Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

Verbleib unbekannt

  • Pakistan
UA-026/2016
Index:
ASA 33/3349/2016
29. Januar 2016

Herr SAEED BALOCH

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0159 haben sich bereits eingesetzt.

Der Menschenrechtsverteidiger Saeed Baloch ist am 16. Januar in Karatschi von Angehörigen der paramilitärischen Pakistan Rangers festgenommen worden. Aufgrund nationalen und internationalen Drucks wurde er am 26. Januar vor Gericht gestellt. Die Rangers geben an, Saeed Baloch erst am 25. Januar festgenommen zu haben. Gegen ihn wurde unter dem Antiterrorgesetz eine dreimonatige Vorbeugehaft verhängt.

Saeed Baloch ist Generalsekretär der NGO Pakistan Fisherfolk Forum, die sich für die Rechte von Fischern und Fischergemeinden in Pakistan einsetzt. Er war aufgefordert worden, sich am 16. Januar um etwa 16.00 Uhr an einem bestimmten Ort in Karatschi einzufinden, um sich dort mit Angehörigen der Pakistan Rangers zu treffen, dem paramilitärischen Arm der Polizei. Saeed Baloch erschien mit zwei Kolleg_innen am vereinbarten Treffpunkt. Ab etwa 20.00 Uhr war er telefonisch nicht mehr erreichbar. Seitdem fehlt von allen drei Personen jede Spur. Am 17. Januar bat die Familie von Saeed Baloch den Verbindungsausschuss zwischen Öffentlichkeit und Polizei (Citizens Police Liaison Committee) schriftlich um Informationen zum Rechtsstatus und Verbleib der inhaftierten Personen, erhielt jedoch keine Antwort. Am 18. und 19. Januar erfuhr seine Familie aus den Medien, dass Saeed Baloch von Angehörigen der Rangers festgenommen worden war und ihm vorgeworfen wird, Personen mit Verbindungen zum organisierten Verbrechen sowie die sogenannte Befreiungsarmee Belutschistans (Balochistan Liberation Army) finanziell unterstützt zu haben. Letzteres ist eine bewaffnete Gruppierung, die ein eigenes Territorium für ethnische Belutschen fordert. Seine Familienangehörigen und Kolleg_innen sowie andere Menschenrechtler_innen versichern, dass Saeed Baloch keine derartigen Verbindungen hat und die Anschuldigungen gegen ihn unbegründet sind. Sie haben beim Hohen Gericht in Sindh Beschwerde bezüglich seiner rechtswidrigen Festnahme eingereicht.

Am 26. Januar wurden Saeed Baloch und seine Kolleg_innen einem Verwaltungsrichter des Antiterrorgerichts in Karatschi vorgeführt, nachdem zivilgesellschaftliche und menschenrechtliche Organisationen starken Druck auf die Rangers ausgeübt hatten. Einem Nachrichtenbericht zufolge wurde dem Gericht mitgeteilt, dass gegen die drei Menschenrechtler_innen gemäß Abschnitt 11-EEEE des Antiterrorgesetzes von 2014 (Anti-terrorism (amendment) Act) eine Anordnung für eine dreimonatige Vorbeugehaft verhängt wurde. Auf diese Weise können Personen zu Untersuchungszwecken bis zu drei Monate lang ohne offizielle Anklageerhebung festgehalten werden.

Im selben Nachrichtenbericht gab ein Sprecher der Rangers an, Saeed Baloch sei am 25. Januar auf der Polizeiwache von Kalri in Karatschi festgenommen worden. Dies steht im Gegensatz zu anderen Medienberichten, laut denen er am 16. Januar festgenommen worden war.

SCHREIBEN SIE BITTE

FAXE, TWITTERNACHRICHTEN ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Es besorgt mich sehr, dass Saeed Baloch und seine Kolleg_innen seit dem 16. Januar nicht mehr gesehen wurden und keinen Kontakt zu ihren Familienangehörigen und Rechtsbeiständen haben. Bitte lassen Sie sie sofort frei, sofern sie nicht umgehend einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt und vor Gericht gestellt werden.
  • Ich appelliere an Sie, umgehend den Haftort von Saeed Baloch und seine Kolleg_innen bekanntzugeben und ihnen regelmäßigen Zugang zu ihren Familien, Rechtsbeiständen und jeder nötigen medizinischen Versorgung zu gewähren. Stellen Sie zudem sicher, dass sie nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt werden.
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass Menschenrechtler_innen in Pakistan nicht mehr länger befürchten müssen, willkürlich inhaftiert oder Opfer des Verschwindenlassens zu werden.

