Zhila Bani Ya'qoub, Journalistin - frei
Mahboubeh Abbasgholizadeh, Zeitungsherausgeberin
Shadi Sadr, Rechtsanwältin
Während die Journalistin Zhila Bani Ya'qoub am 9. März 2007 gegen Kaution aus der Haft entlassen wurde, befinden sich die beiden gewaltlosen politischen Gefangenen Mahboubeh Abbasgholizadeh und Shadi Sadr nach wie vor im Trakt 209 des Evin-Gefängnisses von Teheran in Einzelhaft. Mahboubeh Abbasgholizadeh soll an Arthritis und Migräne leiden und Shadi Sadr an chronischen Magenschmerzen, die möglicherweise auf ein Geschwür zurückzuführen sind. amnesty international befürchtet, dass die beiden Frauen nicht angemessen medizinisch versorgt werden. Mahboubeh Abbasgholizadeh durfte seit ihrer Festnahme mit niemandem Kontakt aufnehmen; Shadi Sadr wurden hingegen zwei Telefongespräche mit ihrem Ehemann gestattet.
Am 12. März 2007 erklärte Farideh Gheyrat, eine der Rechtsanwältinnen der Frauen, gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, gegen die beiden Gefangenen sei eine einmonatige Haftanordnung verfügt worden, und ihnen drohten neben den gegen alle inhaftierten Frauen erhobenen Anschuldigungen, die öffentliche Ordnung gestört zu haben, zwei Anklagen, über deren Wortlaut sie aber noch nicht informiert worden seien. Die Anwältin sagte ferner, sie habe gegen die Haftanordnungen Einspruch eingelegt und darin geltend gemacht, dass „vorübergehende Haft nur dann angeordnet werden sollte, wenn die Ermittlungsergebnisse nicht ausreichen oder wenn Fluchtgefahr besteht beziehungsweise Beweise vernichtet werden könnten. Das alles ist bei meinen Mandantinnen nicht der Fall“. Es steht zu befürchten, dass die noch nicht genannten Anklagen sich unter anderem auf „Handlungen gegen die staatliche Sicherheit“ beziehen könnten – ein Straftatbestand, der mit Haftstrafen zwischen zwei und fünf Jahren geahndet werden kann.
Die beiden Frauen gehörten zu einer Gruppe von insgesamt 33 Frauen, die am 4. März 2007 bei einer Protestkundgebung in Teheran festgenommen worden waren. Zwischen dem 6. und 8. März 2007 wurden 30 der Frauen ohne Anklageerhebung freigelassen, allerdings könnten später noch Anklagen gegen sie erhoben werden. Nach Angaben einiger der freigelassenen Frauen waren sie in feuchten kalten Zellen ohne Toiletten untergebracht. Die Gefangenen mussten offenbar auf dem Boden schlafen und sich die wenigen vorhandenen Decken teilen. Zudem erhielten sie keine medizinische Versorgung, obwohl ihren Familien gesagt wurde, man gewähre ihnen die erforderliche Behandlung. Im Evin-Gefängnis von Teheran wird Gefangenen bekanntermaßen häufig die medizinische Versorgung erst mit Verspätung oder gar nicht gewährt.
