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Sektion der Bundesrepublik Deutschland

ARTIKEL

Urgent Actions: Neuigkeiten und Erfolge 2007 (2)




In den vergangenen Monaten gab es erneut zahlreiche Belege dafür, dass die Urgent Actions Wirkung zeigen. Sie haben maßgeblich dazu beigetragen, dass sich die Lage vieler Menschen, die akut von schweren Menschenrechtesverletzungen bedroht waren, gebessert hat. Hier nur einige Beispiele, warum die Appellschreiben des weltweiten Eilaktionsnetzes so wichtig sind:


SYRIEN / GROSSBRITANNIEN

Am 31. März wurde Jerome Kwame Hibell aus der Haft entlassen und kehrte am selben Tag nach Großbritannien zurück. Der britische Staatsbürger war am 20. Dezember 2006 in Syrien festgenommen und bis zum 26. März ohne Kontakt zur Außenwelt in Gewahrsam gehalten worden, bis er schließlich aus der Haftanstalt der syrischen Einwanderungsbehörde in Damaskus seine Familie anrufen durfte. Nach seinen Angaben hatte er sich die ersten vier Wochen in Einzelhaft befunden und war gefoltert worden. Auch soll man ihm während der gesamten Haftzeit nur sehr wenig zu essen gegeben haben. Jerome Kwame Hibell war im Alter von 13 Jahren zum Islam konvertiert und im September 2005 mit seiner Lebensgefährtin und ihrem dreijährigen Sohn nach Syrien gezogen, wo er an der Universität Damaskus Arabisch studierte. (UA 50/07)

Jerome Kwame Hibell
DR KONGO

Nach über fünf Monaten Haft als gewaltlose politische Gefangene kamen Marie-Thérèse Nlandu und ihre neun Mitangeklagten am 30. April frei, nachdem sie das Militärgericht von Kinshasa freigesprochen hatte. Die Familie von Marie-Thérèse Nlandu dankte allen Mitgliedern von amnesty international für ihre Unterstützung „während dieser dunklen Monate“. Die Anwältin und ihre neun Mitangeklagten standen unter Anklage, eine Aufstandsbewegung organisiert zu haben. Nach Ansicht von ai war die Frau allein wegen ihrer Anwaltstätigkeit und ihrer friedlichen politischen Aktivitäten in Haft genommen und angeklagt worden. (UA 319/06)

Idesbald Byabuze Katabaruka aus der Demokratischen Republik Kongo wurde am 21. März aus dem Zentralgefängnis der ruandischen Hauptstadt Kigali entlassen, wo er wegen „Staatsgefährdung” und „diskriminierenden Verhaltens und Sektierertums“ in Haft gehalten worden war. Die Anklagen gegen ihn wurden fallengelassen und das Verfahren eingestellt. Anschließend brachte man den Jura-Professor zur Grenze, und er durfte in sein Heimatland zurückkehren. Die ruandischen Behörden haben ihm aber eine künftige Wiedereinreise untersagt. Idesbald Byabuze Katabaruka war am 16. Februar in Ruanda festgenommen worden, und am 23. Februar erhob ein Staatsanwalt im Zusammenhang mit mehreren öffentlichen Dokumenten, die Idesbald Byabuze Katabaruka geschrieben oder mitverfasst haben soll, Anklage gegen ihn. Darunter war ein Artikel, der im Juni 2005 im Internet erschienen war und einen Abriss der Menschenrechtsanliegen in Bezug auf Ruanda enthielt. (UA 58/07)

VENEZUELA

Inzwischen erhalten die Menschenrechtlerin Maria del Rosario Guerrero Galluci und ihr Ehemann Adolfo Martínez Barrios sowie weitere Familienangehörige entsprechend ihren Wünschen den nötigen Polizeischutz. Dem Vernehmen nach ist eine Untersuchung des Anschlags auf das Ehepaar eingeleitet worden, und zwei Personen sollen wegen versuchten Mordes unter Anklage gestellt worden sein. amnesty international begrüßt dieses Maßnahmen, dennoch wird die Menschenrechtsorganisation die Lage des Ehepaars weiterhin aufmerksam verfolgen. (UA 157/06)