APPELLE AN

PRÄSIDENT
Honourable Mr Mamnoon Hussain
President's Secretariat
Islamabad
PAKISTAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 92) 51 920 8479
Twitter: @Mamnoon_hussain

PREMIERMINISTER
Muhammad Nawaz Sharif
Prime Minister House, Secretariat
Constitution Avenue, Islamabad, PAKISTAN
(Anrede: Dear Prime Minister / Sehr geehrter Herr Premierminister)
Fax: (00 92) 51 922 0404
Twitter: @PMNawazShari

INNENMINISTER
Chaudhry Nisar Ali Khan
Room 404, 4th Floor, R Block
Pakistan Secretariat
Islamabad, PAKISTAN
(Anrede: Dear Interior Minister / Sehr geehrter Herr Innenminister)
Fax: (00 92) 51 920 2624
E-Mail: interior.complaintcell@gmail.com

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK PAKISTAN
S. E. Herrn Jauhar Saleem
Schaperstr. 29
10719 Berlin
Fax: 030-2124 4210
E-Mail: mail@pakemb.de oder berlin@mofa.gov.pk

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Urdu, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 11. März 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Saeed Baloch ist ein bekannter pakistanischer Menschenrechtsverteidiger. Seit dem 16. Januar wird er an einem unbekannten Ort in Haft gehalten und hat keinen Zugang zu seinen Familienangehörigen oder einem Rechtsbeistand. Besuche von und Kontakt zu Familienangehörigen, Rechtsbeiständen und wenn nötig medizinischem Personal sind wichtige Schutzmechanismen gegen Folter und andere Misshandlungen und helfen bei der Gewährleistung des Rechts auf ein faires Gerichtsverfahren, insbesondere bezüglich des Rechts auf Vorbereitung einer angemessenen Verteidigung.

Aus verschiedenen Landesteilen Pakistans werden regelmäßig ähnliche Fälle von willkürlicher Inhaftierung, Drangsalierung und Einschüchterung von Menschenrechtsverteidiger_innen, Journalist_innen und politisch engagierten Personen gemeldet. Hierzu zählen u. a. die Provinz Belutschistan und zuletzt auch Karatschi, wo die Rangers unter dem Antiterrorgesetz weitreichende Befugnisse erhalten haben, Gewalt einzusetzen, Razzien und Durchsuchungen vorzunehmen und "Terrorverdächtige" festzunehmen. Ein weiterer Menschenrechtler, Rizwan Akram Niazi, wurde kürzlich von Angehörigen der polizeilichen Eliteeinheit der Provinz Punjab festgenommen. Rizwan Akram Niazi ist der Koordinator der Organisation Defence of Human Rights Pakistan in Faisalabad, die sich für die Rechte von Familienangehörigen "verschwundener" Personen einsetzt. Laut Angaben seines Rechtsbeistands und seiner Kolleg_innen wurde er am 11. November 2015 in Anwesenheit seiner Familie von zuhause abgeholt. Tags zuvor hatte er eine Protestveranstaltung gegen das Verschwindenlassen organisiert. Der Aufenthaltsort von Rizwan Akram Niazi ist nach wie vor nicht bekannt.

Gemäß Artikel 2 der UN-Erklärung über Menschenrechtsverteidiger haben Staaten alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Bedingungen sowie die rechtlichen Garantien zu schaffen, die zum Schutz und zur Verwirklichung der Menschenrechte und Grundfreiheiten auf ihrem Hoheitsgebiet erforderlich sind. Dennoch werden Menschenrechtsverteidiger_innen in Pakistan regelmäßig nur wegen ihrer friedlichen Aktivitäten festgenommen und inhaftiert. Menschenrechtler_innen werden zudem eingeschüchtert und schikaniert. Amnesty International fordert die pakistanische Regierung auf, dafür zu sorgen, dass Menschenrechtsverteidiger_innen ihrer Tätigkeit ohne Angst vor Einschüchterung und Vergeltungsmaßnahmen nachgehen können.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Expressing concern to the authorities that Saeed Baloch and his colleagues have not been seen or had contact with their families or a lawyer since 16 January 2016 and insisting that they be released immediately, or charged promptly with an internationally recognizable offence and be brought promptly before a judge.
  • Urging the authorities to immediately disclose the location of their detention, facilitate regular access with their family and lawyers, provide access to medical treatment as required and ensure that they are not tortured or otherwise ill-treated.
  • Calling for an end of arbitrary detentions and enforced disappearances of human rights activists in Pakistan.