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Untersuchungshaft verlängert
Am 25. Februar 2016 lehnte ein Gericht in Kinshasa einen Antrag auf Entlassung gegen Kaution der drei inhaftierten Aktivisten Bienvenu Matumo, Marcel Héritier Kambale Kapitene und Victor Tesongo ab. Zwei von ihnen sind Aktivisten der Jugendbewegung Lutte pour le Changement (LUCHA). Das Gericht genehmigte eine Verlängerung ihrer Untersuchungshaft im Makala-Gefängnis um 15 Tage.
Appell an
JUSTIZMINISTER
Monsieur Alexis Tambwe Mwamba
Ministry of Justice
228 Avenue de Lemera
BP 3137
Kinshasa-Gombe
DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO
(Anrede: Honourable Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
E-Mail: minjustdh@gmail.com
MINISTER FÜR INNERES UND SICHERHEIT
Professor Evariste Boshab
Ministry of Interior and Security
Avenue Roi Baudoin
Kinshasa-Gombe
DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO
(Anrede: Honourable Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
E-Mail: ngomamundulu@gmail.com
Sende eine Kopie an
PREMIERMINISTER
His Excellency Augustin Matata Ponyo
Office of the Prime Minister
5 Avenue Roi Baudoin
Kinshasa-Gombe
DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO
E-Mail: cabinet@primature.cd
BOTSCHAFT DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK KONGO
I.E. Frau Kamanga Clementine Shakembo
Ulmenallee 42a
14050 Berlin
Fax: 030-30 11 12 97
E-Mail: ambardc_berlin@yahoo.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 8. April 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
FAXE, EMAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Bitte lassen Sie alle Anklagen gegen Bienvenu Matumo, Marcel Héritier Kambale Kapitene und Victor Tesongo fallen und lassen Sie sie sofort und bedingungslos frei.
-
Sorgen Sie bitte dafür, dass sie bis zu ihrer Freilassung vor Misshandlung geschützt sind.
- Bitte sorgen Sie außerdem dafür, dass die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit in der Demokratischen Republik Kongo gewahrt werden.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
-
Urging Congolese authorities to drop all the charges against Bienvenu Matumo, Marcel Heritier Kambale Kapitene and Victor Tesongo and immediately and unconditionally release them.
-
Urging them to ensure that they are not subjected to ill-treatment while in detention.
- Calling upon them to uphold the rights to freedom of expression and peaceful assembly.
Sachlage
Ein Antrag auf Entlassung gegen Kaution von Bienvenu Matumo, Marcel Héritier Kambale Kapitene und Victor Tesongo wurde am 25. Februar 2016 vom zuständigen Gericht in Ngaliema in Kinshasa abgelehnt. Das Gericht genehmigte am selben Tag eine Verlängerung ihrer Untersuchungshaft um 15 Tage. Die Rechtsbeistände der drei Aktivisten werden gegen die Entscheidung Rechtsmittel einlegen.
Die beiden LUCHA-Aktivisten Bienvenu Matumo und Marcel Héritier Kambale Kapitene waren am frühen Morgen des 16. Februar 2016 in einem Hotel festgenommen worden, in dem sie sich versteckt hatten. Die Festnahme, die zunächst von den Behörden abgestritten wurde, erfolgte wenige Stunden vor einem Generalstreik, zu dem die politische Opposition und die Zivilgesellschaft in der Demokratischen Republik Kongo aufgerufen hatten, um gegen Verzögerungen bei den Vorbereitungen zu den Präsidentschaftswahlen 2016 zu protestieren. Victor Tesongo, der den beiden bei der Vorbereitung von Flugblättern für den Generalstreik geholfen hatte, wurde in der Nacht zuvor festgenommen. Die drei Aktivisten wurden ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten, bis sie am 19. Februar 2016 der Staatsanwaltschaft im Stadtbezirk Gombe in Kinshasa vorgeführt wurden.
Sie sind im Makala-Gefängnis in Kinshasa auf Grundlage eines vorläufigen Haftbefehls wegen "Verbreitung von Gerüchten", "Anstiftung zu Ungehorsam" und "Untergrabung der nationalen Sicherheit" inhaftiert.
Amnesty International betrachtet Bienvenu Matumo, Marcel Héritier Kambale Kapitene und Victor Tesongo als gewaltlose politische Gefangene, die nur aufgrund der friedlichen Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert sind. Sie sind in Gefahr, in der Haft misshandelt zu werden.
Hintergrundinformation
Im Vorfeld des Wahltermins im November 2016 werden immer mehr Stimmen laut, die Präsident Kabila auffordern, kein weiteres Mal zur Wahl anzutreten. Die Regierung geht scharf gegen diejenigen vor, die diese Meinung äußern. Präsident Kabila übernahm im Jahr 2001 nach dem Tod seines Vaters das Amt des Präsidenten und wurde in den Jahren 2006 und 2011 zum Gewinner der Wahlen erklärt.
Die Verfassung der Demokratischen Republik Kongo legt fest, dass ein Präsident nur für zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten gewählt werden darf.
Präsident Kabila hat sich bislang nicht eindeutig zu seinen Absichten geäußert, ob er eine weitere Amtszeit anstrebt, oder ob er beabsichtigt, über die in der Verfassung festgelegte Amtszeit hinaus an der Macht zu bleiben. Seine Partei, die die regierende Mehrheit stellt, wird von der Opposition beschuldigt, die Vorbereitungen zu den Präsidentschaftswahlen 2016 zu behindern.
Die Jugendbewegung LUCHA wurde 2012 in Goma, der Hauptstadt der Provinz Nord-Kivu, gegründet. Die Bewegung ist für ihre friedlichen Aktionen bekannt. Sie organisiert Sitzstreiks, Demonstrationen und andere Aktionen, um ihre Rechte und die der Bevölkerung des Landes einzufordern. Sie hat wiederholt eine Organisation der Wahlen innerhalb der verfassungsrechtlichen Fristen sowie die Einhaltung der in der Verfassung der Demokratischen Republik Kongo verankerten präsidentiellen Amtszeiten gefordert.
Die Behörden unterstellen LUCHA, eine kriminelle Bewegung zu sein, die das Ziel hätte, die öffentliche Ordnung zu stören. Mindestens 19 Angehörige und Sympathisant_innen der Bewegung befinden sich derzeit in Haft.