Ahmed Rodríguez Albacia, 22-jähriger Journalist
und seine Familie
Der Journalist Ahmed Rodríguez Albacia wurde nach vorliegenden Informationen am 12. Dezember 2006 nach neuntägiger Haft freigelassen. Wie es heißt, droht ihm nun ein Gerichtsverfahren auf der Grundlage von Anklagen, die in dem Lannd häufig dazu missbraucht werden, kritische Journalisten zum Schweigen zu bringen. amnesty international befürchtet, dass dieser Prozess nicht den internationalen Standards für ein faires Gerichtsverfahren entsprechen wird.
Der Prozess gegen den Journalisten könnte jederzeit beginnen. Sollte er allein deshalb inhaftiert werden, weil er im Zuge seiner journalistischen Tätigkeit seine Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit wahrgenommen hat, würde amnesty international ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen betrachten.
Ahmed Rodríguez Albacia arbeitet für die kubanische regierungsunabhängige Nachrichtenagentur „Jóvenes sin Censura” (Jugend ohne Zensur). Berichten zufolge ist er wegen „Verbreitung von Falschmeldungen, die den internationalen Frieden gefährden“ unter Anklage gestellt worden. Dieser Straftatbestand kann mit einer Haftstrafe von bis zu vier Jahren geahndet werden. Diese Anklage wird dem Vernehmen nach gegen Personen erhoben, denen zur Last gelegt wird, Falschinformationen mit dem Ziel zu verbreiten, „das Ansehen des kubanischen Staates oder die guten Beziehungen zu einem anderen Land zu gefährden“.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Die Rechte auf freie Meinungsäußerung sowie Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sind in Kuba stark eingeschränkt. Alle zugelassenen Medien unterliegen der staatlichen Kontrolle, während unabhängige Medienaktivitäten verboten sind. Somit wird das Recht auf freie Meinungsäußerung dadurch eingeschränkt, dass es keine Massenmedien gibt, die sich der staatlichen Kontrolle entziehen. Unabhängige Journalisten, die die Regierung kritisieren, müssen mit Schikanen, massiven Drangsalierungen und Gefängnisstrafen rechnen, wie derzeit Ahmed Rodríguez Albacia. Das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren ist in Kuba massiv eingeschränkt, weil die Gerichte und die Staatsanwälte der Kontrolle der Regierung unterstehen.
EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte weitere Telefaxe, E-Mails oder Luftpostbriefe, in denen Sie
APPELLE AN:
Raúl Castro Ruz, Presidente interino de los Consejos de Estado y de Ministros, La Habana, KUBA
(amtierender Staatschef - korrekte Anrede: Su Excelencia)
Telefax: (00 53) 7-8333 085 (Außenministerium); (001) 212 779 1697 (kubanische UN-Vertretung)
E-Mail: cuba@un.int (kubanische UN-Vertretung)
Dr. Juan Escalona Reguera, Fiscal General de la República, Fiscalía General de la República,
San Rafael 3, La Habana, KUBA (Generalstaatsanwalt - korrekte Anrede: Señor Fiscal General)
Telefax: (00 53) 7-669 485; (00 53) 7-333 164
Señor Felipe Pérez Roque, Ministro de Relaciones Exteriores, Ministerio de Relaciones Exteriores, Calzada No. 360, Vedado, La Habana, KUBA (Außenminister - korrekte Anrede: Señor Ministro)
Telefax: (00 53) 7-8333 085
E-Mail: cubaminrex@minrex.gov.cu
General Abelardo Coloma Ibarra, Ministro del Interior y Prisiones, Ministerio del Interior, Plaza de la Revolución, La Habana, KUBA (Innenminister - korrekte Anrede: Señor Ministro)
Telefax: (00 53) 7-8301 566
KOPIEN AN:
Botschaft der Republik Kuba
S.E. Herrn Gerardo Penalver Portal
Stavanger Str. 20, 10439 Berlin
Telefax: 030-916 4553
E-Mail: consulberlin@t-online.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 26. Januar 2007 keine Appelle mehr zu verschicken.
RECOMMENDED ACTION: Please send appeals to arrive as quickly as possible, in Spanish or your own language:
-expressing concern that Ahmed Rodríguez Albacia may face an unfair trial;
- calling on the authorities to try Ahmed Rodríguez Albacia promptly and in accordance with international standards for fair trial;
- requesting that all independent journalists engaged in legitimate reporting and non-violent activities be permitted to carry out their work unhindered without fear of reprisals.
 | Urgent Action: MÖGLICHER GEWALTLOSER POLITIS ... | UA-325/2006 |
| Urgent Action: MÖGLICHER GEWALTLOSER POLITIS ... | UA-325/2006-1 |
