Gefangener von Gefängniswärter angeschossen

Nach den pakistanischen Blasphemiegesetzen sind "Vergehen in Verbindung mit Religion" als Straftaten zu betrachten. Personen, die der Blasphemie bezichtigt werden, laufen Gefahr, von Privatpersonen und Ordnungskräften schikaniert und anderweitig angegriffen zu werden.

Die Beleidigung des islamischen Propheten Mohammed ist laut Paragraf 295-C des pakistanischen Strafgesetzbuchs mit der Todesstrafe zu ahnden: "Wer durch geschriebene oder gesprochene Worte, durch sichtbare Zeichen, eine mittelbare oder unmittelbare Unterstellung, versteckte Anspielung oder Andeutung den geheiligten Namen des heiligen Propheten Mohammed (der Friede sei mit ihm) besudelt, ist mit dem Tode oder einer lebenslangen Freiheitsstrafe sowie gegebenenfalls auch durch Verhängung einer Geldbuße zu bestrafen". Das pakistanische Bundes-Schariagericht, das unter anderem die Aufgabe hat, Gesetze auf ihre Konformität mit der islamischen Lehre zu überprüfen, befand 1991, dass Blasphemie mit dem Tode und nicht mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe zu bestrafen sei. Im Januar 2014 bestätigte es diese Entscheidung.

Die pakistanischen Blasphemiegesetze haben zu einem Klima religiös motivierter Gewalt beigetragen, in dem sowohl religiöse Minderheiten als auch Muslim_innen verfolgt werden. Die Gesetze werden häufig dazu eingesetzt, unbegründete Anschuldigungen zu erheben mit dem Ziel, persönliche Rechnungen in Land- und Geschäftsstreitigkeiten zu begleichen. Die Blasphemiegesetze sind sehr vage formuliert, sodass die Polizei und die Justizbehörden sie oft sehr willkürlich auslegen. Bisher ist in Pakistan noch nie jemand wegen des Straftatbestands der Blasphemie hingerichtet worden. Allerdings hat es in der Vergangenheit öfter Fälle gegeben, in denen Personen, die wegen Blasphemievorwürfen inhaftiert sind, im Gefängnis von Mitinsass_innen oder Beamt_innen getötet worden sind. Auch Personen, die nicht inhaftiert sind und der Blasphemie beschuldigt werden, sind in der Vergangenheit von Gruppen, die sich der Selbstjustiz verschrieben haben, getötet worden. Selbst gegen hochrangige Beamt_innen, die Kritik an den Blasphemiegesetzen geäußert haben, sind Mordanschläge verübt worden.

In Artikel 18 und 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ist festgelegt, dass jeder das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung hat. In internationalen Menschenrechtsabkommen ist vorgesehen, dass Personen bei der Ausübung ihrer Rechte und Freiheiten nur den Beschränkungen unterworfen sein sollten, die das Gesetz vorschreibt und die notwendig und angemessen sind, um unter anderem die Anerkennung und Achtung der Rechte und Freiheiten anderer zu sichern. Die Blasphemiegesetze entsprechen diesen Vorgaben nicht.

In der Allgemeinen Bemerkung Nr. 34 des UN-Menschenrechtsausschusses, der die Einhaltung des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) durch die Vertragsstaaten überwacht, heißt es, dass "Blasphemiegesetze und Gesetze, die den Mangel an Respekt gegenüber einer Religion oder einem Glaubenssystem unter Strafe stellen, mit dem IPbpR unvereinbar sind." Es sei denn es handelt sich um einen Fall nach Artikel 20(2) des IPbpR: "Jedes Eintreten für nationalen, rassischen oder religiösen Hass, durch das zu Diskriminierung, Feindseligkeit oder Gewalt aufgestachelt wird, wird durch Gesetz verboten." Diese Gesetze dürfen jedoch nach Ansicht des UN-Menschenrechtsausschusses keinesfalls bestimmte Religionen oder Glaubenssysteme bevorteilen und benachteiligen.