Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2005
MAURETANIEN
| Amtliche Bezeichnung: Islamische Republik Mauretanien Staatsoberhaupt: Oberst Ely Ould Mohamed Vall (löste im August Maaouyia Ould Sid’ Ahmed Taya ab) Regierungschef: Sidi Mohamed Ould Boubacar (löste im August Sghar Ould M’Bareck ab) Todesstrafe: in der Praxis abgeschafft Statut des Internationalen Strafgerichtshofs: nicht unterzeichnet UN-Frauenrechtskonvention: mit Vorbehalten unterzeichnet Zusatzprotokoll zur Frauenrechtskonvention: nicht unterzeichnet |
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Zahlreiche Menschen, darunter auch gewaltlose politische Gefangene, wurden im Laufe des Jahres inhaftiert. Etliche Personen, die im Zusammenhang mit angeblichen Plänen zum Sturz der Regierung in den Vorjahren festgenommen worden waren, wurden nach einem unfairen Prozess zu Freiheitsstrafen unterschiedlicher Länge verurteilt. Alle kamen im Rahmen einer im September erlassenen Generalamnestie frei, nachdem bei einem Putsch im Vormonat Präsident Taya abgesetzt worden war. Mehrfach trafen Berichte über Folterungen ein, die offenbar keine unabhängigen Untersuchungen nach sich zogen. Die Praxis der Sklaverei bestand fort.
Hintergrundinformationen
Bei einem unblutigen Militärputsch unter Führung von Oberst Ely Ould Mohamed Vall wurde im August der seit 1984 im Amt befindliche Präsident Maaouyia Ould Taya gestürzt, während er sich in Saudi-Arabien aufhielt. Die meisten Mauretanier begrüßten den Umsturz, der jedoch von der internationalen Gemeinschaft einschließlich der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union (AU) verurteilt wurde. Der Militärrat für Gerechtigkeit und Demokratie unter dem Vorsitz des neuen Präsidenten veröffentlichte eine vorläufige Charta über die Verwaltung des Landes. Eine neu gebildete Übergangsregierung wurde beauftragt, innerhalb von zwei Jahren Parlaments- und Präsidentschaftswahlen zu organisieren. Im September erließ Präsident Vall eine Generalamnestie für politische Gefangene.
Gewaltlose politische Gefangene
Zahlreiche politische Gefangene, darunter auch gewaltlose politische Gefangene, wurden in Haft genommen. Einige blieben monatelang in Gewahrsam, bevor man sie vorläufig wieder auf freien Fuß setzte. Andere wurden ohne Kontakt zur Außenwelt an einem unbekannten Ort in der Hauptstadt Nouakchott festgehalten. Etliche Festnahmen schienen Teil einer Einschüchterungskampagne gegen religiöse Führungspersönlichkeiten und Oppositionelle zu sein.
Jemil Ould Mansour und zwei weitere Häftlinge kamen im Februar vorläufig aus dem Zentralgefängnis in Nouakchott frei. Es handelte sich bei ihnen um gewaltlose politische Gefangene, die allein wegen ihrer religiösen Überzeugungen und ihrer friedlichen politischen Aktivitäten inhaftiert worden waren. Die Behörden hatten sie im November 2004 festgenommen, ihnen »Beteiligung an der Herstellung und Fälschung von Dokumenten, die eine Störung der öffentlichen Ordnung verursachen und die innere und äußere Sicherheit gefährden könnten« zur Last gelegt und sie 14 Tage lang ohne Kontakt zur Außenwelt an einem unbekannten Ort in Gewahrsam gehalten. Anschließend wurden sie ins Zivilgefängnis von Nouakchott verlegt.
Cheikh Mohamed El Hacen Ould Dedew und 20 weitere Personen, die zwischen April und Juli festgenommen worden waren, kamen im August vorläufig auf freien Fuß, nachdem ein Gericht die Klage gegen sie abgewiesen hatte. Sie alle waren ohne Kontakt zur Außenwelt an einem unbekannten Ort in Nouakchott in Gewahrsam gehalten worden. Die Polizei gab an, den 21 Männern werde »die Planung terroristischer Anschläge« sowie Kontakt zu einer mit dem Netzwerk al-Qaida in Verbindung stehenden Gruppierung zur Last gelegt.
Eine weitere Gruppe von 21 politischen Gefangenen, unter ihnen Abdallahi Ould Eminou sowie zwei algerische Staatsbürger, befand sich Ende des Berichtsjahrs weiterhin in Haft. Der Generalstaatsanwalt legte Rechtsmittel gegen eine Gerichtsentscheidung ein, sie freizulassen.
