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Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Jahresbericht 2006

China

Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2005

CHINA


Amtliche Bezeichnung: Volksrepublik China

Staatsoberhaupt: Hu Jintao

Regierungschef: Wen Jiabao

Todesstrafe: nicht abgeschafft

Statut des Internationalen Strafgerichtshofs: nicht unterzeichnet

UN-Frauenrechtskonvention: mit Vorbehalten ratifiziert

Zusatzprotokoll zur Frauenrechtskonvention: nicht unterzeichnet

     

Begrenzte Rechts- und Justizreformen führten zu keiner merklichen Verbesserung des Menschenrechtsschutzes. Zehntausende Personen waren weiterhin unter Missachtung ihrer Menschenrechte inhaftiert und der Gefahr von Misshandlung und Folter ausgesetzt. Im Berichtszeitraum wurden erneut Tausende Menschen zum Tode verurteilt und hingerichtet. Auf soziale Unruhen reagierten die Behörden häufig mit der Anwendung von Gewalt. Die Medien waren erneut Zielscheibe massiver Repressalien, auch die Kontrolle des Internets wurde weiter verschärft. Die Volksgruppe der Uiguren in der Autonomen Uigurischen Region Xinjiang war nach wie vor massiven Repressionen seitens der Behörden im »Krieg gegen den Terror« ausgesetzt. In Tibet und anderen tibetischen Siedlungsgebieten wurden die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Religionsfreiheit weiterhin in gravierender Weise beschnitten. Chinas Waffenverkäufe an den Sudan gaben Anlass zur Sorge, dass derartige Transaktionen zu Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern beitragen könnten. Die chinesische Regierung setzte den Dialog über Menschenrechtsfragen in begrenztem Rahmen mit ausgewählten Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft fort. Gleichzeitig wurden Menschenrechtsverteidiger in China weiterhin willkürlich inhaftiert und mehrere zu Gefängnisstrafen verurteilt.

Internationale Kritik an der Menschenrechtslage

Unkontrollierte Waffenexporte aus China leisteten weiterhin massiven Menschenrechtsverletzungen im Sudan Vorschub. Unterdessen lehnte die chinesische Regierung eine Verschärfung des vom UN-Sicherheitsrat gegen den Sudan verhängten Waffenembargos ab.

Die Europäische Union (EU) gab dem Druck der chinesischen Regierung nicht nach, ihr Waffenembargo aufzuheben, das sie nach der blutigen Niederschlagung der chinesischen Demokratiebewegung im Juni 1989 gegen China verhängt hatte.

Die chinesische Regierung arbeitete weiterhin formal mit den Menschenrechtsmechanismen der Vereinten Nationen zusammen, setzte aber die meisten der UN-Empfehlungen nicht um. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte und der UN-Sonderberichterstatter über Folter besuchten im August beziehungsweise November das Land. Im September waren die Volksrepublik China und die Russische Föderation maßgeblich dafür verantwortlich, dass die Einrichtung eines wirksamen neuen UN-Menschenrechtsrates verhindert wurde.

Menschenrechtsverteidiger

Chinesische Bürger machten im Berichtszeitraum weiterhin von dem Beschwerdeverfahren Gebrauch oder wandten sich in manchen Fällen auch an die Gerichte, um sich wegen einer Vielzahl von erlittenen Menschenrechtsverletzungen Recht zu verschaffen oder eine Wiedergutmachung zu fordern. Grundlegende Mängel beider Rechtsinstrumente führten jedoch dazu, dass viele dieser Bemühungen erfolglos blieben, was landesweit soziale Proteste schürte. Im Mai erließen die Behörden neue Bestimmungen, mit denen erklärtermaßen ein besserer Schutz der Interessen von Beschwerdeführern erreicht werden sollte. Offenbar hatte diese Maßnahme jedoch im Allgemeinen keine positiven Auswirkungen auf den Umgang mit Beschwerden.