SAUDI ARABIEN

Eine Frau, die wegen des Mordes an einem Mann zum Tode verurteilt wurde, der sie erpresst haben soll, ist von der Familie des Opfers nach Intervention des saudischen Königs und des Kronprinzen begnadigt worden. Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen der Scharia in dem Land können die Hinterbliebenen eines Mordopfers gegen Zahlung einer Entschädigungssumme oder auch ohne eine Gegenleistung den Täter begnadigen, woraufhin das Todesurteil aufgehoben wird. (UA 196/05)

RUSSLAND / USBEKISTAN

In Russland sind 13 Männer usbekischer Herkunft wieder auf freien Fuß gesetzt worden. ai begrüßt die Freilassung der Männer, die sich seit Juni 2005 in der Region Iwanowo in Untersuchungshaft befunden hatten, befürchtet aber, dass sie weiterhin in Gefahr sind, gegen ihren Willen nach Usbekistan abgeschoben zu werden. Es gibt hinreichend Gründe für die Annahme, dass ihnen im Fall ihrer Zwangsrückführung dort schwere Menschenrechtsverletzungen wie Folter, ein unfaires Gerichtsverfahren und anschließend langjährige Freiheitsstrafe oder gar die Todesstrafe drohen könnten. Die Männer waren in der Russischen Föderation in Haft genommen worden, nachdem die usbekischen Behörden sie in ihrem Auslieferungsantrag bezichtigt haben, an Ausschreitungen in der ostusbekischen Stadt Andischan vom 13. Mai 2005 beteiligt gewesen zu sein. Die 13 Männer bestreiten alle diese Anschuldigungen. Nachdem der russische Generalstaatsanwalt im Juli vergangenen Jahres einem Auslieferungsgesuch Usbekistans zugestimmt hatte, legten die 13 Männer gegen diese Entscheidung Rechtsmittel ein, die im August 2006 vom Regionalgericht von Iwanowo abgewiesen wurden. Später im selben Monat stoppte die Generalstaatsanwaltschaft jedoch das Auslieferungsverfahren auf Antrag des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bis auf weiteres. Den Männern droht aber immer noch die Zwangsrückführung nach Usbekistan, sobald die Prüfung ihrer Beschwerde durch den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof abgeschlossen ist. (UA 180/05)

Freigelassene 13 Männer mit zwei ihrer Anwältinnen
USA

Der gewaltlose politische Gefangene Agustín Aguayo wurde am 18. April aus der Haft in einem US-Militärgefängnis in Deutschland entlassen. Er war im März von einem US-Kriegsgericht zu acht Monaten Freiheitsentzug verurteilt worden, weil er sich aus Gewissensgründen geweigert hatte, den Kriegsdienst im Irak abzuleisten. Seine Anwälte haben Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt, welches auch eine unehrenhafte Entlassung aus dem Militärdienst zur Folge hat. (UA 60/07)

IRAN

Der Anwalt und Menschenrechtler Nasser Zarafshan wurde am 15. März dieses Jahres aus dem Teheraner Evin-Gefängnis entlassen. Er war am 19. März 2002 in einem Geheimprozess von einem Militärgericht zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Dies hing mit seiner Rolle als Anwalt der Familien zweier politisch aktiver Bürger zusammen, die im November 1998 den im Iran als „Serienmorde“ bekanntgewordenen Verbrechen an Dissidenten zum Opfer gefallen waren. Während der Haft hatte sich der Gesundheitszustand des Häftlings gravierend verschlechtert, inzwischen soll sich seine gesundheitliche Verfassung jedoch wieder gebessert haben. Nasser Zarafshan dankte amnesty international und allen anderen, die sich für seine Freilassung eingesetzt haben. Er beabsichtigt nun, seine erneute Zulassung als Rechtsanwalt bei der Anwaltskammer in Teheran zu beantragen und seine Anwaltstätigkeit wiederaufzunehmen. (UA 113/05)

Nasser Zarafshan
Die beiden Frauen Mahboubeh Abbasgholizadeh und Shadi Sadr wurden am 19. März gegen eine Kaution in Höhe von umgerechnet 160.000 Euro freigelassen. Sie waren zwischen dem 6. und 15. März in Einzelhaft gehalten worden. Am 15. März schlossen Vertreter des Revolutionsgericht das von Shadi Sadr gegründete Rechtsberatungszentrum für Frauen und das von Mahboubeh Abbasgholizadeh gegründete regierungsunabhängige Schulungszentrum für die Stärkung der Zivilgesellschaft. Die beiden gewaltlosen politischen Gefangenen gehörten zu einer Gruppe von insgesamt 33 Frauen, die am 4. März bei einer Protestkundgebung in Teheran festgenommen worden waren. (UA 52/07)

