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Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Asylgutachten

Putschversuch Januar 2003 Wellington Kaserne


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02.05.2006 14 K 4875/05.A AFR 51-06.009 30.04.2007



Verwaltungsstreitverfahren eines Staatsangehörigen aus Sierra Leone

Sehr geehrte Frau Müllmann,
die Fragen aus Ihrem Beweisbeschluss vom 02. Mai 2006 kann amnesty international leider nur zum Teil wie folgt beantworten:
Frage 1: War der Kläger tatsächlich ein Leibwächter von Johnny Paul Koroma?

und

Frage 2: Hat der Kläger an dem Überfall am 13.01.2003 auf den Militärposten in Wellington/Freetown teilgenommen? Wenn ja, droht dem Kläger aufgrund der Teilnahme ein sog. polit malus, ist also eine härtere Bestrafung aufgrund der Zusammenarbeit mit Johnny Paul Koroma zu befürchten?

amnesty international ist es nicht gelungen festzustellen, ob der Kläger ein Leibwächter von Johnny Paul Koroma, noch ob er an dem Überfall auf den Militärposten am 13.01.2003 in Wellington, der tatsächlich stattgefunden hat, beteiligt war. Der von Johnny Paul Koroma unternommene Putschversuch führte zu dessen Flucht nach Liberia und zur Verhaftung von 18 mutmaßlichen Mitbeteiligten. Johnny Paul Koroma wurde am 7. März 2003 vor dem Sondergerichtshof für Sierra Leone angeklagt. Er ist weiterhin flüchtig.

Im Anschluss befindet sich die vollständige Liste der beim Sondergerichtshof angeklagten Personen:

Charles Ghankay Taylor, seit 7.3.2003 angeklagt, seit 29.3.2006 in Haft (Den Haag)

Foday Saybana Sankoh, seit 7.3.2003, am 8.12.2003 Anklage aufgehoben (gestorben Juli 2003)

Johnny Paul Koroma, seit 7.3.2003 angeklagt, flüchtig

Sam Bockarie, am 7.3.2003 angeklagt, am 8.12.2003 Anklage aufgehoben. Sam Bockarie wurde im Mai 2003 in Liberia erschossen.

Issa Hassan Sesay, seit 7.3.2003 angeklagt, seit 10.3.2003 in Haft

Alex Tamba Brima, seit 7.3.2003 angeklagt, seit 10.3.2003 in Haft

Moriis Kallon, seit 7.3.2003 angeklagt, seit 10.3.2003 in Haft

Samuel Hinga Norman, seit 7.3.2003 angeklagt, seit 10.3.2003 in Haft (gestorben am 22.2.2007)

Augustine Gbao, seit 16.4.2003 angeklagt, seit 20.3.2003 in Haft

Brima Bazzy Kamara, seit 26.5.2003 angeklagt, seit 29.5.2003 in Haft

Moinina Fofana, seit 24.6.2003 angeklagt, seit 29.5.2003 in Haft

Allieu Kondewa, seit 24.6.2003 angeklagt, seit 28.5.2003 in Haft

Santigie Borbor Kanu seit 15.9.2003 angeklagt, seit 17.9.2003 in Haft
Frage 3: Ist der Kläger in der Zeit vom 16.01.2003 bis 25.11.2004 im Pademba Road Prison in Freetown festgehalten worden und wenn ja, wegen welcher Delikte. Wie ist der Kläger gegebenenfalls freigekommen?

Hierzu konnte amnesty international keine Informationen ermitteln. Es ist lediglich bekannt, dass nach dem Überfall auf die Wellington-Kaserne Berichten zufolge über 100 Personen festgenommen wurden. Während die meisten später wieder auf freien Fuß kamen, stellte man 17 Personen, unter ihnen Soldaten, ehemalige Mitglieder der West Side Boys und mehrere Zivilisten im März 2003 wegen Landesverrats und damit zusammenhängender Straftaten unter Anklage. Zu ihnen zählte ein vermutlich erst 15-Jähriger, der zusammen mit erwachsenen Insassen im Pademba Road Zentralgefängnis festgehalten wurde.

Frage 4: Hat eine Gerichtsverhandlung stattgefunden und wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Ende Dezember 2004 verhängte das Obere Gericht in Freetown, der Hauptstadt von Sierra Leone, Todesurteile gegen neun ehemalige Mitglieder der Revolutionary United Front (RUF) und des Armed Forces Revolutionary Council (AFRC) sowie gegen eine Zivilperson, nachdem die Richter sie des Verrats für schuldig befunden hatten. Ein weiterer Angeklagter wurde zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt, vier wurden freigesprochen. Die Anklagen standen im Zusammenhang mit dem bewaffneten Überfall auf die Waffenkammer in der Wellington-Kaserne am Stadtrand von Freetown im Januar 2003, bei dem es sich offenkundig um einen versuchten Staatsstreich gehandelt hatte. Johnny Paul Koroma wurde mit der Aktion in Verbindung gebracht, hatte sich jedoch seiner Festnahme entziehen können. Die Todesurteile ergingen kurz nachdem die Wahrheits- und Versöhnungskommission die unverzügliche Abschaffung der Todesstrafe, die Aussetzung von Hinrichtungen und die Umwandlung von Todesurteilen durch Staatspräsident Ahmad Tejan Kabbah empfohlen hatte. Die Umsetzung dieser Empfehlungen stand Ende 2004 noch aus. Berichten zufolge befanden sich 15 weitere vom Vollzug der Todesstrafe bedrohte Personen in Haft (ai, Jahresbericht 2005).Die Verurteilten bemühten sich um ein Berufungsverfahren, erhielten jedoch keinen Rechtsbeistand. Die Urteile wurden bisher nicht vollstreckt.
Frage 5: Ist der Vortrag des Klägers wahrscheinlich, dass Wärter des Pademba Road Prison - möglicherweise gegen Zahlung von Geld - dazu bewegt werden können, Gefangene auf die geschilderte Art und Weise aus dem Gefängnis zu schmuggeln?

Zu diesem Sachverhalt liegen uns keine gesicherten Informationen vor.

amnesty international ist es leider nicht gelungen, konkretere Angaben zum individuellen Vortrag des Klägers zu ermitteln.
Mit freundlichem Gruß
gez. Christian Kühnel

Beauftragter des Bundesvorstandes
f.d.R.

Susanne Jesih

Abteilung Länder und Asyl