Lose Netzwerke von Menschenrechtsverteidigern wandten sich in öffentlichen Aktionen mit ihren Anliegen hinsichtlich unterschiedlicher Menschenrechtsverletzungen an die Behörden und die internationale Gemeinschaft. Die chinesischen Behörden griffen erneut auf vage definierte Vergehen gegen die nationale Sicherheit zurück, um Rechtsanwälte, Beschwerdeführer, Verfechter des Rechts auf Wohnraum und andere Menschenrechtler strafrechtlich zu verfolgen und zu Gefängnisstrafen zu verurteilen. Die Zahl zivilgesellschaftlicher Organisationen stieg weiter an, und ihr wachsender politischer Einfluss war spürbar. Die Kontrollmechanismen der Behörden wurden indes verschärft, um die Aktivitäten derjenigen Bürgerinitiativen zu unterbinden, welche die Politik der Regierung kritisierten oder in Frage stellten.

Hou Wenzhuo, die Direktorin des nichtstaatlichen Instituts für Eigenverantwortung und Rechte (Ren zhi quan Gongzuoshi), wurde wegen ihres Menschenrechtsengagements Opfer zahlreicher Übergriffe. So musste sie ihre Wohnung und ihr Büro in Peking räumen und wurde in Südchina von der Polizei willkürlich in Gewahrsam genommen. Hou Wenzhuo ging unter anderem Meldungen nach, wonach man Bauern in Foshan in der Provinz Guangdong (Kanton) Landnutzungsrechte entzogen hat. Aus Angst vor weiteren willkürlichen Festnahmen durch die Polizei floh sie im Oktober aus dem Land.

Journalisten und Internetnutzer

Immer seltener duldeten die Behörden eine Berichterstattung über neuralgische Themen sowie die Anfechtung von Regierungsentscheidungen. Erneut waren Journalisten und die Medien massiven Repressalien ausgesetzt. Wurde über sensible Themen berichtet oder wurden die bestehenden Verhältnisse in Frage gestellt, so mussten die Medienvertreter mit ihrer Entlassung, willkürlicher Inhaftierung oder Gefängnisstrafen rechnen. Vage formulierte Vergehen in Zusammenhang mit »Staatsgeheimnissen« wurden weiterhin zur Strafverfolgung von Journalisten und Reportern herangezogen und Beschränkungen der Internetnutzung weiter verschärft. Zahlreiche Personen befanden sich nach wie vor in Haft, weil sie auf politisch brisante Informationen per E-Mail oder im Internet zugegriffen oder diese verbreitet hatten.

Der Publizist und Dichter Shi Tao wurde im April wegen der Preisgabe von »Staatsgeheimnissen« zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Er hatte auf ausländischen Internetseiten Direktiven der Kommunistischen Partei Chinas dazu veröffentlicht, wie sich Journalisten bezüglich des 15. Jahrestags der Niederschlagung der Demokratiebewegung von 1989 verhalten sollten.

Menschenrechtsverletzungen vor dem Hintergrund der Wirtschaftsreformen

Zwangsräumungen in Städten sowie die Requirierung von Ackerland und eine hohe Steuer- und Abgabenlast auf dem Land waren immer häufiger der Anlass für lokale Proteste und soziale Unruhen. Die Behörden reagierten darauf oft mit der Anwendung von Gewalt, wobei die ausführenden Täter in manchen Fällen kriminelle Banden waren, die dem Vernehmen nach von lokalen Behördenvertretern oder Unternehmen gedungen beziehungsweise unterstützt wurden.

Ungeachtet anhaltender Reformen des Haushaltsregistrierungssystems (Hukou) blieben Wanderarbeiter aus ländlichen Gebieten in den Städten der Gefahr von Diskriminierungen ausgesetzt, indem ihnen unter anderem der Zugang zu Gesundheitsversorgung und anderen sozialen Diensten verwehrt wurde.

Die Arbeitsbedingungen in Fabriken, Zechen und anderen Betrieben waren im Allgemeinen nach wie vor sehr schlecht. Die Rechte von Arbeitnehmervertretern auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit blieben in hohem Maße beschnitten, unabhängige Gewerkschaften waren weiterhin verboten.

Der Menschenrechtsverteidiger Xu Zhengqing, der sich gegen Landrequirierungen und Zwangsräumungen in Schanghai eingesetzt hatte, erhielt im Oktober eine dreijährige Haftstrafe wegen »Störung der öffentlichen Ordnung«. Er war im Januar in die Hauptstadt gereist, um dort des verstorbenen früheren Partei- und Regierungschefs Zhao Ziyang zu gedenken.

