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Menschenrechtlerin erschossen
Die Menschenrechtsverteidigerin Josefina Reyes ist am 3. Januar von Unbekannten erschossen worden. Sie hatte sich gegen die organisierte Kriminalität eingesetzt und gegen die unzähligen Menschenrechtsverletzungen protestiert, für die das in der Region stationierte Militär verantwortlich ist. Amnesty befürchtet nun, dass weitere MenschenrechtlerInnen in Lebensgefahr sind.
Appell an
INNENMINISTER
Lic. Fernando Francisco Gómez-Mont
Secretaría de Gobernación
Bucareli 99, 1er. piso,
Col. Juárez, Del. Cuauhtémoc,
México D.F., C.P.06600
MEXIKO
(korrekte Anrede: Señor Secretario/Dear Minister)
Fax: (0052) 55 5093 3414
E-Mail: secretario@segob.gob.mx
GENERALSTAATSANWALT
Arturo Chávez Chávez
Procurador General de la República
Procuraduría General de la República
Av. Paseo de la Reforma nº 211-213,
Col. Cuauhtémoc, Del. Cuauhtémoc
México D.F., C.P. 06500
MEXIKO
(korrekte Anrede: Dear Attorney General/Señor Procurador General)
Fax: (00 52) 55 5346 0908
E-Mail: ofproc@pgr.gob.mx
GOUVERNEUR DES BUNDESSTAATES CHIHUAHUA
Lic. José Reyes Baeza Terrazas
Gobernador del Estado de Chihuahua, Palacio de Gobierno, 1er piso, C. Aldama #901, Col. Centro,
Chihuahua, Estado de Chihuahua, C.P. 31000 MEXIKO
(korrekte Anrede: Señor Gobernador/ Dear Governor)
Fax: (00 52) 614 429 3300 (wählen Sie dann die Durchwahl 11066, wenn Sie dazu aufgefordert werden)
Sende eine Kopie an
MENSCHENRECHTSKOMMISSION DES BUNDESSTAATES CHIHUAHUA
Fax: (00 52) 614 410 0828
BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN
Herrn Miguel Angel Padilla Acosta
Geschäftsträger a.i. (Gesandter)
Klingelhöferstraße 3
10785 Berlin
Fax: 030-26 93 23-700
E-Mail: mail@mexale.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 16. Februar 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE
-
Fordern Sie die Behörden auf, sicherzustellen, dass Cipriana Jurado und andere MenschenrechtsverteidigerInnen der Coordinadora de Organizaciones de la Sociedad Civil in Ciudad Juárez unverzüglich ausreichenden und ihren Wünschen entsprechenden Schutz erhalten.
- Fordern Sie außerdem, dass umgehend eine umfassende und unparteiische Untersuchung der Tötung von Josefina Reyes eingeleitet wird, dass die Ergebnisse veröffentlicht und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.
Sachlage
Am 3. Januar 2010 versuchte eine Gruppe von bewaffneten Männern Josefina Reyes zu entführen. Die Menschenrechtlerin befand sich gerade vor einem Geschäft in der Gemeinde Guadalupe, östlich der Stadt Ciudad Juárez im Bundestaat Chihuahua. Ein Augenzeuge berichtete, dass Josefina Reyes versucht habe, sich zu wehren, als die Männer sie entführen wollten. Daraufhin sagten die Männer offenbar zu ihr: "Du hältst dich wohl für besonders stark, weil du in diesen Organisationen bist." (te crees muy chingona porque estás con las organizaciones). Dann schossen sie ihr in den Kopf.
Josefina Reyes hatte sich seit 2008 aktiv an Protesten beteiligt, die sich sowohl gegen die organisierte Kriminalität und die Gewalttätigkeit in der Region richteten als auch gegen die durch das Militär begangenen Menschenrechtsverletzungen. Im August 2009 nahm sie an einem Forum gegen die Militarisierung und Unterdrückung (Foro Contra la Militarización y la Represión) in Ciudad Juárez teil, um gegen die immer häufiger werdenden Menschenrechtsverletzungen zu protestieren, die Angehörige des Militärs zu verantworten haben.
Amnesty International befürchtet, dass auch andere MenschenrechtsverteidigerInnen in Ciudad Juárez, die gemeinsam mit Josefina Reyes protestiert haben und einem Verband zivilgesellschaftlicher Organisationen in Ciudad Juárez (Coordinadora de Organizaciones de la Sociedad Civil) angehören, in Gefahr sind, eingeschüchtert und angegriffen zu werden. Insbesondere die Menschenrechtsverteidigerin Cipriana Jurado könnte in großer Gefahr sein. Sie hat bei der Aufdeckung und Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen des Militärs eng mit Amnesty International zusammengearbeitet.
Hintergrundinformation
Seit 2007 werden Gewaltverbrechen in Zusammenhang mit organisierter Kriminalität in Mexiko immer häufiger. Medienberichten zufolge sind mehr als 14.000 Menschen bei gewalttätigen Zwischenfällen, die mit Drogenkartellen in Verbindung gebracht werden, getötet worden. Die Regierung unter Staatspräsident Calderón versucht, die Drogenkartelle zu zerschlagen, indem sie in den am stärksten betroffenen Gebieten – insbesondere in Ciudad Juárez – tausende BundespolizistInnen und mehr als 50.000 SoldatInnen einsetzt. Ein Rückgang der Kriminalität ist jedoch nicht zu verzeichnen.
Stattdessen häufen sich laut der staatlichen Menschenrechtskommission Berichte über Menschenrechtsverletzungen durch das Militär: gesetzeswidrige Hausdurchsuchungen, willkürliche Inhaftierungen, Folter und Tötungen haben sich zwischen 2006 und 2008 versechsfacht. Solche Fälle werden in der Regel von der Militärjustiz untersucht, und Verfahren finden vor Militärgerichten statt, so dass unparteiische und unabhängige Ermittlungen nicht garantiert sind und die große Mehrheit der Täter straffrei bleibt. Den Opfern und ihren Angehörigen wird somit das Recht auf Aufklärung der Taten und Bestrafung der Täter verwehrt. Militärangehörige sind sich der Tatsache, dass man sie in der Regel nicht zur Verantwortung zieht, bewusst.