Unfaires Verfahren

Maximino García Catarino, ein führendes Mitglied der Indigenenorganisation Organización para el Futuro del Pueblo Mixteco (OFPM), hat Rechtsmittel gegen seine Anklage wegen Mordes eingelegt. Er soll Juan Teodoro García in Ocotlán, im mexikanischen Bundesstaat Guerrero, ermordet haben. Das zuständige Berufungsgericht des Bundesstaates Guerrero (Primera Sala Penal del Tribunal Superior de Justicia del Estado de Guerrero) wird am 15. März über das eingelegte Rechtsmittel entscheiden. Das Gericht muss sicherstellen, dass Maximino García Catarino ein faires Gerichtsverfahren erhält und nicht aufgrund von konstruierten Beweismitteln inhaftiert wird.

Maximino García Catarino wurde am 21. Januar von BeamtInnen der Justizpolizei des Bundesstaates in seinem Haus festgenommen. Laut einer örtlichen NGO, legte die Polizei keinen Haftbefehl vor und begründete die Festnahme erst zu einem späteren Zeitpunkt. Sie befragten ihn zu anderen KoordinatorInnen der Indigenenorganisation OFPM und schlugen ihn, als er die Antwort verweigerte.

Maximino García Catarino wurde nach seiner Festnahme in ein örtliches Gefängnis gebracht. Erst mit Verzögerung führte man ihn dann am 23. Januar einem Richter vor. Dieser entschied aufgrund der Aussagen von BelastungszeugInnen, dass am 27. Januar ein Verfahren gegen Maximino García Catarino eröffnet werden würde. Bei seiner Entscheidung hatte der Richter jedoch entlastende Beweismittel nicht beachtet, die darauf schließen lassen, dass Maximino García Catarino die Straftat nicht hat begehen können. Er sah zudem über Unregelmäßigkeiten und Unstimmigkeiten der Beweismittel der Staatsanwaltschaft hinweg. Dies lässt stark an der Unbefangenheit des Gerichts zweifeln. Amnesty International ist der Ansicht, dass es sich bei der strafrechtlichen Verfolgung von Maximino García Catarino möglicherweise um eine Vergeltungsmaßnahme für dessen gesetzmäßigen Einsatz für seine indigene Gemeinschaft handeln könnte. Die Organisation hat bereits andere Fälle von indigenen AktivistInnen in Ayutla de los Libres dokumentiert, die aufgrund von konstruierten Anklagen zu langjährige Haftstrafen verurteilt wurden und denen man das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren verweigert hat.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

• Ich fordere Sie auf, Maximino García Catarino sein Recht auf ein faires Gerichtsverfahren zu garantieren, dazu gehört das Recht auf angemessene Verteidigung und der Zugang zu einem unparteiischen Gericht. Stellen Sie sicher, dass die Anklagen gegen ihn nicht politisch motiviert sind.

• Ich bitte Sie eindringlich, umgehend eine vollständige und unabhängige Untersuchungen der Tötung von Juan Teodoro García einzuleiten.

• Ich möchte Sie an ihre Verpflichtung erinnern, die Arbeit von MenschenrechtsverteidigerInnen zu respektieren, damit sie ihrer Tätigkeit ohne Behinderung oder Angst vor Vergeltungsmaßnahmen nachgehen können.

[APPELLE AN]

GOUVERNEUR DES BUNDESTAATES GUERRERO
Lic. Ángel Heladio Aguirre Rivero
Palacio de Gobierno, Edificio Centro 2do. Piso, Col. Ciudad de los Servicios
C.P. 39074 Chilpancingo
Guerrero
MEXIKO
(korrekte Anrede: Estimado Sr. Gobernador / Dear Governor/ Sehr geehrter Gouverneur)
Fax: (00 52) 747 471 9956
E-Mail: contacto@guerrero.gob.mx

INNENMINISTER
Dr. Alejandro Poiré Romero
Bucareli 99, 1er. piso, Col. Juárez
México D.F., C.P.06600
MEXIKO
(korrekte Anrede: Estimado Sr. Ministro / Dear Minister/Sehr geehrter Minister)
Fax: (00 52) 55 5093 3414
E-Mail: secretario@segob.gob.mx

KOPIEN AN
MENSCHENRECHTSORGANISATION
Centro de Derechos Humanos de la Montaña "Tlachinollan"
E-Mail: tlachi.internacional2@gmail.com

BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN
S.E. Herrn Francisco N. González Díaz
Klingelhöferstraße 3
10785 Berlin
Fax: 030-26 93 23-700
E-Mail: mail@mexale.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 23. April 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

• Calling on authorities to guarantee Maximino García Catarino’s right to fair trial, including an effective defence and access to an impartial court, and ensure that the charges he faces are not politically motivated.

• Calling for full, prompt and impartial investigation into the killing of Juan Teodoro García.

• Reminding the authorities of their obligation to respect human rights defenders and ensure that they are able to carry out their legitimate activities without fear of reprisal.