Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

Hungerstreikender in Lebensgefahr

  • Israel und besetzte Gebiete
UA-036/2013
Index:
MDE 15/003/2013
12. Februar 2013

Herr SAMER ISSAWI, 34 Jahre

UA-Platzhalter-weiß: © Amnesty InternationalUA-Platzhalter-weiß: © Amnesty International

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0264 haben sich bereits eingesetzt.

Samer Issawi befindet sich seit August 2012 in israelischer Haft im Hungerstreik. Sein Leben ist in großer Gefahr.

Samer Issawi wird seit dem 7. Juli 2012 von den israelischen Behörden in Haft gehalten. Man wirft ihm vor, gegen die Auflagen verstoßen haben, unter denen er bei einem Gefangenenaustausch im Oktober 2011 freigelassen worden war. Um welche Auflagen genau es sich dabei handelte, wurde nicht erklärt. Samer Issawi befindet sich seit dem 1. August 2012 im Hungerstreik. Er protestiert damit dagegen, dass ein israelisches Militärkomitee sich weigert, ihm oder seinem Rechtsbeistand die Gründe für seine Inhaftierung zu nennen.

Während seines Hungerstreiks verbrachte Samer Issawi die meiste Zeit in dem Gefängniskrankenhaus in Ramleh. Er wurde zwar bereits mehrere Male zu Notfalluntersuchungen in ein ziviles Krankenhaus in Israel verlegt - zuletzt am 22. und 27. Januar - man brachte ihn allerdings wenige Stunden später schon wieder in das Gefängniskrankenhaus in Ramleh zurück.

Am 31. Januar 2013 hat Samer Issawi Berichten zufolge aufgehört, Vitamine zu sich zu nehmen, und angedroht auch kein Wasser mehr zu trinken. Weiterhin drohte er an, weitere vom israelischen Gefängnisdienst eingeleitete medizinische Untersuchungen zu verweigern, wenn man ihn nicht freiließe.

Der Rechtsbeistand von Samer Issawi berichtete Amnesty International, dass sich dessen Gesundheitszustand in den letzten Wochen infolge des sechsmonatigen Hungerstreiks stark verschlechtert habe. Bei dem Besuch seines Rechtsbeistands am 31. Januar wog Samer Issawi nur noch 47 Kilogramm, fast die Hälfte seines ursprünglichen Gewichts. Das medizinische Personal des Gefängniskrankenhauses in Ramleh warnte, dass er schon bald sterben könnte.

Amnesty International befürchtet, dass Samer Issawi im Gefängniskrankenhaus in Ramleh nicht die fachärztliche Versorgung erhält, die er infolge seines bereits mehr als sechs Monate andauernden Hungerstreiks dringend benötigt. Es fehlt dort sowohl an Ausstattung als auch an Fachpersonal, um einen Patienten, der sich bereits seit so langer Zeit im Hungerstreik befindet, angemessen behandeln zu können.

SCHREIBEN SIE BITTE

E-MAILS, FAXE UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Stellen Sie bitte sicher, dass Samer Issawi angemessen medizinisch versorgt wird, oder lassen Sie ihn umgehend frei, sodass er die fachärztliche Versorgung und Behandlung erhalten kann, die er dringend benötigt.
  • Ich fordere Sie höflich auf, sicherzustellen, dass Samer Issawi zu jeder Zeit menschenwürdig behandelt und in keiner Weise für seinen Hungerstreik bestraft wird.

APPELLE AN

LEITER DES ISRAELISCHEN GEFÄNGNISDIENSTES
Lieutenant-General Aharon Franco
Israel Prison Service
P.O.Box 81, Ramleh 72100, ISRAEL
(Anrede: Dear Lieutenant-General / Sehr geehrter Herr Generalleutnant)
Fax: (00 972) 8 919 3800

GENERALDIREKTOR DES GESUNDHEITSMINISTERIUMS
Dr. Roni Gamzo
Ministry of Health
2 Ben Tabai Street
Jerusalem 93591, ISRAEL
(Anrede: Dear Director General / Sehr geehrter Herr Generaldirektor)
Fax: (00 972) 2 565 5966