Mahboubeh Abbasgholizadeh ist die Herausgeberin der Zeitschrift „Zanan“ (Frauen) und engagiert sich im Rahmen einer Kampagne gegen die Todesstrafe durch Steinigung, die im September 2006 im Iran gestartet wurde. Sie ist außerdem die Direktorin einer Organisation, die sich für die Stärkung der Zivilgesellschaft einsetzt. Im November 2004 war Mahboubeh Abbasgholizadeh im Zusammenhang mit ihrem Menschenrechtsengagement über einen Monat lang von den Sicherheitskräften in Haft gehalten worden (s. UA 306/04 vom 11. November 2004). Shadi Sadr ist Journalistin, Rechtsanwältin und Vorsitzende von „Raahi“ (www.raahi.org), einem Rechtsberatungszentrum für Frauen. Zudem ist sie die Gründerin des Internetportals „Zanan-e Iran” (Frauen im Iran), die erste Website, die sich der Arbeit von Frauenrechtlerinnen im Iran widmet. Sie hat außerdem zahlreiche Artikel über Frauenrechte im Iran verfasst. Als Rechtsanwältin hat sie mehrere Frauenrechtlerinnen und Journalistinnen vertreten. Sie war zudem als Verteidigerin von zum Tode verurteilten Frauen tätig, deren Urteile später aufgehoben wurden. Auch sie engagiert sich in der Kampagne gegen die Todesstrafe durch Steinigung.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Die Demonstration, die zur Festnahme der 33 Frauen führte, richtete sich gegen ein Gerichtsverfahren gegen fünf Frauenrechtlerinnen (Fariba Davoodi Mohajer, Shahla Entesari, Noushin Ahmadi Khorassani, Parvin Ardalan und Sussan Tahmasebi) vor der 6. Abteilung des Revolutionsgerichts von Teheran. Die gegen diese fünf Frauen erhobenen Anklagen lauten auf „Propaganda gegen das System“, „Handlungen gegen die nationale Sicherheit“ und „Teilnahme an einer illegalen Demonstration“. Diese Anklage steht im Zusammenhang mit einer friedlichen Demonstration vom 12. Juni 2006, in der die Gleichberechtigung von Frauen vor dem Gesetz gefordert worden war. Die Protestkundgebung wurde von den Sicherheitskräften aufgelöst, und mindestens 70 Personen kamen damals in Haft.
EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte weitere E-Mails, Telefaxe oder Luftpostbriefe, in denen Sie
APPELLE AN:
His Excellency Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei, Leader of the Islamic Republic, The Office of the Supreme Leader, Shahid Keshvar Doost Street, Tehran, IRAN
(Religionsführer - korrekte englische Anrede: Your Excellency)
Telefax: (00 98) 251-7774 2228 („For the attention of His Excellency, Ayatollah al Udhma Khamenei“)
E-Mail: über die Internetseite: www.leader.ir/langs/EN/index.php?p=sendletter
His Excellency Gholam Hossein Mohseni Ejeie, Ministry of Intelligence, Second Negarestan Street
Pasdaran Avenue, Tehran, IRAN (Geheimdienstminister - korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: iranprobe@iranprobe.com
KOPIEN AN:
His Excellency Mahmoud Ahmadinejad, The Presidency, Palestine Avenue, Azerbaijan Intersection, Tehran, IRAN (Staatspräsident)
E-Mail: dr-ahmadinejad@president.ir oder über www.president.ir/email
Ayatollah Mahmoud Hashemi Shahroudi, Ministry of Justice, Ministry of Justice Building
Panzdah-Khordad Square, Tehran, IRAN (Oberste Justizautorität – korrekte Anrede: Your Excellency)
Telefax: (00 98) 21 3390 4986 - E-Mail: info@dadgostary-tehran.ir („For the attention of Ayatollah Shahroudi“)
His Excellency Gholamali Haddad Adel, Majles-e Shoura-ye Eslami, Baharestan Square, Tehran, IRAN (Parlamentssprecher) - Telefax: (00 98) 21 3355 6408 - E-Mail: hadadadel@majlis.ir
Botschaft der Islamischen Republik Iran, S.E. Herrn Mohammad Mehdi Akhondzadeh Basti
Podbielskiallee 65-67, 14195 Berlin
Telefax: 030-8435 3535 - E-Mail: iran.botschaft@t-online.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 23. April 2007 keine Appelle mehr zu verschicken.
RECOMMENDED ACTION: Please send appeals to arrive as quickly as possible, in Persian, Arabic, English, French or your own language:
- welcoming the release of Zhila Bani Ya’qoub, detained on 4 March during a peaceful demonstration outside Branch 6 of the Revolutionary Court in Tehran, but expressing concern at the continued detention of Mahboubeh Abbasgholizadeh and Shadi Sadr;
- calling for their immediate and unconditional release as they are held solely for the peaceful exercise of their right to freedom of expression and association;
-calling for both to be granted immediate and regular access to their families, lawyers and to all necessary medical treatment;
- calling for all charges to be dropped against those charged in connection with the peaceful demonstration on 12 June 2006, or in connection with the peaceful protest on 4 March 2007.
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