Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

Drei Jugendliche inhaftiert

  • Kongo (Demokratische Republik)
UA-036/2016-1
Index:
AFR 62/3493/2016
24. Februar 2016

Herr BIENVENU MATUMO
Herr MARCEL HÉRITIER KAMBALE KAPITENE
Herr VICTOR TESONGO

Demokratische Republik Kongo: © Amnesty InternationalDemokratische Republik Kongo: © Amnesty International

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0171 haben sich bereits eingesetzt.

Drei Jugendliche, darunter zwei Aktivisten der Jugendbewegung Lutte pour le Changement (LUCHA), befinden sich im Makala-Gefängnis in Kinshasa in Haft. Nach ihrer Festnahme waren sie zunächst ohne Kontakt zur Außenwelt inhaftiert worden. Die Anklagen gegen sie lauten auf "Verbreitung von Gerüchten", "Anstiftung zu Ungehorsam" und "Untergrabung der nationalen Sicherheit".

Die beiden LUCHA-Aktivisten Bienvenu Matumo und Marcel Héritier Kambale Kapitene waren am frühen Morgen des 16. Februar 2016 in Kinshasa "verschwunden". Die beiden hatten sich in einem Hotel versteckt gehalten, nachdem sie festgestellt hatten, dass sie verfolgt wurden. Bei ihrer letzten Kommunikation mit Kontaktpersonen gaben sie an, festgenommen worden zu sein. Die Festnahme erfolgte wenige Stunden vor einem Generalstreik, zu dem die politische Opposition und die Zivilgesellschaft in der Demokratischen Republik Kongo aufgerufen hatten, um gegen Verzögerungen bei den Vorbereitungen zu den Präsidentschaftswahlen 2016 zu protestieren. LUCHA hat den Generalstreik unterstützt.

Am Abend vor der Festnahme von Bienvenu Matumo und Marcel Héritier Kambale Kapitene nahmen die Behörden Victor Tesongo fest, der den beiden bei der Vorbereitung von Flugblättern für den Generalstreik geholfen hatte.
Die drei Jugendlichen wurden zunächst ohne Kontakt zur Außenwelt inhaftiert. Am 19. Februar 2016 brachten Sicherheitskräften sie dann zur Staatsanwaltschaft im Stadtbezirk Gombe in Kinshasa. Einen Tag später führte man sie einem Richter zur Befragung vor. Ihnen wird "Verbreitung von Gerüchten", "Anstiftung zu Ungehorsam" und "Untergrabung der nationalen Sicherheit" vorgeworfen.

Am 23. Februar wurden sie in das Makala-Gefängnis in Kinshasa überführt.

Amnesty International ist besorgt darüber, dass Bienvenu Matumo, Marcel Héritier Kambale Kapitene und Victor Tesongo mehrere Tage ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten wurden. Sie sind in Gefahr, Folter und anderweitiger Misshandlung ausgesetzt zu sein.

SCHREIBEN SIE BITTE

FAXE, EMAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte lassen Sie Bienvenu Matumo, Marcel Héritier Kambale Kapitene und Victor Tesongo sofort und bedingungslos frei.
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass sie bis zu ihrer Freilassung vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt sind.
  • Bitte sorgen Sie außerdem dafür, dass die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit in der Demokratischen Republik Kongo gewahrt werden.

APPELLE AN

JUSTIZMINISTER
Monsieur Alexis Tambwe Mwamba
Ministry of Justice
228 Avenue de Lemera
BP 3137
Kinshasa-Gombe
DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO
(Anrede: Honourable Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
E-Mail: minjustdh@gmail.com

MINISTER FÜR INNERES UND SICHERHEIT
Professor Evariste Boshab
Ministry of Interior and Security
Avenue Roi Baudoin
Kinshasa-Gombe
DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO
(Anrede: Honourable Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
E-Mail: ngomamundulu@gmail.com

KOPIEN AN
PREMIERMINISTER
His Excellency Augustin Matat Ponyo
Office of the Prime Minister
5 Avenue Roi Baudoin
Kinshasa-Gombe
DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO
E-Mail: cabinet@primature.cd

BOTSCHAFT DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK KONGO
I.E. Frau Kamanga Clementine Shakembo
Ulmenallee 42a
14050 Berlin
Fax: 030-30 11 12 97
E-Mail: ambardc_berlin@yahoo.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 6. April 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Joseph Kabila hat seit 2001, nachdem sein Vater ermordet wurde, das Amt des Präsidenten der Demokratischen Republik Kongo inne und wurde in den Jahren 2006 und 2011 zum Gewinner der Wahlen erklärt. Die kongolesische Verfassung legt fest, dass ein Präsident nur für zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten gewählt werden darf. Angesichts des Wahltermins im November 2016 werden immer mehr Stimmen laut, die Präsident Kabila auffordern, kein weiteres Mal zur Wahl anzutreten. Die Regierung geht scharf gegen diejenigen vor, die diese Meinung äußern.

Oppositionsführer_innen und zivilgesellschaftliche Organisationen haben am 16. Februar 2016 zum Generalstreik (auch ville morte bzw. tote Stadt genannt) aufgerufen. Sie forderten die Bevölkerung auf, aus Protest gegen Verzögerungen bei den Vorbereitungen zu den Präsidentschaftswahlen, die Ende 2016 in der Demokratischen Republik Kongo stattfinden sollen, zu Hause zu bleiben. LUCHA hat den Generalstreik unterstützt.

Die Jugendbewegung LUCHA wurde 2012 in Goma, der Hauptstadt der Provinz Nord-Kivu, gegründet. Die Bewegung ist für ihre friedlichen Aktionen bekannt. Sie organisiert Sitzstreiks, Demonstrationen und andere Aktionen, um ihre Rechte und die der Bevölkerung des Landes einzufordern. Sie hat wiederholt eine Organisation der Wahlen innerhalb der verfassungsrechtlichen Fristen sowie die Einhaltung der in der Verfassung der Demokratischen Republik Kongo verankerten präsidentiellen Amtszeiten gefordert.

Die Behörden unterstellen LUCHA, eine kriminelle Bewegung zu sein, die das Ziel hätte, die öffentliche Ordnung zu stören. Mindestens 19 Angehörige und Sympathisant_innen der Bewegung befinden sich derzeit in Haft.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling upon Congolese authorities to immediately and unconditionally release Bienvenu Matumo, Marcel Héritier Kambale Kapitene and Victor Tesongo.
  • Urging them to ensure that, pending the immediate and unconditional release of the three, they are protected from torture or other ill-treatment.
  • Urging them to uphold the rights to freedom of expression and peaceful assembly.