Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

Aktivisten inhaftiert

  • Ägypten
UA-015/2016-1
Index:
MDE 12/3465/2016
19. Februar 2016

Herr DR. TAHER MOKHTAR, Mitglied der ägyptischen Ärztekammer
Herr HOSSAMELDINE HAMMAD, Computerprogrammierer
Herr AHMED MOHAMED HASSAN, Jurastudent

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Die Untersuchungshaft von Dr. Taher Mokhtar und zwei weiteren Aktivisten wurde ein zweites Mal um 15 Tage verlängert. Sie werden wegen konstruierter Anklagen festgehalten und sind in Gefahr, in der Haft gefoltert oder anderweitiger Misshandlung ausgesetzt zu werden.

Dr. Taher Mokhtar soll am 7. Februar von Polizist_innen geschlagen worden sein. Das Gericht in Abdeen ordnete am 14. Februar eine Verlängerung der Untersuchungshaft der drei Aktivisten um weitere 15 Tage an. Die Untersuchungshaft war am 31. Januar schon ein Mal um 15 Tage verlängert worden, um weitere Untersuchungen durch den Staatsanwalt zu ermöglichen.

Die drei Aktivisten waren am 14. Januar 2015 in ihrer Wohnung im Zentrum Kairos von Polizist_innen in Zivil festgenommen worden. Ihnen wird vorgeworfen, "im Besitz von Flugblättern gewesen zu sein, auf denen zur Änderung der Verfassung und zum Umsturz der Regierung aufgerufen wird" sowie "zu Protesten angestiftet" und sich "seit dem 25. Januar 2011 an Protesten und Gewalttaten beteiligt" zu haben.

Dr. Taher Mokhtar, Hossameldine Hammad und Ahmed Mohamed Hassan sind derzeit im Untersuchungsgefängnis des Tora-Gefängniskomplexes in Kairo inhaftiert. Sie waren anfänglich 13 Tage lang für medizinische Untersuchungen gemeinsam in einem Haftraum festgehalten worden. Als die medizinischen Untersuchungen abgeschlossen waren, wurde Dr. Taher Mokhtar nicht wie die beiden anderen Aktivisten in eine normale Gefängniszelle verlegt. Als er nach dem Grund fragte, wurde er von Polizist_innen geschlagen. Nachdem Polizeibeamt_innen jedoch erfuhren, dass er Mitglied der ägyptische Ärztekammer (Egyptian Medical Syndicate) ist, wurde er wieder gemeinsam mit den anderen beiden Aktivisten inhaftiert. Zwei Tage später reichte die ägyptische Ärztekammer Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft und beim Innenminister ein und forderte eine Untersuchung der Behandlung von Dr. Taher Mokhtar. Die Ärztekammer bat die ägyptischen Behörden auch darum, dass eines ihrer Mitglieder Dr. Taher Mokhtar besuchen dürfe.

SCHREIBEN SIE BITTE

FAXE, E-MAILS, LUFTPOSTBRIEFE UND TWITTER-NACHRICHTEN MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte leiten Sie eine sofortige unparteiische Untersuchung der Vorwürfe ein, dass Dr. Taher Mokhtar in der Haft geschlagen wurde, und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.
  • Stellen Sie bitte alle Ermittlungen gegen Dr. Taher Mokhtar, Hossameldine Hammad und Ahmed Mohamed Hassan ein, die sich lediglich auf die friedliche Wahrnehmung ihrer Menschenrechte beziehen, und lassen Sie die Männer umgehend frei.
  • Sorgen Sie bitte dringend dafür, dass die Männer menschenwürdig behandelt werden und während ihrer Inhaftierung keiner Folter oder anderweitiger Misshandlung ausgesetzt sind.