Gewalt gegen Frauen

Trotz entsprechender gesetzlicher Verbote wurden Frauen weiterhin von lokalen Behörden zwecks Durchsetzung der strengen Familienplanungspolitik zu Abtreibungen und Sterilisierungen gezwungen.

Das Verbot der Geschlechterbestimmung von Föten trug offenbar nur wenig zur Behebung des zunehmenden Geschlechterungleichgewichts bei Neugeborenen bei. Es trafen erneut Berichte über den Handel mit Frauen und Kindern, insbesondere Mädchen, ein.

Einige Provinzen erließen Bestimmungen zur Verhinderung von familiärer Gewalt, dennoch war diese Praxis Berichten zufolge nach wie vor weit verbreitet.

Weiblichen Gefangenen drohten weiterhin sexuelle Übergriffe und andere Formen der Folter und Misshandlung.

Im August novellierten die Behörden das Gesetz über den Schutz der Rechte und Interessen von Frauen, wobei sexuelle Belästigung von Frauen explizit unter Strafe gestellt und die Rechte von Frauen bei der Einreichung von Beschwerden gestärkt wurden.

Chen Guangcheng, ein autodidaktisch ausgebildeter Rechtsanwalt, der seit seiner Geburt blind ist, wurde im September willkürlich in seiner Wohnung festgehalten, drangsaliert und geschlagen, nachdem er versucht hatte, eine Klage gegen lokale Behördenvertreter des Ortes Linyi in der Provinz Shandong anzustrengen, die zur Einhaltung der Geburtenquote unter Zwang Sterilisierungen und Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt haben sollen. Bei Jahresende stand er immer noch faktisch unter Hausarrest.

Unterdrückung spiritueller und religiöser Gruppen

Eine Religionsausübung außerhalb des staatlich kontrollierten Rahmens wurde weiterhin nach Möglichkeit unterbunden. Mit dem Erlass neuer Bestimmungen zu Religionsangelegenheiten sollte die Kontrolle der Behörden über religiöse Aktivitäten verstärkt werden.

Im April wurden die massiven Repressionsmaßnahmen gegen die spirituelle Bewegung Falun Gong wieder aufgenommen. Ein Behördenvertreter in Peking stellte klar, dass alle Aktivitäten in Verbindung mit Falun Gong wegen des Verbots der »ketzerischen Organisation« illegal seien. Viele Falun-Gong-Anhänger waren Berichten zufolge weiterhin inhaftiert und somit in großer Gefahr, misshandelt oder gefoltert zu werden.

Amtlich nicht registrierte Katholiken und Protestanten, die mit inoffiziellen Hauskirchen in Verbindung gebracht wurden, hat man im Berichtszeitraum ebenfalls drangsaliert, willkürlich festgenommen und zu Gefängnisstrafen verurteilt.

Im November musste der prominente Verteidiger Gao Zhisheng seine Anwaltskanzlei für ein Jahr schließen, nachdem er sich geweigert hatte, seinen offenen Brief an den chinesischen Staatspräsidenten und den Ministerpräsidenten zurückzuziehen. Darin hatte er die Behörden aufgefordert, die Religionsfreiheit zu respektieren und die »barbarische« Verfolgung der Bewegung Falun Gong einzustellen. Kurz vor der Schließung der Anwaltskanzlei durch die Behörden hatte sich der Rechtsanwalt außerdem in einem Appell für Cai Zhuohua, den Pastor einer protestantischen Untergrundkirche, eingesetzt, der wegen des illegalen Drucks von Bibeln zu drei Jahren Haft verurteilt worden war.

Todesstrafe

Die Todesstrafe wurde auch im Jahr 2005 in großem Umfang willkürlich angewandt und bisweilen aufgrund politischer Einflussnahme verhängt. Hinrichtungen fanden sowohl wegen Drogendelikten und Gewaltverbrechen als auch wegen Straftaten ohne Gewalteinwirkung wie Steuerhinterziehung und Unterschlagung statt. Bis Jahresende wurden nach Schätzung von amnesty international auf der Grundlage öffentlich zugänglicher Informationen mindestens 3900 Todesurteile verhängt und mindestens 1770 Menschen hingerichtet, wenngleich die tatsächlichen Zahlen um vieles höher gewesen sein dürften.

