Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

Journalist in Haft

  • Südsudan
UA-022/2016
Index:
AFR 65/3319/2016
08. Februar 2016

Herr JOSEPH AFANDI

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0147 haben sich bereits eingesetzt.

Joseph Afandi, Journalist bei der Tageszeitung "El Tabeer", wurde am 29. Dezember 2015 vom südsudanesischen nationalen Sicherheitsdienst (National Security Service - NSS) festgenommen und inhaftiert. Er wird derzeit in der Zentrale des NSS in Juba ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten.

Joseph Afandi wurde am 29. Dezember 2015 gegen 18 Uhr von Angehörigen des nationalen Sicherheitsdienstes beim Teetrinken in Hai Thoura in der Hauptstadt Juba festgenommen. Seine Festnahme steht mutmaßlich im Zusammenhang mit einem von ihm verfassten Artikel, in dem er die regierende Sudanesische Volksbefreiungsbewegung (Sudan People's Liberation Movement - SPLM) kritisiert. Der Artikel war am 23. Dezember 2015 in der Tageszeitung "El Tabeer" veröffentlicht worden.

Der NSS hat bestätigt, dass er Joseph Afandi in Gewahrsam hält. Er wurde jedoch bisher nicht wegen einer Straftat unter Anklage gestellt und keiner zuständigen Justizbehörde vorgeführt. Er hat keinen Zugang zu seiner Familie oder seinem Rechtsbeistand. Seine Familie sorgt sich um seine Sicherheit und sein Wohlergehen. Es besteht die Gefahr, dass Joseph Afandi in Haft gefoltert wird oder anderen Misshandlungen ausgesetzt ist.

Der NSS hat bis auf Weiteres den Druck der Tageszeitung "El Tabeer" gestoppt. Die Zeitung war im November 2015 das erste Mal veröffentlicht worden.

SCHREIBEN SIE BITTE

EMAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich fordere Sie höflich auf, Joseph Afandi entweder einer international als Straftat anerkannten Handlung anzuklagen und sofort den zuständigen Justizbehörden zu überstellen, oder ihn umgehend freizulassen.
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass er bis zu seiner Freilassung vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt ist.
  • Sorgen Sie bitte außerdem dafür, dass er umgehend regelmäßigen und uneingeschränkten Zugang zu seiner Familie und einem Rechtsbeistand seiner Wahl erhält.

APPELLE AN

MINISTER FÜR INFORMATION, RUNDFUNK UND FERNSEHEN
Michael Makuei Lueth
Ministry of Information and Broadcasting
Ministries Road
Juba
SÜDSUDAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: makueimichael@yahoo.com

JUSTIZMINISTER
Paulino Wanawilla Unango
Ministry of Justice
Airport Road, Juba, SÜDSUDAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

KOPIEN AN
MINISTER FÜR NATIONALE SICHERHEIT IM BÜRO DES PRÄSIDENTEN
Obote Mamur Mete
Ministry of National Security Service
Juba
SÜDSUDAN

BOTSCHAFT
Botschaft der Republik Südsudan
I.E. Frau Sitona Abdalla Osman
Leipziger Platz 8
10117 Berlin
Fax: 030 206 445 91 9
E-Mail: info@embassy-southsudan.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 21. März 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die Übergangsverfassung der Republik Südsudan von 2011 berechtigt den nationalen Sicherheitsdienst NSS dazu, "Informationen zu beschaffen, zu analysieren und an die entsprechenden Behörden weiterzugeben". Laut der Übergangsverfassung ist die gegründete Zivilpolizei die einzige Strafverfolgungsbehörde im Südsudan. Trotz dieser Bestimmung übernimmt der NSS seit längerer Zeit polizeiliche Aufgaben und überschreitet damit sein Mandat.

Im Oktober 2014 wurde in der Nationalversammlung ein Gesetzesentwurf vorgestellt, der dem NSS weitreichende Befugnisse erteilen soll. Demnach ist der NSS berechtigt, Bürger_innen festzunehmen, zu inhaftieren und Gegenstände zu konfiszieren. Es werden jedoch nicht genügend Schutzmechanismen gegen Missbrauch dieser Befugnisse in dem Gesetzesentwurf festgelegt. Der Gesetzesentwurf macht keine genauen Angaben über zulässige Haftanstalten und garantiert keine grundlegenden Rechte für ordnungsgemäße Gerichtsverfahren, wie zum Beispiel das Recht auf einen Rechtsbeistand oder das Recht, innerhalb eines vertretbaren Zeitraums vor Gericht gestellt zu werden. Diese Rechte sind in der Übergangsverfassung festgelegt.

Im März 2015 verkündete der Justizminister, dass der Gesetzesentwurf am 8. Oktober 2014 vom Parlament verabschiedet wurde und seitdem rechtskräftig ist. Er erklärte dies, obwohl die Verabschiedung des Gesetzes auf nationalen und internationalen Widerstand stieß, der Präsident es nicht unterzeichnet hat, es gegen die Übergangsverfassung verstößt und es noch andere Gründe gibt, die gegen die Verabschiedung sprechen.

Amnesty International hat seit der Unabhängigkeit des Südsudan im Jahr 2011 mehrere Fälle von Menschenrechtsverletzungen durch den NSS und andere Sicherheitskräfte wie die SPLA (Sudan People's Liberation Army) dokumentiert. Verschiedene Fälle von Verschwindenlassen, willkürlicher Inhaftierung, außergerichtlichen Hinrichtungen und Haftverlängerungen sind Amnesty International bekannt. Die Anzahl der Fälle steigt seit dem Konflikt, der Mitte Dezember 2013 begonnen hat, weiterhin an. Es gab verschiedene Berichte von Folterung und Misshandlung durch Angehörige der SPLA. Ebenso sind Fälle bekannt, in denen der NSS Journalist_innen eingeschüchtert, schikaniert und willkürlich festgenommen hat, um abweichende Meinungen zu unterdrücken. Mehrere Male wurden Zeitungsredaktionen stillgelegt, Auflagen eingezogen oder es wurde der Druck von Zeitungen gestoppt. Diese missbräuchlichen Praktiken haben dafür gesorgt, dass im Südsudan das Recht auf freie Meinungsäußerung stark beschnitten wird.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the authorities to charge Joseph Afandi with a recognizable criminal offence and present him before a competent judicial authority or immediately release him.
  • Urging them to ensure that during his detention, Joseph Afandi is not subjected to torture and other ill-treatment.
  • Urging them to ensure that during his detention, Joseph Afandi is given unrestricted access to his family, a lawyer of his choice and adequate medical treatment.