Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2006
ESTLAND
Amtliche Bezeichnung: Republik Estland
Staatsoberhaupt: Toomas Hendrik Ilves (löste im Oktober Arnold Rüütel im Amt ab)
Regierungschef: Andrus Ansip
Todesstrafe: für alle Straftaten abgeschafft
Statut des Internationalen Strafgerichtshofs: ratifiziert
Die große Zahl der Menschen ohne Staatsangehörigkeit und die Diskriminierung ethnischer Minderheiten gaben weiterhin Anlass zu ernsthafter Sorge. Der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung äußerte Bedenken gegen Estlands Antidiskriminierungsgesetze und die rechtliche Definition von Minderheiten. Die Polizei bot Teilnehmern einer Schwulenparade in Tallinn keinen angemessenen Schutz.
Staatenlosigkeit
Ungefähr 130000 in Estland lebende Menschen, die nicht im Besitz der estnischen Staatsangehörigkeit waren, sahen sich diskriminierenden Praktiken insbesondere auf dem Arbeitsmarkt, im Bildungswesen und bei der Ausübung ihrer kulturellen Rechte ausgesetzt. So fanden sie beispielsweise in bestimmten Bereichen des öffentlichen Dienstes keine Anstellung und unterlagen Einschränkungen in ihrem Recht, ins Ausland zu reisen.
Personen ohne Staatsangehörigkeit besaßen in der Regel eine befristete oder unbefristete Aufenthaltsgenehmigung. Im April ging die Regierung dazu über, Daueraufenthaltsberechtigungen auszustellen, was den Betroffenen unter anderem die Verlegung ihres Wohnsitzes und die Ausübung einer Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erleichterte. Alle Bewohner mit unbefristeter Aufenthaltsgenehmigung erhielten automatisch den Status als Daueraufenthaltsberechtigte. Für Juni 2007 war allerdings geplant, die Anforderungen an die Sprachkenntnisse zu verschärfen und die Erteilung von Daueraufenthaltsberechtigungen vom Nachweis der erforderlichen Kenntnisse der estnischen Sprache abhängig zu machen.
Rechte von Minderheiten
Angehörige der nicht-estnischsprachigen Minderheit sahen sich weiterhin diskriminierenden Praktiken unter anderem beim Zugang zum Arbeitsmarkt ausgesetzt. Betroffen waren ungefähr 430000 Personen, die knapp ein Drittel der Bevölkerung des Landes ausmachten.
Im August legte der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung einen Bericht über Estland vor. Darin empfahl er der estnischen Regierung, die im Gesetz über die kulturelle Autonomie nationaler Minderheiten enthaltene Definition von Minderheiten zu ändern und auch Menschen ohne estnische Staatsbürgerschaft einschließlich staatenloser Personen mit Daueraufenthaltsgenehmigung als Angehörige einer Minderheit anzuerkennen. Eine weitere Empfehlung des Ausschusses lautete, dass Estland ein Antidiskriminierungsgesetz im Sinne des UN-Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung verabschiedet. Der Ausschuss schlug Estland außerdem vor zu erwägen, allen Bewerbern um die Staatsangehörigkeit kostenlose Estnischsprachkurse anzubieten.
Rechte sexueller Minderheiten
Im August wurden die Teilnehmer einer Schwulenparade in Tallinn von einer Gruppe von Gegendemonstranten angegriffen. Dabei erlitten mehr als zehn Teilnehmer der Parade Verletzungen, eine Person musste mit Kopfverletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Die sich als estnische Nationalisten bezeichnenden Gegendemonstranten attackierten die Teilnehmer körperlich und verbal, indem sie sie unter anderem bespuckten und mit Steinen und Eiern bewarfen. Die Ordnungskräfte sahen den Ausschreitungen der Gegendemonstranten tatenlos zu. Schon im Vorfeld hatten es die Behörden versäumt, für ausreichenden und angemessenen Polizeischutz zu sorgen.
Internationale Abkommen
Im Berichtszeitraum ratifizierte Estland das Zusatzprotokoll zur UN-Konvention gegen Folter.
Berichte und Missionen von amnesty international
Berichte
Estonia: The right to freedom of peaceful assembly must be protected (ai-Index EUR 51/001/2006)
Linguistic minorities in Estonia: Discrimination must end (ai-Index: EUR 51/002/2006)
Missionen
Vertreter von amnesty international besuchten Estland im März und im August.
