Sayed Perwiz Kambakhsh, Student und Journalist
Der Student und Journalist Sayed Perwiz Kambakhsh wurde am 22. Januar 2008 in der Stadt Mazar-e-Sharif in der Provinz Balkh im Norden Afghanistans wegen Blasphemie zum Tode verurteilt. Ehe das Verfahren begann, hatten lokale religiöse Führer verlangt, dass er wegen Verunglimpfung des Islam hingerichtet werden solle. Das Verfahren fand vor einem Provinzgericht unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt und Sayed Perwiz Kambakhsh hatte dabei keine Rechtsvertretung.
Sayed Perwiz Kambakhsh wurde nach den Blasphemiegesetzen verurteilt, weil er Material aus dem Internet heruntergeladen haben soll, das die Rolle der Frauen im Islam beleuchtet. Dem Vernehmen nach hat er dieses Material in der Universität von Balkh verteilt. Sein Bruder Yaqub Ibrahimi hat Rechtsmittel für ihn eingelegt. Wenn die Rechtsmittel sowohl vom Berufungsgericht als auch vom Obersten Gerichtshof abgewiesen werden, wird das Urteil Staatspräsident Karzai zur Prüfung vorgelegt. Er kann es der Verfassung zufolge bestätigen, umwandeln oder Sayed Perwiz Kambakhsh begnadigen.
Der Journalist soll angegeben haben, dass das Gericht aus drei Richtern und einem Staatsanwalt bestand. Das schriftliche Todesurteil wurde ihm ausgehändigt, noch ehe er die Möglichkeit hatte, sich zu verteidigen. Dann wurde er von bewaffneten Wärtern aus dem Gericht zurück ins Gefängnis gebracht.
Sayed Perwiz Kambakhsh, der auch für eine Lokalzeitung in Mazar-e-Sharif arbeitet, hat die Vorwürfe gegen ihn zurückgewiesen und ausgesagt, dass er zu einem Geständnis gezwungen wurde.
Der Fall gegen Sayed Perwiz Kambakhsh scheint politische Gründe zu haben und darauf abzuzielen, seinen Bruder Yaqub Ibrahimi davon abzuhalten, in seinen Artikeln lokale Machthaber zu kritisieren. Yaqub Ibrahimi ist ebenfalls Journalist und arbeitet für das Institut für Berichterstattung zu Krieg und Frieden, eine gemeinnützige Einrichtung, die den örtlichen Medien Möglichkeiten der Aus- und Weiterbildung gibt. Sayed Perwiz Kambakhsh wurde im November 2007 festgenommen, nachdem Yaqub Ibrahimi eine Reihe von Artikeln veröffentlicht hatte, in denen er sich kritisch über lokale Machtstrukturen äußerte.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Im Oktober 2007 wurden 15 Personen hingerichtet; dies waren die ersten Hinrichtungen in Afghanistan seit drei Jahren. Die 15 Verurteilten wurden erschossen, als sie versuchten, vor der Hinrichtung zu fliehen. Eine zum Tode verurteilte Person soll sich durch Bestechung vor der Hinrichtung habe retten können. Gleich nach den Hinrichtungen traten einige Häftlinge des Pul-e-Charkhi-Gefängnisses in den Hungerstreik. Die Häftlinge erklärten, die Hinrichtungen fänden nicht aufgrund fairer und transparenter Verfahren statt, einige seien politisch motiviert und mindestens eine zum Tode verurteilte Person sei der Hinrichtung durch Bestechung entkommen. Zwischen 70 und 110 Personen sollen sich derzeit in Todeszellen befinden.
Das Todesurteil gegen Sayed Perwiz Kambakhsh wurde gefällt, obwohl die UN-Generalversammlung am 18. Dezember 2007 die Resolution für einen weltweiten Hinrichtungsstopp angenommen hat. Inzwischen haben 135 Länder die Todesstrafe per Gesetz abgeschafft bzw. wenden sie nicht mehr an.
amnesty international ist unter allen Umständen gegen die Todesstrafe. Die Todesstrafe ist Symbol einer Gewaltkultur und nicht eine Lösung dafür. Sie hat keinen größeren Abschreckungseffekt als andere Formen der Strafe und auch Unschuldige sind schon hingerichtet worden. Die Todesstrafe ist die radikalste Form grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung und ein Verstoß gegen das Recht auf Leben, ein Recht, das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und anderen internationalen Menschenrechtsabkommen garantiert wird.
EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Telefaxe, E-Mails oder Luftpostbriefe, in denen Sie
APPELLE AN: Aufgrund der derzeitigen Probleme beim Post- und E-Mail-Versand nach Afghanistan, bitten wir Sie, Telefaxe und E-Mails an die diplomatische Vertretung Afghanistans in Ihrem Land zu senden. Bitten Sie darum, dass die Schreiben an Staatspräsident Karzei, den Generalstaatsanwalt Abdul Jabar Sabit und Justizminister Sarwar Danish weitergeleitet werden.
Botschaft von Afghanistan
I.E. Frau Maliha Zulfacar
Taunusstraße 3 (Ecke Kronberger Straße 5)
14193 Berlin
Telefax: 030-229 1510
E-Mail: info@botschaft-afghanistan.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 25. März 2008 keine Appelle mehr zu verschicken.
RECOMMENDED ACTION: Please send appeals to arrive as quickly as possible, in English, Dari, Pashto or your own language:
- calling on President Karzai to use his powers to pardon Perwiz Kambakhsh;
- expressing concern that the court proceedings fell far below international fair trial standards;
- expressing concern that the charges against Perwiz Kambakhsh appear to have been brought for political reasons;
- calling on President Karzai to re-introduce an immediate moratorium on all executions in Afghanistan, as called for in the recent UN General Assembly resolution that was passed, with a view to an eventual abolition of the death penalty in line with the worldwide trend.
 | Urgent Action: Todesstrafe | UA-039/2008-1 |
| Urgent Action: Haft statt Todesstrafe | UA-039/2008-2 |
