Dushyantha Basnayake, 40-jähriger Zeitungsherausgeber
Frau Munusamy Parameshawary, Journalistin - frei
und 16 weitere Journalisten
Die Journalistin Munusamy Parameshawary wurde am 22. März 2007 aus der Haft entlassen, nachdem der Oberste Gerichtshof Sri Lankas entschieden hatte, dass die vorgelegten Beweise für eine Anklageerhebung nicht ausreichten und sie deshalb freizulassen sei. Dushyantha Basnayake, der Direktor der singhalesisch-sprachigen Zeitung „Mawbima“, und mehrere weitere Journalisten befinden sich jedoch nach wie vor in Haft. Da Dushyantha Basnayake seit seiner Festnahme am 26. Februar 2007 keinen Kontakt zur Außenwelt hat, ist er in Gefahr, misshandelt oder gefoltert zu werden. Die Regierung hat die Bankkonten der Zeitung „Mawbima“ gesperrt.
Munusamy Parameshawary war vier Monate lang ohne Anklageerhebung von Angehörigen der Anti-Terroreinheit „Terrorist Investigation Division“ (TID) in Gewahrsam gehalten worden. Am 26. Januar 2007 legte sie Rechtsmittel gegen ihre Festnahme und Inhaftierung auf Grundlage des Anti-Terrorgesetzes „Prevention of Terrorism Act“ (PTA) ein und machte geltend, dass ihre Inhaftierung rechtswidrig sei und eine Verletzung ihrer grundlegenden Rechte darstelle. Daraufhin verfügte der Oberste Gerichtshof am 21. März 2007 die Freilassung der Journalistin.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Das 1979 trotz massiver Kritik eingeführte Anti-Terrrorgesetz PTA ist mit internationalen Menschenrechtsstandards nicht vereinbar. Es wurde eingesetzt, um politische Gegner einzuschüchtern und zu drangsalieren und leistete der Straflosigkeit Vorschub. Die Anwendung des PTA wurde nach der Unterzeichnung des Waffenstillstandsabkommens zwischen der Regierung und der bewaffneten Oppositionsgruppe „Liberation Tigers of Tamil Eelam“ (LTTE) von 2002 zwar ausgesetzt, die neuen Notstandsbestimmungen, die im Dezember 2006 in Kraft traten, scheinen die Anwendung von Teilen des umstrittenen Anti-Terrorgesetzes jedoch wieder zuzulassen.
In den vergangenen Monaten sind aus Sri Lanka immer wieder Angriffe auf die Pressefreiheit gemeldet worden. Ein Beispiel dafür ist das Vorgehen der Behörden gegen die Zeitung „Mawbima“, die immer wieder über Menschenrechtsverletzungen berichtet hat.
In den vergangenen Monaten sind aus Gebieten im Norden und Osten Sri Lankas mehrere Fälle von „Verschwindenlassen“ und Entführungen gemeldet worden, für die Angehörige der Sicherheitskräfte und bewaffnete Gruppierungen verantwortlich sein sollen. In mehreren dieser Fälle wurden die Personen „zum Verhör“ abgeholt und dann ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten. Es liegen keine offiziellen Registrierungen der Festnahmen vor, und die Meldung solcher Fälle – unter anderem an die staatliche Menschenrechtskommission – trägt oftmals wenig dazu bei, den Verbleib der „Verschwundenen“ zu klären.
EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte weitere E-Mails, Telefaxe oder Luftpostbriefe, in denen Sie
APPELLE AN:
President Mahinda Rajapakse, Presidential Secretariat, Colombo 1, SRI LANKA
(Staatspräsident - korrekte Anrede: Dear President)
Telefax: (00 94) 112-446 657, (00 94) 112-472 100
Gotabaya Rajapaksa, Secretary, Ministry of Defence, 15/5 Baladaksha Mawatha, Colombo 3, SRI LANKA (Staatsminister im Verteidigungsministerium – korrekte Anrede: Dear Secretary of Defence)
Telefax: (00 94) 112-446 300, (00 94) 112-541 529
KOPIEN AN:
Mahinda Samarasinghe, Minister of Disaster Management and Human Rights, 383, Department of Meteorology, Bauddhaloka Mawatha, Colombo 7, SRI LANKA
(Minister für Menschenrechte und Katastrophenschutz – korrekte Anrede: Dear Minister)
Telefax: (00 94) 112-681 978, (00 94) 112-881 982
Botschaft der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka
S. E. Herrn Manjusri Jayantha Palipane
Niklasstr. 19, 14163 Berlin
Telefax: 030-8090 9757
E-Mail: info@srilanka-botschaft.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Singhalesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 10. Mai 2007 keine Appelle mehr zu verschicken.
RECOMMENDED ACTION: Please send appeals to arrive as quickly as possible, in English or your own language:
- welcoming the release of Munusamy Parameshawary on 22 March;
- expressing concern for Dushyantha Basnayake, who is held incommunicado by the TID in Colombo;
- calling on the authorities to ensure that Dushyantha Basnayake and other journalists being held by the TID are not tortured or ill-treated, and that they are allowed immediate and unrestricted access to their families, lawyers of their choice and any medical treatment they may require;
- calling on the authorities to release Dushyantha Basnayake and other journalists held by the TID immediately and unconditionally, unless they are to be charged with recognizably criminal offences;
- calling on the authorities to immediately stop the misuse of the emergency security laws introduced in December 2006, and to ensure that official procedures for recording and reporting detentions are adhered to.
 | Urgent Action: DROHENDE FOLTER | UA-047/2007 |
| Urgent Action: DROHENDE FOLTER | UA-047/2007-1 |
| Urgent Action: DROHENDE FOLTER | UA-047/2007-2 |
