Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

Haftstrafe für Aktivist_innen

  • Kongo (Demokratische Republik)
UA-037/2016-1
Index:
AFR 62/3530/2016
29. Februar 2016

Frau REBECCA KAVUGHO
Herr SERGE SIVYAVUGHA
Herr JUSTIN KAMBALE MUTSONGO
Frau MELKA KAMUNDU
Herr JOHN ANIPENDA
Herr GHISLAIN MUHIWA

Demokratische Republik Kongo: © Amnesty InternationalDemokratische Republik Kongo: © Amnesty International

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0194 haben sich bereits eingesetzt.

Sechs Aktivist_innen der Jugendbewegung Lutte pour le Changement (LUCHA) sind wegen des "Versuchs der Anstiftung zu Ungehorsam" zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Sie waren am 16. Februar 2016 in Goma wenige Stunden vor einem Generalstreik festgenommen worden, zu dem die politische Opposition und die Zivilgesellschaft aus Protest gegen Verzögerungen bei den Vorbereitungen zu den Präsidentschaftswahlen 2016 aufgerufen hatten.

Die LUCHA-Aktivist_innen Rebecca Kavugho, Serge Sivyavugha, Justin Kambale Mutsongo, Melka Kamundu, John Anipenda und Ghislain Muhiwa sind am 24. Februar 2016, unmittelbar nachdem die Staatsanwaltschaft und die Verteidigung ihre Schlussplädoyers gehalten hatten, zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Die Aktivist_innen befinden sich weiterhin im Muzenze-Gefängnis in Goma in Haft. Ihre Rechtsbeistände wollen innerhalb von zehn Tagen Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen.

Am frühen Morgen des 16. Februar verschafften sich bewaffnete Sicherheitskräfte mit Gewalt Zugang zu dem Haus, in dem sich die sechs Aktivist_innen aufhielten. Sie hatten über Nacht Botschaften für einen Generalstreik vorbereitet, zu dem die politische Opposition und die Zivilgesellschaft aufgerufen hatten. Bei dem Generalsstreik wurde gegen Verzögerungen bei den Vorbereitungen zu den Präsidentschaftswahlen 2016 protestiert. Sollte es zu Verzögerungen bei den Wahlen kommen, würde die Amtszeit von Präsident Kabila die in der Verfassung der Demokratischen Republik Kongo festgelegte präsidentielle Amtszeit überschreiten.

Amnesty International betrachtet Rebecca Kavugho, Serge Sivyavugha, Justin Kambale Mutsongo, Melka Kamundu, John Anipenda und Ghislain Muhiwa als gewaltlose politische Gefangene, die nur deshalb verurteilt wurden, weil sie friedlich ihre Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrgenommen haben.

SCHREIBEN SIE BITTE

FAXE, EMAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte lassen Sie alle Anklagen gegen Rebecca Kavugho, Serge Sivyavugha, Justin Kambale Mutsongo, Melka Kamundu, John Anipenda und Ghislain Muhiwa fallen und stellen Sie sicher, dass die Aktivist_innen sofort und bedingungslos freigelassen werden.
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass sie bis zu ihrer Freilassung vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt sind.

APPELLE AN

JUSTIZMINISTER
Monsieur Alexis Tambwe Mwamba
Ministry of Justice
228 Avenue de Lemera
BP 3137
Kinshasa - Gombe
DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO
(Anrede: Honourable Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
E-Mail: minjustdh@gmail.com

MINISTER FÜR INNERES UND SICHERHEIT
Professor Evariste Boshab
Ministry of Interior and Security
Avenue Roi Baudoin
Kinshasa - Gombe
DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO
(Anrede: Honourable Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
E-Mail: ngomamundulu@gmail.com

KOPIEN AN
PREMIERMINISTER
His Excellency Augustin Matata Ponyo
Office of the Prime Minister
5 Avenue Roi Baudoin
Kinshasa - Gombe
DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO
E-Mail: cabinet@primature.cd

BOTSCHAFT DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK KONGO
I.E. Frau Kamanga Clementine Shakembo
Ulmenallee 42a
14050 Berlin
Fax: 030-30 11 12 97
E-Mail: ambardc_berlin@yahoo.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 11. April 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die Verfassung der Demokratischen Republik Kongo legt fest, dass ein Präsident nur für zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten gewählt werden darf. Im Vorfeld der Wahlen im November 2016 kommt es vermehrt zu Spannungen, da der amtierende Präsident Joseph Kabila in den Jahren 2006 und 2011 zum Gewinner der Wahlen erklärt wurde und daher laut Verfassung keine erneute Amtszeit anstreben darf.

Präsident Kabila hat nie die Absicht geäußert, über die in der Verfassung verankerte präsidentielle Amtszeit hinaus an der Macht zu bleiben. Es gab jedoch mehrere Versuche der regierenden Mehrheit, die Verfassung zu ändern, um ihm zu ermöglichen, im Amt zu bleiben.

Die Jugendbewegung LUCHA wurde 2012 in Goma im Osten der Demokratischen Republik Kongo gegründet. Die Bewegung organisiert Sitzstreiks, Demonstrationen und andere Aktionen für Menschenrechte und soziale Belange. Sie hat wiederholt eine Organisation der Wahlen innerhalb der verfassungsrechtlichen Fristen sowie die Einhaltung der in der Verfassung der Demokratischen Republik Kongo verankerten präsidentiellen Amtszeiten gefordert.

Die Behörden unterstellen LUCHA, eine kriminelle Bewegung zu sein, die das Ziel hat, die öffentliche Ordnung zu stören. Mindestens 19 Personen, die Verbindungen zu LUCHA haben, befinden sich derzeit in Haft.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the DRC authorities to drop all charges against the six LUCHA activists in Goma and to immediately and unconditionally release them.
  • Urging them to ensure that the six LUCHA activists are not subjected to torture and other ill-treatment while in detention.