Berichte aus der ersten Jahreshälfte in der chinesischen Presse über schwere Fälle von Justizirrtümern in Todesstrafenfällen lösten beträchtliche öffentliche Empörung aus und ließen Forderungen nach Reformen in diesem Bereich lauter werden. Im September gab eine leitende Beamtin des Obersten Gerichtshofs bekannt, dass an dem Gericht drei Kammern für die Überprüfung von Todesurteilen eingerichtet würden. Bis dahin war diese Aufgabe Gerichten niederer Instanz zugefallen, was die Rechtsschutzgarantien gegen unfaire Verfahren einschränkte. Behördenvertreter gingen davon aus, dass die neue Regelung zu einer Verringerung der Hinrichtungen um 30 Prozent führen würde. Landesweite Statistiken über die Todesstrafe und Exekutionen galten indes weiterhin als Staatsgeheimnisse und waren somit unter Verschluss, was eine Analyse und unabhängige Kontrolle der Todesstrafenpraxis stark erschwerte.

Der Wanderarbeiter Wang Binyu aus Gansu wurde im Juni in Ningxia für schuldig befunden, seinen Vorarbeiter und drei andere Personen bei einer tätlichen Auseinandersetzung über ausstehende Lohnzahlungen erstochen zu haben, und wurde zum Tode verurteilt. Wie es hieß, benötigte er das Geld für eine Operation seines Vaters. Obgleich sich juristische Experten und Vertreter der Öffentlichkeit in den chinesischen Medien für Milde in seinem Fall ausgesprochen hatten, wurde er im Oktober hingerichtet.

Folterungen, willkürliche Inhaftierungen

und unfaire Gerichtsverfahren

Folterungen und Misshandlungen wurden weiterhin aus den unterschiedlichsten staatlichen Einrichtungen gemeldet. Zu den gängigen Foltermethoden gehörten Fußtritte, Schläge, Elektroschocks, das Aufhängen an den Armen, das Anketten in schmerzhaften Positionen sowie Schlaf- und Nahrungsentzug. Der eingeschränkte Zugang von Inhaftierten zur Außenwelt und nach wie vor fehlende wirksame Beschwerde- und Ermittlungsverfahren waren weiterhin die Hauptfaktoren, die Folterpraktiken begünstigten.

Im Mai kündigten die Behörden ein Pilotprojekt an, bei dem in drei Regionen Polizeiverhöre von Straftatverdächtigen vor laufenden Videokameras und in Gegenwart von Rechtsanwälten stattfinden sollten. Laut einer offiziellen Verlautbarung vom Juli waren die Behörden angehalten, ihre Anstrengungen hinsichtlich der strafrechtlichen Verfolgung von Polizisten zu intensivieren, die Geständnisse unter Folter erzwungen hatten. Gemäß der Erklärung waren seit Beginn der Kampagne im Mai 2004 insgesamt 1924 Behördenvertreter wegen Folter vor Gericht gestellt worden.

Die Falun-Gong-Anhängerin Gao Rongrong starb im Juni in Haft, nachdem sie zwecks »Umerziehung durch Arbeit« in das Lager Longshan in Shenyang in der Provinz Liaoning eingewiesen worden war. Als Behördenvertreter sie 2004 im Straflager beim Lesen von Falun-Gong-Material ertappten, sollen sie der Frau unter anderem mit Elektroschlagstöcken ins Gesicht und in den Nacken geschlagen haben, was bei ihr damals zu schwerer Blasenbildung auf der Haut und Sehbeschwerden geführt hatte.

Der Gesetzgeber befasste sich Meldungen zufolge mit einem Gesetzentwurf über die Berichtigung illegalen Verhaltens mit dem Ziel, das System der »Umerziehung durch Arbeit« abzulösen. Auf der Grundlage dieser Form der Administrativhaft wurden bislang Hunderttausende Menschen ohne Anklage oder Gerichtsverfahren für einen Zeitraum von bis zu vier Jahren inhaftiert. Behördenvertreter deuteten an, dass die Haftzeit nach Einführung des neuen Gesetzes möglicherweise reduziert würde. Es war jedoch damit zu rechnen, dass der Entwurf der Gesetzesnovelle weiterhin Passagen enthielt, die mit internationalen Standards für einen fairen Prozess unvereinbar waren.