KOPIEN AN
MINISTER FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT
Yitzhak Aharonovitch
Ministry of Public Security
Kiryat Hamemshala
Jerusalem 91181, ISRAEL
Fax: (00 972) 2 584 7872
E-Mail: sar@mops.gov.il

BOTSCHAFT DES STAATES ISRAEL
S.E. Herrn Jaakov Hadas-Handelsman
Auguste-Viktoria-Straße 74-76
14193 Berlin
Fax: (030) 8904 5555
E-Mail: botschaft@israel.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Hebräisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 26. März 2013 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Samer Issawi wurde am 7. Juli 2012 festgenommen, als er einen israelischen Kontrollpunkt passierte, der auf dem Weg zu seinem Zuhause in Jerusalem liegt. Zunächst hielt man ihn in der Haftanstalt Moscobiyya fest, wo er 28 Tage lang befragt wurde. Während der ersten 23 Tage seiner Inhaftierung verweigerte man ihm den Zugang zu seinem Rechtsbeistand. Anschließend brachte man ihn in das Nafha-Gefängnis in der Wüste Negev in Südisrael.

Seit dem 1. August 2012 befindet sich Samer Issawi im Hungerstreik. Er protestiert damit dagegen, dass ein israelisches Militärkomitee sich weigert, ihm und seinem Rechtsbeistand die genauen Anschuldigungen darzulegen, die seiner Inhaftierung zugrunde liegen. Das aus drei Militärrichtern bestehende Komitee versucht offenbar, die 30-jährige Haftstrafe zu reaktivieren, die Samer Issawi absaß, bevor man ihn im Zuge eines Gefangenenaustauschs freiließ. Der von dem Militärkomitee vorgebrachte Fall begründet sich auf geheimen Informationen zu Samer Issawis "Verstoß" gegen seine Freilassungsauflagen. Weder Samer Issawi noch sein Rechtsbeistand haben Zugang zu diesen Informationen und sind somit nicht in der Lage, eine Verteidigungsstrategie auszuarbeiten.

Samer Issawi wurde in einem parallel laufenden Verfahren vor einem Zivilgericht wegen des Verstoßes gegen seine Freilassungsauflagen angeklagt, weil er in das besetzte Westjordanland gereist war. Am 18. Dezember 2012 fand eine Sitzung des zuständigen Gerichts in Jerusalem statt, um die Anklagepunkte des Generalstaatsanwalts gegen Samer Issawi zu überprüfen. Samer Issawi kam im Rollstuhl in den Gerichtssaal, begleitet von Spezialkräften der Polizei. Als er versuchte, seine Mutter und seine Schwester im Gerichtssaal zu begrüßen, schlugen ihn die PolizeibeamtInnen auf Nacken, Brust und Bauch. Während man ihn aus dem Gerichtssaal brachte, fiel er aus seinem Rollstuhl. Am Nachmittag desselben Tages überfiel die israelische Armee das Zuhause der Familie Issawi und nahm Samer Issawis Schwester fest. Man ließ sie nach 24 Stunden gegen eine Kaution von 3.000 Schekel (etwa 600 Euro) wieder frei und stellte sie für zehn Tage unter Hausarrest. Zudem darf sie ihren Bruder sechs Monate lang nicht besuchen.

Samer Issawi hatte vor seiner Festnahme im Juli 2012 bereits etwa 12 Jahre im Gefängnis verbracht, nachdem er wegen Waffenbesitzes und der Bildung militärischer Gruppierungen in Jerusalem verurteilt worden war. Am 18. Oktober 2011 entließ man ihn im Zuge des ausgehandelten Gefangenenaustausches zwischen der Hamas und Israel aus dem Gefängnis, bei dem 1.027 palästinensische Gefangene im Austausch gegen den Soldaten Gilad Shalit gestaffelt freigelassen wurden.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging the Israeli authorities to ensure that Samer Issawi receives appropriate medical care, or is immediately released to enable him to receive the urgent and specialized care and treatment he needs.
  • Urging them to ensure that he is treated humanely at all times and not punished in any way for his hunger strike.