APPELLE AN

STAATSANWALT
Nabil Sadek
Office of the Public Prosecutor
Madinat Al-Rihab
New Cairo
ÄGYPTEN
(Anrede: Dear Counsellor / Sehr geehrter Herr Staatsanwalt)

PRÄSIDENT
Abdel Fattah al-Sisi
Office of the President
Al Ittihadia Palace
Cairo
ÄGYPTEN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 202) 2 391 1441
E-Mail: p.spokesman@op.gov.eg
Twitter: @AlsisiOfficial

KOPIEN AN
STELLVERTRETENDE BEAUFTRAGTE FÜR MENSCHENRECHTE IM AUSSENMINISTERIUM
Mahy Hassan Abdel Latif
Ministry of Foreign Affairs
Corniche al-Nil
Cairo
ÄGYPTEN
Fax: (00 202) 2574 9713
E-Mail: Contact.US@mfa.gov.eg
Twitter: @MfaEgypt

BOTSCHAFT DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN
S. E. Herrn Badr Ahmed Mohamed Abdelatty
Stauffenbergstraße 6-7
10785 Berlin
Fax: 030-477 1049
E-Mail: embassy@egyptian-embassy.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 1. April 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Am frühen Nachmittag des 14. Januar 2016 erschienen in Zivil gekleidete Polizist_innen der Polizeiwache von Abdeen in der Wohnung von Dr. Taher Mokhtar, Hossameldine Hammad und Ahmed Mohamed Hassan im Zentrum von Kairo. Die Beamt_innen baten darum, die Wohnung durchsuchen zu dürfen. Sie führten an, dass im Vorfeld des Jahrestags der "Revolution des 25. Januar" alle Wohnungen in der Nähe des Tahrir-Platzes routinemäßig durchsucht würden, da für den Jahrestag Straßendemonstrationen erwartet würden und sich der Platz in der Nähe des Innenministeriums befindet. Einer der drei Männer kontaktierte Mokhtar Mounir Himidah, einen Anwalt, der sich gerade in der Gegend aufhielt. Als dieser in die Wohnung kam und die Polizist_innen nach einem Durchsuchungsbefehl fragte, konnten sie keinen vorlegen, durchsuchten die Wohnung aber dennoch. Die Beamt_innen beschlagnahmten drei Mobiltelefone sowie Laptops, Publikationen der Ärztekammer und weitere Gegenstände. Außerdem fertigten sie eine Kopie der Ausweispapiere von Mokhtar Mounir Himidah an.

Die drei Männer sollen auf der Polizeiwache von Abdeen neun Stunden lang von Angehörigen des Geheimdienstes verhört worden sein, ohne dass ein Rechtsbeistand anwesend war. Der Bericht über die Vernehmung wurde dem Rechtsbeistand am 15. Januar um 3 Uhr morgens zugänglich gemacht. Die Anklagen gegen die Männer lauten auf: Besitz von Flugblättern, auf denen zur Änderung der Verfassung und zum Umsturz der Regierung aufgerufen wird; Versammlungen in ihrer Wohnung zur Anstiftung zu Protesten am 25. Januar 2016; Beteiligung an Protestveranstaltungen und Gewalttaten seit dem 25. Januar 2011 (ohne jedoch genaue Vorfälle zu nennen); sowie Ausnutzung von polizeilichen Einzelhandlungen, um Personen dazu aufzuwiegeln, die Verfassung zu ändern und staatliche Einrichtungen zu zerstören. Dem Rechtsbeistand der drei Männer wurde darüber hinaus ein Durchsuchungsbefehl ausgehändigt, der möglicherweise rückwirkend auf den 14. Januar 2016 datiert wurde.
Die Untersuchungshaft der drei Aktivisten wurde vom Gericht in Abdeen erstmals am 31. Januar, und ein weiteres Mal am 14. Februar um jeweils 15 Tage verlängert.

Vierzehn Menschenrechtsorganisationen haben einen Aufruf unterschrieben, indem die Freilassung von Dr. Taher Mokhtar gefordert wird. Dr. Taher Mokhtar genießt als Aktivist und Mitglied der Ärztekammer hohes Ansehen. Er setzt sich für das Recht von Inhaftierten auf Gesundheitsfürsorge ein und macht sich außerdem für die Rechte von Arbeiter_innen, Minderheiten und Flüchtlingen stark. Die ägyptische Ärztekammer ist ein unabhängiger Verband von Ärzt_innen zum Schutz der Rechte des ägyptischen Ärztepersonals und zur Förderung der Gesundheit aller Ägypter_innen, einschließlich aller Inhaftierten.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the Egyptian authorities to order prompt, independent and impartial investigations into reports that Dr Taher Mokhtar was beaten in custody and bring those responsible to justice.
  • Calling on them to halt the criminal investigation of the three activists (naming them) on accusations that stem from the peaceful exercise of their human rights and release them immediately.
  • Calling on them to ensure the three activists are not subjected to torture or other ill-treatment.