Ungeachtet einer Kampagne zur Verbesserung des Verhaltens von Polizisten und zur Beendigung der Folterpraxis waren kaum Anstrengungen erkennbar, die notwendigen grundlegenden juristischen und institutionellen Reformen in Angriff zu nehmen, die für eine Verhütung solcher Praktiken unerlässlich wären.

Politischer oder gewöhnlicher Straftaten beschuldigten Personen wurde weiterhin ein rechtsstaatliches Verfahren vorenthalten. So war der Zugang von Inhaftierten zu Rechtsanwälten und Familienangehörigen nach wie vor stark eingeschränkt, und Gerichtsverfahren entsprachen bei weitem nicht den internationalen Standards für einen fairen Prozess. Angeklagte, denen Vergehen im Zusammenhang mit »Staatsgeheimnissen« oder »Terrorismus« zur Last gelegt wurden, waren in ihren Rechten noch massiver beschnitten und mussten sich unter Ausschluss der Öffentlichkeit vor Gericht verantworten.

Asylsuchende aus Nordkorea

Nach wie vor flohen Menschen wegen der akuten Nahrungsmittelknappheit in Nordkorea über die Grenze nach China. Im Laufe des Berichtsjahrs wurden Hunderte, möglicherweise sogar mehrere tausend Nordkoreaner festgenommen und von den chinesischen Behörden gegen ihren Willen in ihr Heimatland zurückgebracht, da man sie als Wirtschaftsflüchtlinge betrachtete und ihnen deshalb den Zugang zu einem Asylverfahren verweigerte. Dieses Vorgehen stellte einen Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention dar, zu deren Unterzeichnerstaaten China gehört. Unbestätigten Berichten zufolge wurden mindestens fünf Südkoreaner nordkoreanischer Herkunft in China entführt und nach Nordkorea verschleppt.

Autonome Uigurische Region Xinjiang

Die Behörden rechtfertigten nach wie vor mit dem internationalen »Krieg gegen den Terror« ihre harten Repressionsmaßnahmen in Xinjiang (Sinkiang), die schwere Menschenrechtsverletzungen an der turksprachigen Volksgruppe der Uiguren zur Folge hatten.

Während die Kampagne »Hartes Durchgreifen« zur Kriminalitätsbekämpfung in den meisten Landesteilen zurückgefahren wurde, hat man sie in Xinjiang im Mai offiziell wiederbelebt, um »Terrorismus, Separatismus und religiösen Extremismus auszumerzen«. Zu den Repressionsmaßnah-

men gehörten die Schließung nicht genehmigter Moscheen und die Festnahme von Imamen.

Erneut wurden uigurische Nationalisten, darunter gewaltfrei engagierte Personen, inhaftiert und zu Gefängnisstrafen verurteilt. Wegen »separatistischer« oder »terroristischer« Vergehen angeklagten Personen drohten langjährige Haftstrafen oder gar die Todesstrafe. Auch Uiguren, die versuchten, das Ausland über das wahre Ausmaß der Repressionen in Xinjiang zu informieren, mussten mit willkürlichen Festnahmen und Gefängnisstrafen rechnen.

Die Behörden bezichtigten erneut politisch engagierte Uiguren des »Terrorismus«, ohne stichhaltige Beweise für diese Anschuldigungen vorzulegen.

Rebiya Kadeer, eine im März freigekommene gewaltlose politische Gefangene, wurde zur bevorzugten Zielscheibe von Angriffen der chinesischen Behörden, womit offensichtlich ihrer einflussreichen Rolle innerhalb der uigurischen Exilbewegung entgegengewirkt werden sollte.

Gegen den Schriftsteller Nurmuhemmet Yasin erging im Februar in einem Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit eine zehnjährige Gefängnisstrafe, nachdem er eine Kurzgeschichte mit dem Titel »Wildtaube« veröffentlicht hatte. Die Geschichte über einen Vogel, der in Gefangenschaft Selbstmord begeht, wurde von den chinesischen Behörden offensichtlich als eine Allegorie auf die Lage der Uiguren in China verstanden.

