoned and convicted solely for the peaceful exercise of his right to freedom of expression.
  • Urging the authorities to ensure that the criminal justice system is not used to target or harass activists and human rights defenders.
  • Urging them to end the practice of arbitrary arrests, harassment and intimidation of activists and human rights defenders, and to uphold the rights to freedom of association, peaceful assembly and expression.