Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

Aktivist_innen festgenommen

  • Kongo (Demokratische Republik)
UA-037/2016
Index:
AFR 62/3462/2016
19. Februar 2016

Frau REBECCA KAVUGHO
Herr SERGE SIVYAVUGHA
Herr JUSTIN KAMBALE MUTSONGO
Frau MELKA KAMUNDU
Herr JOHN ANIPENDA
Herr GHISLAIN MUHIWA

Demokratische Republik Kongo: © Amnesty InternationalDemokratische Republik Kongo: © Amnesty International

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0159 haben sich bereits eingesetzt.

Sechs Aktivist_innen der Jugendbewegung Lutte pour le Changement (LUCHA) wurden in Goma wenige Stunden vor einem Generalstreik festgenommen, zu dem die politische Opposition und die Zivilgesellschaft aus Protest gegen Verzögerungen bei den Vorbereitungen zu den Präsidentschaftswahlen 2016 aufgerufen hatten.

Die LUCHA-Aktivist_innen Rebecca Kavugho, Serge Sivyavugha, Justin Kambale Mutsongo, Melka Kamundu, John Anipenda und Ghislain Muhiwa wurden am frühen Morgen des 16. Februar in Goma festgenommen. Bewaffnete Sicherheitskräfte verschafften sich mit Gewalt Zugang zu dem Haus, in dem sie sich befanden. Sie hatten Flugblätter für den Generalstreik vorbereitet, auf denen die Regierung aufgefordert wurde, sicherzustellen, dass die Wahlen 2016 innerhalb der verfassungsmäßigen Frist durchgeführt werden.

Am 17. Februar erklärten die Behörden, dass die sechs Aktivist_innen am folgenden Tag für ein beschleunigtes Verfahren vor das Hohe Gericht in Goma gestellt würden. Ein solches Verfahren wird dann durchgeführt, wenn die Beschuldigten "unmittelbar während des vorsätzlichen Begehens einer Straftat" festgenommen wurden.

Bei der ersten Anhörung am 18. Februar stellte das Gericht die Personalien der Aktivist_innen fest. Außerdem präsentierte die Staatsanwaltschaft gegen sie vorliegende Beweise. Sie wurden wegen "Anstiftung zu rassistischem Hass" und "Zugehörigkeit zu einer kriminellen Organisation" angeklagt. Die Fortsetzung des Verfahrens wurde auf den Nachmittag des 19. Februar festgesetzt.

Amnesty International betrachtet Rebecca Kavugho, Serge Sivyavugha, Justin Kambale Mutsongo, Melka Kamundu, John Anipenda und Ghislain Muhiw als gewaltlose politische Gefangene, die sich nur deshalb in Haft befinden, weil sie friedlich ihre Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrgenommen haben.

SCHREIBEN SIE BITTE

FAXE, EMAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte lassen Sie alle Anklagen gegen Rebecca Kavugho, Serge Sivyavugha, Justin Kambale Mutsongo, Melka Kamundu, John Anipenda und Ghislain Muhiw fallen und stellen Sie sicher, dass die Aktivist_innen sofort und bedingungslos freigelassen werden.
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass sie bis zu ihrer Freilassung vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt sind und ohne Verzögerung Zugang zu ihren Familien, ihren Rechtsbeiständen und zu jeglicher erforderlichen medizinischen Versorgung erhalten.

APPELLE AN

JUSTIZMINISTER
Monsieur Alexis Tambwe Mwamba
Ministry of Justice
228 Avenue de Lemera
BP 3137
Kinshasa-Gombe
DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO
(Anrede: Honourable Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
E-Mail: minjustdh@gmail.com

MINISTER FÜR INNERES UND SICHERHEIT
Professor Evariste Boshab
Ministry of Interior and Security
Avenue Roi Baudouin
Kinshasa-Gombe
DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO
(Anrede: Honourable Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
E-Mail: ngomamundulu@gmail.com

KOPIEN AN
PREMIERMINISTER
His Excellency Augustin Matata Ponyo
Office of the Prime Minister
5 Avenue Roi Baudouin
Kinshasa-Gombe
DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO
E-Mail: cabinet@primature.cd

BOTSCHAFT DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK KONGO
I.E. Frau Kamanga Clementine Shakembo
Ulmenallee 42a
14050 Berlin
Fax: 030-30 11 12 97
E-Mail: ambardc_berlin@yahoo.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 1. April 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Joseph Kabila hat seit 2001 das Amt des Präsidenten der Demokratischen Republik Kongo inne und wurde in den Jahren 2006 und 2011 zum Gewinner der Wahlen erklärt. Die kongolesische Verfassung legt fest, dass ein Präsident nur für zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten gewählt werden darf. Angesichts des Wahltermins im November 2016 werden immer mehr Stimmen laut, die Präsident Kabila auffordern, kein weiteres Mal zur Wahl anzutreten. Die Regierung geht scharf gegen diejenigen vor, die diese Meinung äußern.

Oppositionsführer_innen und zivilgesellschaftliche Organisationen haben am 16. Februar 2016 zum Generalstreik (auch ville morte bzw. tote Stadt genannt) aufgerufen. Sie forderten die Bevölkerung auf, aus Protest gegen Verzögerungen bei den Vorbereitungen zu den Präsidentschaftswahlen, die Ende 2016 in der Demokratischen Republik Kongo stattfinden sollen, zu Hause zu bleiben. LUCHA hat den Generalstreik unterstützt.

Die Jugendbewegung LUCHA wurde 2012 in Goma, der Hauptstadt der Provinz Nord-Kivu, gegründet. Die Bewegung ist für ihre friedlichen Aktionen bekannt. Sie organisiert Sitzstreiks, Demonstrationen und andere Aktionen, um ihre Rechte und die der Bevölkerung des Landes einzufordern. Sie hat wiederholt eine Organisation der Wahlen innerhalb der verfassungsrechtlichen Fristen sowie die Einhaltung der in der Verfassung der Demokratischen Republik Kongo verankerten präsidentiellen Amtszeiten gefordert.

Die Behörden unterstellen LUCHA, eine kriminelle Bewegung zu sein, die das Ziel hat, die öffentliche Ordnung zu stören. Mindestens 19 Angehörige und Sympathisant_innen der Bewegung befinden sich derzeit in Haft.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging the Congolese authorities to drop the charges against the six activists detained in Goma and immediately and unconditionally release them.
  • Urging them to ensure that the six activists are not subjected to any torture or other ill-treatment while in detention and are given prompt access to their family, lawyer and any medical attention they may require.