Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

Schikane

  • Timor-Leste
UA-025/2016
Index:
ASA 57/3334/2016
27. Januar 2016

Herr MANUEL MONTEIRO FERNANDES
Herr ADELIO DA COSTA FERNANDES

Beteiligen Sie sich jetzt!: © Amnesty InternationalBeteiligen Sie sich jetzt!: © Amnesty International

Helfen Sie jetzt aktiv mit!Wie funktioniert das?
0146 haben sich bereits eingesetzt.

Zwei Angehörige der Sicherheitskräfte von Timor-Leste suchten am 26. Januar 2016 das Büro der Menschenrechtsorganisation Yayasan HAK auf. Der geschäftsführende Direktor der NGO wurde wegen der Organisation und Teilnahme an einer friedlichen Demonstration von der Polizei telefonisch drangsaliert.

Manuel Monteiro Fernandes, der geschäftsführender Direktor der Menschenrechtsorganisation Yayasan HAK aus Dili in Timor Leste, informierte Amnesty International, dass die Polizei ihn wiederholt wegen der Beteiligung der NGO an der Organisation einer friedlichen Demonstration angerufen habe. Die Demonstration fiel mit dem Besuch des indonesischen Präsidenten am 26. Januar 2016 zusammen. Die Sicherheit von Manuelo Monteiro Fernandes ist in Gefahr.

Am Tag der Demonstration suchten zwei Angehörige der Streitkräfte von Timor-Leste (Falintil-Forças de Defesa de Timor-Leste, F-FDTL) das Büro von Yayasan HAK auf und forderten, die Räumlichkeiten angesichts ihrer Nähe zur indonesischen Botschaft in Dili als Sicherheitsstützpunkt nutzen zu können. Manuel Monteiro Fernandes verweigerte ihnen die Nutzung des Büros. Einer der Soldaten wandte sich daraufhin an Adelio da Costa Fernandes, einen anderen Mitarbeiter der NGO, und forderte ihn auf, unverzüglich sein T-Shirt auszuziehen, da dieses den Slogan "Freiheit für West-Papua" trug. Der Slogan spielt auf ein politisches Streitthema an, das bei der indonesischen Regierung als äußerst heikel gilt.

Am 25. Januar gab Yayasan HAK in einer gemeinsamen Erklärung mit anderen lokalen NGOs bekannt, dass die friedliche Demonstration die Regierungen von Timor-Leste und Indonesien dazu bringen solle, während der indonesischen Besatzung zwischen 1975 und 1999 begangene Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzugehen. Außerdem forderten sie die sofortige Umsetzung der Empfehlungen durch die Kommission für Wahrheit und Freundschaft. Dabei handelt es sich um ein bilaterales Abkommen zwischen Indonesien und Timor-Leste zur Untersuchung von Verbrechen, die im Zusammenhang mit dem Unabhängigkeitsreferendum 1999 begangen wurden, das auch die Einrichtung einer Kommission für vermisste Personen vorsah.

SCHREIBEN SIE BITTE

FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte sorgen Sie unverzüglich dafür, dass es keine weiteren Einschüchterungsversuche und Drangsalierungen gegen Mitarbeiter_innen von Yayasan HAK gibt und die Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung und Vereinigung respektiert werden.
  • Bitte kommen Sie Ihrer Verpflichtung zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen und der Gewährleistung, dass diese ihrer rechtmäßigen Tätigkeit ohne Angst vor Repressalien nachgehen können, gemäß der UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern nach.

APPELLE AN

JUSTIZMINISTER
Ivo Jorge Valente
Ministry of Justice
Avenida Jacinto Cândido
Dili, TIMOR-LESTE
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
E-Mail: gabinete@mj.gov.tl

STÄNDIGER VERTRETER BEI DEN VEREINTEN NATIONEN IN GENF
Marciano Octavio Garcia da Silva
Rue Pestalozzi 7
1202 Geneva
SCHWEIZ
(Anrede: Dear Ambassador / Sehr geehrter Herr Botschafter)
Fax: (00 41) 227 883 564
E-Mail: info@timor-lestemission.ch

KOPIEN AN
OMBUDSMANN FÜR MENSCHENRECHTE UND GERECHTIGKEIT
Chairperson of the Office of the Provedor for Human Rights and Justice
Silverio Pinto Baptista
Estrada de Caicoli
Dili, TIMOR-LESTE
Fax: (00 670) 723 0177
E-Mail: provedoriatl@gmail.com

HONORARKONSUL DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK TIMOR-LESTE
Herrn Peter Badge
Steinstraße 8
10119 Berlin
Fax: 030-609 809 719
E-Mail: consulatetlberlin@typos1.com

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Tetum, Portugiesisch, Englisch, Indonesisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 9. März 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Yayasan HAK ist eine in Dili, die Hauptstadt von Timor-Leste, ansässige Nichtregierungsorganisation zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte in zivilen und staatlichen Einrichtungen. Yayasan HAK wurde im August 1996 von timorischen und indonesischen Aktivist_innen gegründet, um die Menschenrechte zu überwachen, über die Menschenrechte aufzuklären sowie um rechtlichen Beistand in dreizehn Distrikten von Timor-Leste bereitzustellen.

Nach der UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern ist es die Pflicht des Staates, für die erforderlichen Rahmenbedingungen zu sorgen, um die Menschenrechte in seinem Hoheitsbereich zu schützen. Dazu gehört insbesondere die Pflicht, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, "um sicherzustellen, dass die zuständigen Behörden jeden, einzeln wie auch in Gemeinschaft mit anderen, vor jeder Gewalt, Bedrohung, Vergeltung, tatsächlichen oder rechtlichen Diskriminierung, jedem Druck sowie vor jeglichen anderen Willkürhandlung schützen, die eine Folge seiner rechtmäßigen Ausübung der in dieser Erklärung genannten Rechte sind". Zu den schützenswerten Rechten für Menschenrechtsverteidiger_innen gehört auch das Recht zur friedlichen Versammlung und Vereinigung.

Die Rechte auf friedliche Versammlung und Vereinigung werden in Artikel 42 der Verfassung von Timor-Leste (Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit) garantiert. Darin heißt es: "Jeder hat das Recht zur friedlichen und unbewaffneten Versammlung ohne vorherige Genehmigung; und jeder hat das Recht, in Übereinstimmung mit dem Gesetz zu demonstrieren."

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the Timor-Leste authorities to take immediate action to prevent further intimidation and harassment against staff at Yayasan HAK and to respect the rights to freedom of expression and peaceful assembly and association.
  • To remind them of their responsibility to protect human rights defenders and ensure they can carry out their legitimate activities without fear of reprisals, as set out in the UN Declaration on Human Rights Defenders.