Mahboubeh Abbasgholi
Shardi Sadr
Der Lehrer und Liedermacher Hamid Sa'edi, der der kurdischen Minderheit im Iran angehört, wurde um den 1. Mai herum auf freien Fuß gesetzt. Er war am 22. April von Angehörigen des Geheimdienstministeriums in der Stadt Sanandaj in Haft genommen und anschließend ohne Kontakt zur Außenwelt in Gewahrsam gehalten worden, weil er an einer friedlichen Demonstration von etwa 200 Lehrern teilgenommen hatte. (UA 101/07)


Der Menschenrechtsverteidiger Reza Abbasi wurde am 16. Mai, einen Monat vor Verbüßung seiner Freiheitsstrafe, aus der Haft entlassen. Er ist ein Gründungsmitglied der „Vereinigung für die Verteidigung aserbaidschanischer politischer Gefangener“ und Mitglied der „Iranischen Alumnivereinigung“. In einem Brief an amnesty international schrieb ein Kollege von Reza Abbasi: „Wir wissen sehr genau, dass Eure Appelle, die den Druck in seinem Fall aufrechterhalten sollten, sehr wirksam waren, und dafür sind wir Euch sehr dankbar.” (UA 246/06)

Reza Abbasi

Der kurdische Journalist und Menschenrechtsverteidiger Sherko Jihani ist am 3. Februar gegen Zahlung einer Kaution aus dem Zentralgefängnis von Mahabad entlassen worden. Der Korrespondent der türkischen Nachrichtenagentur „Euphrat“ und Mitglied der „Menschenrechtsorganisation von Kurdistan” (HROK) war am 27. November vergangenen Jahres festgenommen und während seines Verhörs bezichtigt worden, Proteste gegen die Entführung der Menschenrechtlerin Sarveh Komkar im Januar 2006 durch eine Sondereinheit der Revolutionären Garden organisiert sowie ausländischen Journalisten Interviews bezüglich des kurdischen Menschenrechtlers Showan Qaderi gegeben zu haben, der im Juli 2005 von iranischen Sicherheitskräften erschossen worden war. (UA 331/06)


Sherko Jihani
BULGARIEN / TURKMENISTAN

Die Entscheidung des Bezirksgerichts von Varna vom 12. April, Annadurdy Chadschijew nicht an Turkmenistan auszuliefern, wurde am 3. Mai vom Berufungsgericht bestätigt. Annadurdy Chadschijews Ehefrau Tadschigul Begmedowa, die Direktorin der Menschenrechtsorganisation „Turkmenistan Helsinki Foundation for Human Rights”, dankte allen Teilnehmern des ai-Eilaktionsnetzes und sagte: „Ich bin davon überzeugt, dass internationaler Druck entscheidend dafür war, dass mein Mann nicht ausgeliefert worden ist“. Annadurdy Chadschijew ist ein führendes Mitglied der turkmenischen Exilpartei „Watan“ und war 2001 nach Bulgarien geflohen. Er war im Februar dieses Jahres festgenommen worden, nachdem die turkmenischen Behörden bei Interpol einen Auslieferungsantrag gestellt hatten. amnesty international setzte sich dafür ein, die Auslieferung des Mannes zu verhindern, da er im Falle seiner Zwangsrückführung nach Turkmenistan in großer Gefahr gewesen wäre, inhaftiert und gefoltert zu werden. (UA 95/07)

Annadurdy Chadschijew
BANGLADESCH

Der Journalist Tasneem Khalil wurde in der Nacht des 11. Mai von Angehörigen der Polizei und des Militärs in seiner Wohnung festgenommen. Er schreibt für die Tageszeitung „Daily Star” und den US-Sender CNN und ist außerdem für die Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ beratend tätig. Tasneem Khalil hatte über die Aktivitäten der Einheit „Rapid Action Battalion“ berichtet, der staatliche Morde und Todesfälle in der Haft zur Last gelegt werden. Nachdem ai eine Eilaktion für den mutmaßlichen gewaltlosen politischen Gefangenen gestartet hatte, kam der Reporter in der folgenden Nacht wieder frei. (UA 109/07)


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letzte Aktualisierung: 6. Juni 2007