Unfaire Gerichtsverfahren
Im Zusammenhang mit einem gescheiterten Putschversuch im Juni 2003 und angeblichen Umsturzplänen vom August und September 2004 wurden im Februar des Berichtszeitraums etwa 100 Zivilisten und Militäroffiziere der Gefährdung der nationalen Sicherheit für schuldig befunden, 50 von ihnen in Abwesenheit. Das Gericht verhängte gegen sie Freiheitsstrafen zwischen 18 Monaten und lebenslanger Haft. Die Verurteilten zählten zu einer Gruppe von 195 Angeklagten, deren Gerichtsverfahren im November 2004 vor dem Strafgerichtshof in Ouad Naga begonnen hatte. Die restlichen Angeklagten, unter ihnen auch der ehemalige Präsident Mohamed Khouna Ould Haidalla und Ahmed Ould Daddah, Vorsitzender der Oppositionspartei Rassemblement des Forces Démocratiques, wurden freigesprochen.
Der Prozess blieb hinter internationalen Standards der Fairness zurück. Die Anwälte der Verteidigung erhielten vor Verhandlungsbeginn keinen Zugang zu den Akten ihrer Mandanten und sahen sich massiven Einschüchterungsversuchen seitens des Gerichtspräsidenten ausgesetzt. Die Anklage beruhte in erster Linie auf unter Folterungen erpressten Aussagen, die ohne jede Überprüfung der Foltervorwürfe vom Gericht als Beweismittel zugelassen wurden.
Folterungen und Misshandlungen
Folterungen und Misshandlungen blieben nach wie vor verbreitet und waren sowohl auf Polizeirevieren als auch bei Festnahmen an der Tagesordnung. Berichten zufolge wurden Häftlinge in schmerzhaften Positionen gefesselt und der »Jaguar«-Folter unterworfen, bei der das Opfer an einer Metallstange aufgehängt und mit Schlägen auf die Fußsohlen gequält wird. Etliche Gefangene, die in Ouad Naga vor Gericht standen (siehe oben), gaben an, gefoltert worden zu sein, unter anderem mit der »Jaguar«-Methode.
Mahfould Ould Hamed Ould Idoumou blieb nach seiner Festnahme im Mai Berichten zufolge 25 Tage lang in Handschellen und Fußeisen in einer Polizeischule in Haft. Andere zwischen April und Juni festgenommene Gefangene wurden nackt in Gewahrsam gehalten und während ihrer Vernehmungen verprügelt.
Harte Haftbedingungen und Gesundheitsbedenken
Die Gesundheit zahlreicher Häftlinge gab Anlass zur Sorge. Berichten zufolge verweigerte man einigen von ihnen den Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung und hielt sie unter harten Bedingungen in Gewahrsam, was ihren Krankheiten vermutlich Vorschub leistete. Die Verpflegung war dem Vernehmen nach von schlechter Qualität und entsprach nicht den besonderen Bedürfnissen inhaftierter Personen.
Saleh Ould Hannena und Abderahamane Ould Mini wurden in Zellen ohne Fenster in Einzelhaft gehalten. Mehrere Tage lang mussten sie 24 Stunden am Stück Handschellen und Fußeisen tragen. Beide kamen im September im Zuge der Generalamnestie frei.
Zulassung von Menschenrechtsorganisationen
Mehrere mauretanische Nichtregierungsorganisationen, darunter SOS Esclaves und die Vereinigung Association mauritanienne des droits humains, erhielten im Juni ihre offizielle Zulassung. Obwohl sie von internationalen Menschenrechtsgremien wie der Afrikanischen Kommission für Menschenrechte und Rechte der Völker längst anerkannt waren, hatten sich diese und etliche andere Nichtregierungsorganisationen aufgrund des in Mauretanien gegen sie verhängten Verbots jahrelang nur unter großen Schwierigkeiten betätigen können.
Sklaverei
Obwohl die Sklaverei offiziell 1981 abgeschafft wurde, trafen erneut Hinweise auf das Fortbestehen dieser Praxis ein. Personen, die Sklaverei zur Anzeige brachten, liefen Gefahr, drangsaliert zu werden.
Im März wurde der freie Journalist Mohamed Lemine Ould Mahmoudi festgenommen, nachdem er einem Fall von Sklaverei nahe Mederdra im Südwesten Mauretaniens nachgegangen war. Seine Festnahme erfolgte zusammen mit der zweier weiterer Personen, darunter der Frau eines Senators der Opposition. Mohamed Lemine Ould Mahmoudi arbeitete an einer Geschichte über Jabhallah Mint Mohamed, die kurz zuvor von einem Anwesen in Abokak, 20 Kilometer von Mederdra entfernt, geflohen war, wo sie ihr gesamtes Leben verbracht hatte. Die Behörden legten Mohamed Lemine Ould Mahmoudi zur Last, durch die Verbreitung von »Falschinformationen« die nationale Sicherheit sowie die wirtschaftlichen und diplomatischen Interessen Mauretaniens zu gefährden. Einen Monat später kamen alle drei vorläufig wieder frei.
Berichte von amnesty international
Mauritania: Health concern – six inmates in Ouad Naga prison (ai-Index AFR 38/004/2005)
Mauritania: 2005 UN Commission on Human Rights – Recommendations to the government of Mauritania on the occasion of its election on the Bureau of the Commission on Human Rights (ai-Index: AFR 38/005/2005)
Mauritania: Fear of torture or ill-treatment (ai-Index: AFR 38/006/2005)