Autonome Region Tibet und andere tibetische Siedlungsgebiete

Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Religions- und Vereinigungsfreiheit blieben in hohem Maße eingeschränkt. Außerdem kam es erneut zu willkürlichen Festnahmen und unfairen Prozessen. Einige gewaltlose politische Gefangene ließ man nach Verbüßen ihrer Haftstrafen frei, zahlreiche andere, darunter buddhistische Ordensschwestern und Mönche, blieben dagegen inhaftiert und somit dem Risiko von Folterungen und Misshandlungen ausgesetzt.

Gegen Tashi Gyaltsen und vier andere Mönche verhängten die Behörden im Februar in Xiling in der Provinz Qinghai zwecks »Umerziehung durch Arbeit« Haftstrafen von zwei bis drei Jahren. Sie hatten einen Rundbrief mit Gedichten und Artikeln veröffentlicht, die als politisch brisant angesehen wurden.

Sonderverwaltungsregion Hongkong

Im April hob das Oberste Berufungsgericht Hongkongs alle bestehenden Urteile gegen acht Falun-Gong-Anhänger auf. Einige der Schuldsprüche wegen Behinderung und Widerstands gegen die Polizei bei einer Demonstration im März 2002 waren bereits 2004 in der Berufung annulliert worden.

Die Feststellung eines Untersuchungsgerichts vom September, dass der Ehemann von Kim Shuk-ying sie und ihre beiden Töchter getötet hatte, beschleunigte die Überarbeitung der Verordnung über häusliche Gewalt (Domestic Violence Ordinance), welche diesen Straftatbestand sehr eng als körperliche Gewalt zwischen Ehepartnern definierte.

Menschenrechtsverteidiger protestierten gegen die Entscheidung der Behörden, die Gesellschaft für Wahrheit und Licht (Society for Truth and Light) – eine konservative christliche Organisation, die sich gegen Rechte für Homosexuelle und eine »exzessive Wahrnehmung« der Menschenrechte wendet – mit der Unterweisung von Lehrern über Menschenrechte und Diskriminierungsverhütung zu betrauen.

Die Polizei setzte während der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) im Dezember Pfefferspray, Tränengas und Schrotbeutelgeschosse gegen Demonstranten ein und handelte sich damit den Vorwurf von Menschenrechtsbeobachtern ein, in exzessiver Weise Gewalt angewandt zu haben. Die Behörden nahmen mehr als 1000 Teilnehmer an den Protesten fest, von denen mehrere angaben, anschließend in Polizeigewahrsam misshandelt worden zu sein. Sie kamen alle später wieder frei, 14 von ihnen allerdings nur gegen Kaution und erst nach Anklageerhebung wegen rechtswidriger Versammlung. Ihr Prozess hatte bis Ende des Berichtsjahrs noch nicht begonnen.

William Leung, ein 20-jähriger Homosexueller, der ein Gesetz angefochten hatte, welches einvernehmliche sexuelle Handlungen zwischen Männern unter 21 Jahren verbot, bekam Recht. Ein Gericht der ersten Instanz befand, dass das Gesetz diskriminierend sei und gegen die Menschenrechte verstoße. Die Hongkonger Behörden kündigten an, gegen diese Entscheidung Rechtsmittel einzulegen, doch fand bis zum Jahresende keine Anhörung vor der Berufungsinstanz statt.

Berichte und Missionen von

amnesty international

Berichte

People’s Republic of China: Human Rights Defenders at risk

(ai-Index ASA 17/002/2005)

People’s Republic of China: The Olympic countdown – three years of human rights reform?

(ai-Index: ASA 17/021/2005)

People’s Republic of China: Briefing on EU concerns regarding human rights in China

(ai-Index: ASA 17/027/2005)

Missionen

Vertreter von amnesty international nahmen im Juni in Peking an einem Seminar im Rahmen des Menschenrechtsdialogs zwischen der Europäischen Union und China sowie im August an einer dortigen UN-Tagung zu den Rahmenbedingungen einer Regionalen Kooperation zur Förderung der Menschenrechte im asiatisch-pazifischen Raum teil. Die Generalsekretärin und zwei weitere Delegierte von amnesty international nahmen im November in Schanghai an einem Treffen des Globalen Pakts (Global Compact) teil, einem freiwilligen internationalen UN-Netzwerk zur globalen Verantwortung von Unternehmen.