Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

GEWALTLOSE POLITISCHE GEFANGENE / DROHENDE MISSHANDLUNG

  • Iran
UA-052/2007-3
Index:
MDE 13/031/2007
20. März 2007

Mahboubeh Abbasgholizadeh, Zeitungsherausgeberin

Shadi Sadr, Rechtsanwältin

Die beiden gewaltlosen politischen Gefangenen Mahboubeh Abbasgholizadeh und Shadi Sadr wurden am 19. März 2007 gegen eine Kaution in Höhe von umgerechnet 160.000 Euro freigelassen. Es wird erwartet, dass die beiden Frauen später vor Gericht gestellt werden – möglicherweise wegen „Störung der öffentlichen Ordnung“ und „Handlungen gegen die nationale Sicherheit“. Allerdings liegen amnesty international derzeit keine Informationen darüber vor, ob die Frauen unter Anklage gestellt worden sind. Mahboubeh Abbasgholizadeh und Shadi Sadr waren zwischen dem 6. und 15. März 2007 in Einzelhaft gehalten worden.

Am 15. März 2007 schlossen Vertreter des Revolutionsgericht das von Shadi Sadr gegründete Rechtsberatungszentrum für Frauen „Raahi“ und das von Mahboubeh Abbasgholizadeh gegründete regierungsunabhängige Schulungszentrum für die Stärkung der Zivilgesellschaft. Die Behördenvertreter sollen die Einrichtungen besichtigt und Fotos gemacht haben. Dann verschlossen und versiegelten sie die Büros. Eine weitere nichtstaatliche Organisation namens „Koneshgaran-e Davtalab“ wurde ebenfalls am 15. März 2007 auf behördliche Anordnung geschlossen. Der Direktor dieser Organisation, Dr. Sohrab Razzaghi, wurde mehrere Stunden von Sicherheitsbeamten verhört. Zudem konfiszierten die Behörden persönliche Gegenstände aus seiner Wohnung.

Die beiden Frauen gehörten zu einer Gruppe von insgesamt 33 Frauen, die am 4. März 2007 bei einer Protestkundgebung in Teheran festgenommen worden waren. Zwischen dem 6. und 8. März 2007 wurden 31 der Frauen ohne Anklageerhebung freigelassen, allerdings könnten später noch Anklagen gegen sie erhoben werden. Nach Angaben einiger der freigelassenen Frauen waren sie in feuchten kalten Zellen ohne Toiletten untergebracht. Die Gefangenen mussten offenbar auf dem Boden schlafen und sich die wenigen vorhandenen Decken teilen. Zudem verband man ihnen Berichten zufolge die Augen, und sie wurden nachts von Sicherheitskräften durch Dauerverhöre am Schlafen gehindert.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die friedliche Demonstration, die zur Festnahme der 33 Frauen führte, richtete sich gegen ein Gerichtsverfahren gegen fünf Frauenrechtlerinnen (Fariba Davoodi Mohajer, Shahla Entesari, Noushin Ahmadi Khorassani, Parvin Ardalan und Sussan Tahmasebi) vor der 6. Abteilung des Revolutionsgerichts von Teheran. Die fünf Frauen stehen im Zusammenhang mit einer ebenfalls friedlichen Protestkundgebung vom Juni 2006 vor Gericht. Shadi Sadr ist die Rechtsanwältin einer der fünf Frauen.

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte abschließend E-Mails, Telefaxe oder Luftpostbriefe, in denen Sie

  • die Freilassung von Mahboubeh Abbasgholizadeh und Shadi Sadr begrüßen, die am 4. März 2007 bei einer friedlichen Demonstration vor dem Gebäude der Abteilung 6 des Teheraner Revolutionsgerichts festgenommen worden waren;
  • sich jedoch besorgt darüber zeigen, dass den beiden Frauen und 31 weiteren am selben Tag inhaftierten Protestteilnehmerinnen weiterhin Strafverfolgungsmaßnahmen drohen;
  • fordern, dass sämtliche Anklagen im Zusammenhang mit den Demonstrationen vom 12. Juni 2006 sowie vom 4. März 2007 fallengelassen werden;
  • darlegen, dass falls jemand im Zusammenhang mit den genannten Demonstrationen erneut in Haft genommen wird, amnesty international diese Personen als gewaltlose politische Gefangene betrachten und ihre sofortige Freilassung fordern würde.

APPELLE AN:

His Excellency Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei, Leader of the Islamic Republic, The Office of the Supreme Leader, Shahid Keshvar Doost Street, Tehran, IRAN

(Religionsführer - korrekte englische Anrede: Your Excellency)

Telefax: (00 98) 251-7774 2228 („For the attention of His Excellency, Ayatollah al Udhma Khamenei“)

E-Mail: über die Internetseite: www.leader.ir/langs/EN/index.php?p=sendletter

His Excellency Gholam Hossein Mohseni Ejeie, Ministry of Intelligence, Second Negarestan Street

Pasdaran Avenue, Tehran, IRAN (Geheimdienstminister - korrekte Anrede: Your Excellency)

E-Mail: iranprobe@iranprobe.com

KOPIEN AN:

His Excellency Mahmoud Ahmadinejad, The Presidency, Palestine Avenue, Azerbaijan Intersection, Tehran, IRAN (Staatspräsident)

E-Mail: dr-ahmadinejad@president.ir oder über www.president.ir/email

Ayatollah Mahmoud Hashemi Shahroudi, Ministry of Justice, Ministry of Justice Building

Panzdah-Khordad Square, Tehran, IRAN

(Oberste Justizautorität – korrekte Anrede: Your Excellency)

Telefax: (00 98) 21 3390 4986

E-Mail: info@dadgostary-tehran.ir („For the attention of Ayatollah Shahroudi“)

His Excellency Gholamali Haddad Adel, Majles-e Shoura-ye Eslami, Baharestan Square, Tehran, IRAN (Parlamentssprecher)

Telefax: (00 98) 21 3355 6408

E-Mail: hadadadel@majlis.ir

Botschaft der Islamischen Republik Iran, S.E. Herrn Mohammad Mehdi Akhondzadeh Basti,

Podbielskiallee 65-67, 14195 Berlin

Telefax: 030-8435 3535

E-Mail: iran.botschaft@t-online.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 1. Mai 2007 keine Appelle mehr zu verschicken.

RECOMMENDED ACTION: Please send appeals to arrive as quickly as possible, in Persian, Arabic, English, French or your own language:

- welcoming the release on bail of Mahboubeh Abbasgholizadeh and Shadi Sadr, detained on 4 March during a peaceful demonstration outside Branch 6 of the Revolutionary Court in Tehran;

- expressing concern that they and 31 others detained on the same day may face prosecution in the future;

- calling for all charges to be dropped against anyone charged in connection with the peaceful demonstration on 12 June 2006, or in connection with the peaceful protest on 4 March 2007;

- stating that if anyone is redetained in connection with either of these demonstrations, Amnesty International would consider them to be a prisoner of conscience and would call for their immediate and unconditional release.